Berlin/Bonn-Gesetz CDU-Chef Katzidis kritisiert Umzugspläne

BONN · Mit scharfer Kritik reagiert Christos Katzidis, Kreisvorsitzender der CDU Bonn, auf die Debatte um einen möglichen Komplettumzug der Bundesministerien: Abermals gebe es in Berlin Bestrebungen, ein "geltendes Gesetz ohne Sinn und Verstand außer Kraft zu setzen", erklärt Katzidis.

Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) als Umzugsbeauftragte wolle Tatsachen schaffen, ohne offizielle Gespräche mit der Stadt Bonn und dem Land NRW geführt zu haben. Verhandlungen könnte es laut Katzidis nur auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes geben - gegen das seit Jahren verstoßen werde. Seine Forderung: "Von Bonn muss auch in Zukunft Regierungshandeln ausgehen."

Der Bonner DGB fordert erneut einen regionalen Schulterschluss zwischen Politikern, Kommunalverwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften. "Jetzt kommt es auf eine gemeinsame, einheitliche und klare Positionierung an", unterstreicht der Kreisverbandsvorsitzende Ingo Degenhardt.

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