Kein Geld für Ausbau der A565 Bundesverkehrsministerium: "Die Landesregierung muss den Ausbau vorantreiben"
BONN · Nach der Ankündigung, dass es für den Ausbau der Autobahn 59 zwischen Beuel und dem Flughafen 60 Millionen Euro geben soll, war die Freude verhalten.
Zwar sagte der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD), dass das "natürlich schön" sei und er die Maßnahme auch nicht "kleinreden" wolle. Trotzdem war die Enttäuschung nicht nur der Bonner Politiker am Donnerstag groß. Denn für ein aus Bonner Sicht weiteres wichtiges Verkehrsprojekt, den Ausbau der A 565, gibt es wohl vorerst kein Geld.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ist es Sache der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Ausbau voranzutreiben. "Es liegt an ihr, diese Planung forciert weiterzubetreiben, damit der Ausbau der A 565 im kommenden Investitionsrahmenplan Berücksichtigung finden kann", heißt es auf Anfrage des General-Anzeigers.
In den Investitionsrahmenplan (IRP) werden Maßnahmen aufgenommen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums - in diesem Fall bis 2015 - Baurecht besteht. Der sechstreifige Ausbau der A 565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Beuel-Nord und dem Autobahndreieck Bonn-Nordost befindet sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums aber noch "im frühen Stadium der Vorplanung".
Am Anfang der Planung steht nach Angaben des Ministeriums der Bundesverkehrswegeplan, er stammt aus dem Jahre 2003 und soll 2015 neu aufgestellt werden. In diesem wird allgemein der Gesamtbedarf dargestellt. Konkretisiert werden diese unverbindlichen Vorschläge im "Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen". Auch dieser lässt noch keine Rückschlüsse darauf zu, dass das Projekt auch bezahlt werden kann.
Auch die Aufnahme in den IRP bedeutet noch lange nicht, dass das Projekt umgesetzt wird, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums NRW. Dies heiße im Umkehrschluss, dass Bauvorhaben, die nicht im IRP stehen, trotzdem gute Chancen auf baldige Umsetzung hätten, wenn die Planungsarbeiten zum Beispiel schneller vorangehen als gedacht. Dies könne demnach auch für den Bereich zwischen der Anschlussstelle Bonn-Beuel-Nord und dem Autobahndreieck Bonn-Nordost gelten.
Dieser ist im Bedarfsplan unter "Vordringlichen Bedarf" eingestuft mit geschätzten Kosten von 37 Millionen Euro. Das Stück zwischen der Anschlussstelle Bonn-Beuel-Nord und der Anschlussstelle Lengsdorf mit dem sogenannten "Tausendfüßler" ist laut dem Sprecher des Landesministeriums nicht im Bundesverkehrswegeplan und schon gar nicht im Bedarfsplan aufgeführt.
Es handle sich um einen Bereich, der unter anderem wegen der dichten Bebauung und dem "Tausendfüßler" planerisch schwierig sei, zudem würden Bauarbeiten deswegen sehr teuer. Dahingegen sei der Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Bonn-Beuel-Nord und dem Autobahndreieck Bonn-Nordost "relativ problemfrei".
Unterdessen bezeichnen die Bonner CDU-Politiker Benedikt Hauser und Philipp Lerch die am Donnerstag geäußerte Kritik von SPD-Politikern als unlauter. "Wer die ersatzlose Streichung regionaler Verkehrsentlastungen aus dem Bundesverkehrswegeplan betrieben hat, sollte jetzt nicht die unzureichende Verkehrsinfrastruktur bejammern", sagen sie und meinen die sogenannte Südtangente.
