Bürgerbegehren in Bonn: Radentscheid für besseren Radverkehr

Unterschriften für Radentscheid : Bürger fordern bessere Mobilität in Bonn

Ab März will die Initiative Radentscheid 10.000 Unterschriften sammeln, um ein Bürgerbegehren durchzubringen. Insgesamt sieben Forderungen sollen den Straßenverkehr in Bonn flüssiger und sicherer machen.

Sieben Ziele sind nötig, um den Straßenverkehr in Bonn für alle Teilnehmer flüssiger, sicherer und entspannter zu machen. So sieht es die Initiative für das Bürgerbegehren „Radentscheid“, die ihre Forderungen am Dienstag Oberbürgermeister Ashok Sridharan übergeben hat. Die Stadtverwaltung prüft nun, ob das Bürgerbegehren genehmigt wird. Dann können ab März ein halbes Jahr lang 10.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Entscheidung des Stadtrats herbeizuführen. In anderen Städten sind die Aktionen schon erfolgreich gewesen. Sridharan will sich noch in diesem Jahr mit Vertretern des NRW-Verkehrsministeriums treffen, um über den Radweg entlang des neuen Tausendfüßlers zu sprechen.

„Wir hätten noch mehr Forderungen einbringen können, auch im Bezug auf den ÖPNV“, sagt Christian Szyska, der neben der Bonner ADFC-Vorsitzenden Annette Quaedvlieg und anderen Mitstreitern das Bürgerbegehren vorantreibt. Auf sieben Punkte konzentriert passten sie aber gut auf ein Blatt Papier – was sie aber nicht weniger umfassend macht. Innerhalb von fünf Jahren soll Bonn ein sicheres und durchgängiges Netz an Rad- und Gehwegen erhalten. „Dies beinhaltet Radschnellverbindungen in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung und Verbindungen zwischen allen Stadtteilen“, heißt es darin.

Die weiteren Ziele beschäftigen sich mit der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern, mehr Radstellplätzen, dem Instandhalten von Straßen sowie der Transparenz bei der Umsetzung. So sollen beispielsweise jedes Jahr fünf Kilometer neue Radwege gebaut werden, die pro Fahrtrichtung mindestens zwei Meter breit sind und vom Auto- sowie Fußgängerverkehr abgeschirmt sind. Jährlich sollen sechs große Ampelkreuzungen Schutzinseln und separate Wartezonen für Radfahrer bekommen.  Ein weiteres Jahresziel sind 3000 neue Fahrradstellplätze, in dicht bebauten Wohngebieten etwa 200 Fahrradboxen sowie 1600 Bügelstellplätze im gesamten Stadtgebiet. „Reinigungs -und Winterdienste erhalten erhöhte Priorität“, heißt es in den Forderungen.

Einen Punkt griff Sridharan, der die Unterschriften vor dem Stadthaus entgegennahm, sofort auf: „Wir wollen prüfen, inwieweit wir in den Garagen, auf die wir Einfluss haben, Stellplätze für Autos in Stellplätze für Fahrräder umwandeln können.“ Zudem sollen Ende 2022 36 Mobilstationen fertig sein, an denen Bürger vom Auto auf das Rad umsteigen können. „Ich setze mich gerne mit Ihnen zusammen, um über die Ihre Forderungen zu sprechen“, sagte Sridharan. Zudem sei er gerade dabei, in Sachen Tausendfüßler einen Termin im NRW-Verkehrsministerium zu vereinbaren. Der Neubau sei eine Chance, eine wichtige Ost-West-Trasse für den Radverkehr an den Start zu bringen. Allerdings dürfe sich die Bauzeit nicht verzögern.

Das sehen auch die Vertreter des Radentscheids so. „Wenn der Tausendfüßler erst einmal gebaut ist, ist dieser Status für 40 Jahre zementiert“, sagte Sprecher Tobias Mandt. Deswegen müsse man schon jetzt dafür sorgen, dass parallel ein Radschnellweg gebaut würde. Generell sei man zuversichtlich, dass das Bürgerbegehren erfolgreich sein werde. In Berlin mündete der Radentscheid in ein Fahrradgesetz. In Aachen wurden 37.000 Unterschriften gesammelt, obwohl nur 8000 notwendig waren. Dort hat sich der Stadtrat dem Begehren vor Kurzem angeschlossen.

Dieses Prozedere würde auch in Bonn anstehen. Kommen genügend Unterschriften zusammen, entscheidet der Rat, ob er dem Begehren zustimmt. Dann sind die Forderungen ein für die Stadtverwaltung verbindlicher Beschluss. Schließt sich der Rat nicht an, kann es einen Bürgerentscheid geben, bei dem alle Bonner ihre Stimme abgeben können.

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