Viktoriakarree Bürgerbegehren im Endspurt
BONN · Die Initiative "Viva Viktoria" ist im Endspurt: Bereits Freitag in einer Woche will sie der Stadtverwaltung ihre Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren gegen die Pläne einer Einkaufsmall im Viktoriakarree überreichen.
Die Initiative geht mittlerweile von bis zu 18.000 Unterschriften aus, die sie bis dahin insgesamt für das Bürgerbegehren gesammelt haben will. Aktuell sind laut Mitinitiator Axel Bergfeld 15 012 Unterschriften zusammengekommen. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren reichen rund 10.000 Unterschriften aus.
Mit dem Bürgerbegehren soll der Verkauf städtischer Immobilien in dem Karree zwischen Rathausgasse, Belderberg, Franziskanerstraße und Stockenstraße an die Signa-Holding verhindert werden. Wie berichtet, plant Signa dort eine Einkaufsmall. Einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung gegen die Grünen, die Linkspartei sowie den Bürger Bund Bonn (BBB) bereits auf den Weg gebracht und damit aus Sicht der Initiative weitere Fakten geschaffen.
"Wir haben uns entschieden, die Unterschriften früher der Stadt zur Prüfung zu übergeben, weil wir das Verfahren nicht unnötig verzögern wollen", erklärte Bergfeld gestern. Das von der Initiative errechnete offizielle Enddatum der Einreichungsfrist endet erst am 23. Oktober.
"Wir wollen damit den Weg freimachen für eine möglichst zeitnahe Entscheidung des Rates für oder gegen das Bürgerbegehren", so Bergfeld weiter. Sollte der Rat sich dem Bürgerbegehren nicht anschließen, folgt ein Bürgerentscheid. Bei diesem können alle wahlberechtigten Bonner über die Planung abstimmen. Das Quorum schreibt einen Stimmenanteil von zehn Prozent aller wahlberechtigten Bürger vor - macht rund 24 500 Stimmen.
Vor diesem Hintergrund vertagte der Bau- und Vergabeausschuss gestern Abend eine Vorlage in nichtöffentlicher Sitzung. Danach sollte die Politik zustimmen, dass die Verwaltung externen juristischen Sachverstand für die Vertragsverhandlung mit Signa einkaufen darf. Nach GA-Informationen sollen sich vor der Sitzung die Grünen quergelegt und gegenüber ihren Bündnispartnern aus CDU und FDP ihren Unmut darüber deutlich gemacht haben.
Für Unruhe unter den Initiatoren des Bürgerbegehrens sorgt derzeit ein anderer Umstand: Danach sollen die Stadtwerke Bonn (SWB), die ein Schlüsselgrundstück an der Rathausgasse 14 in Höhe der Durchfahrt zum Parkplatz besitzen, bereits in Verkaufsverhandlungen mit Signa stehen.
Mit Blick darauf, dass Signa seit 2011 im Besitz des ebenfalls als Schlüsselgrundstück geltenden Areals der einstigen Eisenhandlung Anton Dahm ist, fürchtet die Initiative nun, dass mit dem Verkauf des SWB-Grundstücks weitere Fakten geschaffen werden könnten. Ihre Sorge ist, dass dann alternative Planungen zur Einkaufsmall unmöglich gemacht würden.
"Die Stadtwerke Bonn haben hierzu noch keine Beschlusslage", sagte SWB-Sprecher Werner Schui gestern auf GA-Nachfrage. Ebenso knapp fiel die Antwort von Signa aus: "Wir geben dazu zurzeit keine Stellungnahme ab."
Ungeachtet dessen überlege "Viva Viktoria" inzwischen bereits, wie es nach dem Bürgerbegehren weitergehen könnte, sagte Bergfeld. "Auch wir wollen das Viktoriakarree nicht leerstehen lassen." Ziel sei es, schon im Sommer 2016 das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung in Kooperation mit der Stadtverwaltung vorlegen zu können, sagte er.
