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Verkehrskonzept auf Venusberg: Bürger fühlen sich von Verwaltung hintergangen

Verkehrskonzept auf Venusberg : Bürger fühlen sich von Verwaltung hintergangen

OB hat Vertrag für Bau des Eltern-Kind-Zentrums der Unikliniken unterschrieben. Anwohnerwünsche wurden gestrichen.

Die Venusberger fühlen sich beim Thema Verkehr übergangen und sind sauer. Grund ist ein von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unterschriebener Vertrag.

Zum Hintergrund: Zehnmal hatten sich Mitglieder der Anwohner-Initiative Venusberg zu einem runden Tisch mit Vertretern der Stadt und des Universitätsklinikums Bonn (UKB) getroffen. Dabei ging es um die aus Sicht der Venusberger zu erwartende Verkehrsbelastung durch den Bau und die spätere Nutzung des Eltern-Kind-Zentrums, kurz "ElKi", auf dem Klinikgelände. Stadtbaurat Werner Wingenfeld hat nun der Initiative mitgeteilt, dass der OB bereits einen Durchführungsvertrag zwischen Verwaltung und UKB zum ElKi-Vorhaben unterzeichnet habe.

Die Initiative fordert eigentlich, dass ein Verkehrskonzept mit den Klinikneubauten einhergehen solle. Der Vertragsabschluss erteile diesem Wunsch eine klare Absage: "Demnach verzichtet die Stadt zu Lasten der Anwohner darauf, das Universitätsklinikum für die Folgen seiner umfassenden Bautätigkeit in die Pflicht zu nehmen", heißt es in einer Stellungnahme der Initiative.

Am runden Tisch war ein Maßnahmenkatalog erstellt worden, der von einem externen Gutachterbüro überprüft werden soll. Für die Anwohner relevante Teile daraus seien aber vor der Abstimmung darüber ohne Wissen der Bürger gestrichen worden, beklagt Initiativesprecherin Barbara Dreymann. "Vor diesem Hintergrund erweist sich die Veranstaltungsreihe “Runder Tisch - Verkehrssituation Venusberg„ als Farce", heißt es deshalb in der Stellungnahme. Die Belange der Anwohner würden nicht in die Planung einbezogen, sondern hätten nur "der rechtlichen Absicherung des Verfahrens" gedient.

Immer wieder hatte die Initiative betont, dass sie keineswegs das "ElKi" verhindern will. Dass dort etwas entstehe, das dem Allgemeinwohl dient, wie es OB Nimptsch geäußert hatte, bestreitet die Initiative nicht. Man müsse aber auch einbeziehen, "dass es sich bei dem Universitätsklinikum um ein Unternehmen handelt, das auch wirtschaftliche Interessen verfolgt, jedoch nicht bereit ist, die Verantwortung für den durch seine Baumaßnahmen verursachten Verkehr zu übernehmen."

Von Allgemeinwohl könne man da nicht mehr sprechen. "Und dass die Stadt es versäumt, das Universitätsklinikum als Vorhabenträger zur Finanzierung in diesem Zusammenhang dringend erforderlicher Infrastrukturmaßnahmen in die Pflicht zu nehmen, tut ein Übriges", so Dreymann. Die Initiative wirft der Stadt vor, daran kein Interesse zu haben und dadurch ihrer Ordnungspflicht nicht nachzukommen.

Die Stadt stützt sich in ihrer Entscheidung, die Stellungnahmen der Bürger nicht zu berücksichtigen, auf ein während des Bebauungsplanverfahrens erstelltes Gutachten. "Im Ergebnis konnte dabei festgestellt werden, dass das geplante Vorhaben zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen der hiervon betroffenen Menschen und von Natur und Landschaft führen wird", heißt es in der Beschlussvorlage zum Durchführungsvertrag.

An der "ohnehin durch die allgemeine Verkehrszunahme auf öffentlichen Straßen bis zum Jahre 2025" zu erwartenden Belastung des Straßennetzes hätten die Baumaßnahmen keinen nennenswerten Anteil. Von Seiten der Stadt war bis gestern Abend keine Stellungnahme dazu zu bekommen. Am 5. November findet ein Gespräch zwischen Nimptsch und Vertretern der Initiative statt