Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI bestreitet Datenaustausch mit NSA
BONN · Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz an der Godesberger Allee soll sich vor allem um die Gefahren, die im Internet lauern, kümmern, sie erkennen und die Nutzer rechtzeitig warnen. Und natürlich das Regierungsnetz gegen Cyberangriffe schützen.
Das Magazin "Der Spiegel" berichtete jetzt jedoch, interne Dokumente des US-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA) belegten, dass die Amerikaner und die deutschen Dienste beim Datenaustausch enger zusammenarbeiteten als bisher bekannt sei. Dazu zähle auch das BSI. Das bestreitet BSI-Sprecher Martin Gärtner mit Nachdruck.
Dem Spiegel zufolge spielen neben dem Bundesnachrichten- dienst (BND) das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BIS eine zentrale Rolle im Austausch der Dienste.
Dies gehe aus den erstmals vom Spiegel ausgewerteten Dokumenten aus dem Archiv von Edward Snowden hervor, dem ehemaligen und inzwischen in Russland untergetauchten NSA-Mitarbeiter. Die NSA spreche von den drei deutschen Behörden gar als "Schlüsselpartnern".
"Wir erheben keine Daten und geben auch keine Daten weiter", sagte Gärtner gestern dem GA. Das BSI arbeite anders als die NSA ausschließlich präventiv. Eine Zusammenarbeit mit oder Unterstützung von ausländischen Nachrichtendiensten durch das Amt im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen Prism und Tempora finde nicht statt.
In einer Pressemitteilung des BSI als Reaktion auf den "Spiegel"-Bericht heißt es außerdem, das BSI habe weder die NSA noch andere ausländische Nachrichtendienste dabei unterstützt, Kommunikationsvorgänge oder sonstige Informationen am Internet-Knoten "De-CIX" oder an anderen Stellen in Deutschland auszuspähen. Das BSI verfüge zudem nicht über das Programm "XKeyscore" und setzte dieses nicht ein.
