Sanierungsstau kosten Milliarden: Bröckelnde Republik Deutschland

Sanierungsstau kosten Milliarden : Bröckelnde Republik Deutschland

Jahrzehntelang ist in Bonn zu wenig in öffentliche Gebäuden, Straßen und Brücken investiert worden. Das gilt auch für den Rest des Landes. Je länger die Investitionen verzögert werden, um so teurer wird es für die Steuerzahler.

Das Schönste am Bonner Stadthaus ist sein Flachdach. Ein Traumblick vom Siebengebirge bis nach Köln. Und: Das Gebäude selbst, das sieht man nicht. Katrin Bisping würde einen so bösen Satz wahrscheinlich mit einem strafenden Blick quittieren. „Das war einmal ein Hightech-Gebäude und seiner Zeit vorausgedacht“, sagt die Abteilungsleiterin Bauunterhaltung im Städtischen Gebäudemanagement Bonn (SGB) fast schon schwärmerisch, während ihr der Wind in die Haare fährt. „Aber 40 Jahre sind eine lange Zeit.“

Sie achtet streng darauf, dass die Besucher nur auf die Gehwegplatten treten, die auf dem Dach ausgelegt sind. Die Bitumenbahnen mit Rollsplitt sind schon marode genug, ebenso die Dichtungen am Übergang zum Mauerwerk. Der Ablauf für die Dachentwässerung ist verrostet, die Schienen der Außenbefahranlage auch, mit der Arbeitsbühnen an der Fassade herabgelassen werden können. „Die Dächer sind am Ende ihrer Lebenszeit“, stellt Bisping fest. Deshalb beginnt das SGB demnächst mit der Sanierung der Dächer der fünf unterschiedlich hohen Türme des Hochhaus-Komplexes. Besonders dringend ist das beim Parkhaus, in das seit Jahren Wasser durch undichte Dehnungsfugen tropft. Weil es salzhaltig ist, frisst es sich auch durch die Auffangbehälter aus Blech, die das SGB unter die Decke geschraubt hat – und findet seinen Weg bis ins Stadtarchiv im Untergeschoss.

Wassereinbruch am Wochenende

Mit Wasser haben die Mitarbeiter im Stadthaus ohnehin Erfahrung. Die großen Glasscheiben vor den Außenfassaden musste das SGB schon vor drei Jahren aus Sicherheitsgründen demontieren. Und die Fassaden selbst sind so malade, dass bei seitlichem Wind der Regen ins Innere läuft. An einem Wochenende im September schlug auf dem Dach über der 19. Etage auch noch eine Wasserkammer der Klimaanlage leck: Der Wassereinbruch setzte sich bis ins neunte Stockwerk fort.

Katrin Bisping beschreibt das Dilemma „als Spannungsfeld zwischen den Anforderungen und der Mittelbereitstellung“. Es ist nicht so, dass in den vergangenen Jahren kein Geld ins Stadthaus geflossen wäre. Für 2,3 Millionen Euro hat das SGB zum Beispiel 12 von 22 Aufzügen modernisiert. Aber es ist eben trotzdem nicht genug. Auf 160 Millionen lautet die aktuellste Schätzung des Sanierungsbedarfs: für Fassaden und Dächer sowie Gebäudetechnik wie Lüftung und Heizung.

Und das ist nur eins von rund 1000 städtischen Objekten. In den Jahren 2012 bis 2014 hat das SGB versucht, den Sanierungsstau in Bonn grob zu erfassen – nach Aktenlage und durch Begehungen in den Häusern. Daten wie Baujahr, Abschreibungen und TÜV-Berichte berücksichtigend, kamen die Fachleute auf einen Bedarf von rund 500 Millionen Euro. Die Kämmerei hat schon einmal überschlagen, wie viel Zinsen man für die nötigen Kredite aufbringen müsste: weitere 130 Millionen Euro – wenn das niedrige Zinsniveau viele Jahre halten sollte. Sonst wird es noch teurer. Und Rückstellungen hat die mit über 1,6 Milliarden Euro verschuldete Stadt nie gebildet.

Wobei die halbe Milliarde Sanierungsstau fast zu optimistisch geschätzt scheint. Nicht nur wegen das Stadthauses. Allein für die anlaufende Sanierung der Beethovenhalle veranschlagt die Stadt rund 60 Millionen Euro, und ein Baudenkmal aus den 50er Jahren ist für kostspielige Überraschungen während der zweijährigen Bauzeit geradezu prädestiniert. Das Opernhaus ist so marode, dass Generalintendant Bernhard Helmich den Sanierungsbedarf vor einem Jahr mit bis zu 75 Millionen Euro angab; für die Kammerspiele in Bad Godesberg nannte er rund zwölf Millionen. Der denkmalgeschützten Godesberger Stadthalle steht die Schließung ab 2020 bevor, um endlich aufzuholen, was über Jahrzehnte versäumt wurde. Die letzte grobe Kostenschätzung der Stadt lag bei 13 Millionen Euro.

Ganz zu schweigen von den vielen betagten Schulgebäuden. An der Rochusschule in Duisdorf etwa hat die Stadt kürzlich die Aula für den normalen Betrieb gesperrt, weil Brandschutzmängel bestehen. Die Bonner Hallenbäder haben laut Stadt einen Sanierungsstau von etwa 36 Millionen Euro. Gerade die technischen Anlagen sind so heruntergekommen, dass das Frankenbad nach dem Sommer erst mit zwei Wochen Verzögerung öffnen konnte – und das Kurfürstenbad gar nicht mehr. Die Stadt will nun beide aufgeben und dafür von den eigenen Stadtwerken einen Neubau in Dottendorf errichten lassen.

Landesbehördenhaus – seit zehn Jahren dem Verfall preisgegeben

Es sind aber nicht nur städtische Häuser, die in Bonn dem großen Bröckeln anheimfallen. Auch das Land hat jahrzehntelang zu wenig investiert. Für das Landesbehördenhaus an der Friedrich-Ebert-Allee, seit 2006 bis auf einen Seitentrakt nur noch Austragungsort für Schießübungen von Elitepolizisten, sind bei einem Architekten-Workshop zwar kürzlich kreative Ideen entstanden. Wahrscheinlicher ist aber ein Abriss des gewaltigen Komplexes, sobald das Grundstück wie geplant an Investoren verkauft worden ist. Ins trostlose Gesicht des Verfalls blicken Autofahrer, wenn sie über die Nordbrücke in Richtung Meckenheim fahren und links der Autobahn 565 die blinden Fenster der früheren Pädagogischen Hochschule sehen. Das schadstoffbelastete Hochhaus steht seit 2010 weitgehend leer. Der zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes kann noch nicht sagen, was mit dem Gebäude passieren soll. Jetzt werden aus Sicherheitsgründen die Balkone abgebaut.

Eine Herkulesaufgabe hat der BLB in Bonn außerdem für die Universität zu leisten, weil er nicht nur für die Neubauten auf dem Campus Poppelsdorf, sondern auch für die Instandhaltung aller 250 Uni-Gebäude im Stadtgebiet zuständig ist. Ärger gibt es zum Beispiel gerade um das „Allgemeine Verfügungszentrum“ an der Nussallee mit Labors und Seminarräumen auf rund 5500 Quadratmetern. Die Betriebsgenehmigung für die Labore im Altbau erlischt zum Jahresende; der Neubau soll erst 2020 fertig sein. Die Uni musste Ausweichmöglichkeiten suchen; außerdem plant der BLB als Interimslösung Modulbauten auf dem Gelände der Pädagogischen Hochschule. Die Universitätsleitung beziffert den Sanierungsbedarf für all ihre Bonner Gebäude auf rund eine Milliarde Euro. Allein beim Hauptgebäude, dem Schloss am Hofgarten, seien es rund 92 Millionen Euro. Der BLB spricht von 20 Millionen Euro, die in den vergangenen zehn Jahren ins Schloss investiert worden seien. Ein „erhebliches Vielfaches“ sei noch nötig.

All diese Probleme hat Bonn keineswegs exklusiv. Ob in Düsseldorf, wo der Oberbürgermeister den Abriss des Schauspielhauses ins Gespräch brachte, oder im bergischen Solingen, wo die Polizeizentrale nach nicht einmal 40 Jahren abgerissen und durch einen neun Millionen Euro teuren BLB-Neubau ersetzt werden musste – es bröselt überall. Auch an Straßen und Brücken. Was das heißt, spüren die Autofahrer seit Wochen im Stau an der Leverkusener Autobahnbrücke. Das A 1-Bauwerk ist derart überlastet, dass Lastwagenpiloten mit Schranken daran gehindert werden müssen, die Brücke zu überqueren.

Vor allem wegen der Großbrücken stehen Bonn, dem Land NRW, der ganzen Bundesrepublik mindestens zehn, eher zwanzig Jahre im Zeichen von Autobahnbaustellen bevor. Im Februar hat eine Expertenkommission um Ex-Bundesminister Kurt Bodewig einen Verkehrsnetz-Bericht vorgelegt: Allein bei den Bundesstraßen und Autobahnen stellt sie einen Sanierungsbedarf von zwölf Milliarden Euro fest, bei den Landesstraßen von 4,5 Milliarden, den städtischen Straßen von 17,5 Milliarden. Die „unterlassenen Erhaltungsinvestitionen“ trotz wachsender Beanspruchung haben in den vergangenen 30 Jahren dazu geführt, dass der Wert der Infrastruktur um ein Achtel gesunken ist, warnt die Kommission und spricht von „chronischer Unterfinanzierung“. Obwohl der Bund inzwischen mehr Geld investiere, reiche das noch nicht. Das gilt erst recht für das Land NRW: Nach Angaben des Bau- und Verkehrsministeriums sind die Landesstraßen im Schnitt in deutlich schlechterem Zustand als das Bundesfernstraßennetz. NRW hat seine Erhaltungsmittel auf 117,5 Millionen Euro im Jahr aufgestockt, erreicht damit aber nicht ansatzweise den selbst prognostizierten Jahresbedarf von 195 Millionen Euro.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fordert in einem Deutschland-Report vor allem die Kommunen auf, mehr in ihre Infrastruktur zu investieren, besonders in Straßen und Brücken. Dafür, so die OECD-Experten, müssten die Städte aber stärker finanziell unterstützt werden. Denn die schieben sowieso einen Berg notwendiger, aber nicht bezahlbarer Investitionen vor sich her: Beim Kommunalpanel 2016 der KfW-Bank meldeten die Gemeinden, Kreise und Städte einen Rückstand von 136 Milliarden Euro – eine Verschlechterung von vier Milliarden im Vergleich zum Vorjahr. Besonders hoch ist der Investitionsbedarf bei Schulen und der Verkehrsinfrastruktur (siehe Grafik).

Immerhin hat das Land NRW jetzt ein kreditfinanziertes Förderprogramm für die Schulen aufgelegt, aus dem allein Bonn rund 30 Millionen Euro erhalten könnte. Weitere 13 Millionen Euro erhofft sich die Stadt bis 2018 auf Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, mit dem der Bund 3,5 Milliarden für finanzschwache Kommunen bereitstellt. „Ein erster Schritt“, wie der langjährige Bonner Kämmerer Ludger Sander in seiner letzten Haushaltsrede betonte. Mehr aber auch nicht. „Wir brauchen viel mehr Unterstützung durch Bund und Länder“, unterstreicht auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Allein bei kommunalen Brücken liege der Sanierungsstau bundesweit bei mehr als einer Milliarde Euro; der Bund habe seine Hilfen für die Gemeindeverkehrsfinanzierung aber seit 2006 nicht mehr erhöht. Dedy begrüßt, dass sich Bund und Länder im Oktober auf einen neuen Finanzausgleich ab 2020 geeinigt haben. „Von der besseren Finanzausstattung der Länder müssen dann aber auch die Städte profitieren.“

Das dürfte die große Hoffnung von Marion Duisberg sein. „Wir haben erkannt, dass wir handeln müssen“, betont die kommissarische Leitern des Städtischen Gebäudemanagements Bonn. Seit der SGB-Gründung 2004 seien jedes Jahr im Schnitt 20 Millionen Euro in den Werterhalt der kommunalen Häuser geflossen, vor allem in Schulen, besonders in Brandschutz, Schadstoffbeseitigung und energetische Sanierung. „Aber den Rückstand vergangener Jahrzehnte holt man mit dieser Summe nicht auf“, sagt Duisberg. Ein Ausweg werde am Ende wohl sein, dass sich Bonn, im NRW-Vergleich mit ungewöhnlich vielen kommunalen Gebäuden gesegnet, von Häusern trennen müsse – „auch wenn es weh tut“.

Mit mehr Geld und mehr Personal könnte das SGB den Sanierungsstau zwar schneller angehen. Aber Duisberg hat das gleiche Problem wie alle öffentlichen Arbeitgeber: Der Arbeitsmarkt für Fachingenieure ist leer gefegt. „Die Industrie greift die Studienabgänger ab. Wir tun uns schwer, offene Stellen zu besetzen“, berichtet die SGB-Chefin. Wenn dann mehrere große Bauprojekte gleichzeitig gestemmt werden müssen – wie die neuen Gebäude für die Marie-Kahle-Schule und die Fünfte Gesamtschule – wird es eng bei den Kapazitäten. Ein Koloss wie das 2015 eröffnete World Conference Center Bonn (WCCB) erzeugt zudem großen zusätzlichen Unterhaltungsaufwand. Zwei Millionen Euro pro Jahr kalkuliert das SGB allein für das Konferenzzentrum; ein Ingenieur und ein Techniker werden eigens für das WCCB abgestellt.

Den Ingenieursmangel hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln in einer Studie beleuchtet. Nicht nur, dass der öffentliche Dienst schlechter zahlt als die Wirtschaft. Auch die Altersstruktur in den jahrelang ausgedünnten Bauämtern sei „Besorgnis erregend“, wie IW-Fachmann Thomas Puls sagt: 50 Prozent der Ingenieure älter als 49 Jahre, 28 Prozent älter als 55 Jahre – da steht eine Pensionierungswelle bevor. Der deutsche Investitionsstau hat Studiengänge wie das Bauingenieurswesen jahrelang unattraktiv gemacht. Jetzt, wo der Wohnungsbau boomt und der Staat mehr Geld ausgeben will, wird es dauern, bis genug Nachwuchs ausgebildet ist. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Infrastruktur schlechter wird“, fürchtet Puls.

Stadthaus: Sanierung wirtschaftlicher als Neubau

Den Kapazitätsengpass könnte das umstrittene Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) überbrücken helfen. „Viele Kommunen werden nicht umhin kommen, darüber nachzudenken“, prophezeit Puls. Sie seien aber kein Allheilmittel. Die Projekte müssten im Detail passen, das Investitionsvolumen groß genug sein. Das sieht der Bauindustrieverband NRW ähnlich. „Durch die enge Synchronisierung von Bau und Betrieb entstehen häufig clevere technische Lösungen“, erklärt Hauptgeschäftsführerin Beate Wiemann. ÖPP stehe für Qualität, Termin- und Kostensicherheit. Aber auch für höhere öffentliche Ausgaben, kontert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt: „Der Bundesrechnungshof hat etliche ÖPP-Projekte als unwirtschaftlich kritisiert“, unterstreicht der stellvertretende Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Der Grund liegt auf der Hand: Private Investoren haben höhere Finanzierungskosten und müssen Rendite erzielen.“ Einig sind sich Industrieverband und Gewerkschaft aber in einem Punkt: Bund und Länder müssten mehr Geld für die Infrastruktur bereitstellen.

Denn Nichtstun wird am Ende teurer als eine Investition. Was jedem privaten Hauseigentümer ohnehin klar ist, hat die NRW-Landesregierung seit 2011 auch für öffentliche Bauten schriftlich. Gemeinsam mit der NRW-Bank und Unternehmensberatern ließ das Finanzministerium mehrere Beispielfälle durchrechnen, wobei ÖPP-Modelle einer Eigensanierung durch die Kommune und einer „0-Variante“ gegenübergestellt wurden, bei der gerade so viel instand gesetzt wird, dass ein Gebäude noch betriebsfähig bleibt. Das Besondere war: Die Experten betrachteten über 25 Jahre hinweg alle relevanten Faktoren, auch den Wertverlust des öffentlichen Eigentums und die Betriebskosten. In allen Fällen erwies sich die „0-Variante“ als unwirtschaftlich.

Aus dem Projekt hat sich ein Rechenprogramm entwickelt, auf das die Städte bei der NRW-Bank zugreifen können. „Das Interesse der Kommunen nimmt stark zu“, berichtet Bernd Kummerow, Abteilungsleiter öffentliche Kunden. Ziel der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei werthaltige Infrastruktur. „Es reicht nicht, nur Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten“, so Kummerow. „Das ist auf lange Sicht teurer und belastet künftige Generationen.“

Mit dem Programm lässt sich auch ermitteln, ob ein Neubau lohnender ist als eine umfassende Sanierung. Genau das wollte Bonn für das Stadthaus herausfinden. Schon vor Jahren wurde ergebnislos über ein Investorenmodell diskutiert, bei dem das Hochhaus samt lukrativem Innenstadtgrundstück verkauft und abgerissen worden wäre. Die Stadtverwaltung müsste dann als Eigentümerin oder Mieterin an einen anderen Standort umziehen. Doch ein Abriss des Stadthauses wird wohl nicht kommen: Die Prüfung hat ergeben, dass Sanierung wirtschaftlicher wäre als Neubau. Noch hat die Verwaltung dem Rat keine Entscheidung vorgeschlagen. Eines ist für Marion Duisberg aber schon klar: „Die teuerste Art der Sanierung ist scheibchenweise.“

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