Straßenreinigung wird teurer: Bonner zahlen Preis für saubere Stadt

Straßenreinigung wird teurer : Bonner zahlen Preis für saubere Stadt

Bonns Oberbürgermeister und der Stadtrat haben die Devise "Sauberes Bonn" ausgerufen. Doch die Sauberkeitsoffensive hat ihren Preis. Und den müssen alle Bonner mittragen. Die Straßenreinigungsgebühren steigen um 4,8 Prozent.

Jahrelang wurden Kaugummis in Bonn achtlos auf die Straße gespuckt, nur im besten Fall wirklich leere Fastfood-Boxen weggeworfen und Zigarettenkippen in die Rabatten geschnipst. Nun soll die Stadt wieder sauberer werden. Stadtrat und Oberbürgermeister Ashok Sridharan haben nach zahlreichen Bürgerbeschwerden beispielsweise über den Zustand am Bonner Rheinufer für 2019 die Devise „Sauberes Bonn“ ausgerufen.

Neben höheren Ordnungsgeldern für Müllsünder (der GA berichtete) sollen auch häufigere Reinigungsintervalle bis zu 13 Mal pro Woche an Verschmutzungs-Hotspots wieder für ein ansehnliches Stadtbild sorgen. Dafür präsentiert der städtische Eigenbetrieb Bonnorange den Bürgern nun die Rechnung: Im Schnitt rund 4,8 Prozent mehr müssen Anwohner in diesem Jahr für die Stadtreinigung bezahlen. Damit soll eine Unterdeckung von 322.000 Euro im Etat ausgeglichen werden. Zu diesem Schritt haben sich alle Ratsfraktionen mit Ausnahme des Bonner Bürger Bundes (BBB) bekannt.

Häufigeres Leeren der Mülleimer

„Rund 300.000 Euro sollen tatsächlich für die Aktion 'Sauberes Bonn' verwendet werden“, bestätigt Martina Miede, Abteilungsleiterin im Steueramt der Stadt. Begleitet von Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung sollen vor allem die häufigeren Leerungen von Mülleimern und eine verstärkte Straßenreinigung Bonn schöner machen. Wie CDU-Ratsherr und Bonnorange-Verwaltungsrat Christian Gold berichtet, sollen mit einem Teil des Geldes alle Mülleimer mit einem QR-Code und einer Telefonnummer versehen werden. Künftig könnten Bürger so überfüllte Behälter eindeutig elektronisch melden. „Die Einrichtung der nötigen IT-Infrastruktur wird nur einmalige Kosten verursachen“, sagt Gold. Aus der Geschäftsführung von Bonnorange ist Konkretes nicht zu erfahren. Dort verweist eine Mitarbeiterin auf das städtische Presseamt.

Die Entfernung Zehntausender Kaugummiflecke in der City, die sich dort über die Jahre auf den Trottoirs festgetreten haben, ist jedenfalls noch nicht eingepreist. Hierzu hatte Bonnorange im Sommer Versuche mit speziellen Reinigungsgeräten unternommen. Diese waren, so berichtet Gold, noch nicht überzeugend. Einige Geräte hätten die Fugen ausgespült und damit das Pflaster angegriffen. Eine Entscheidung zum großflächigen Einsatz sei noch nicht gefallen, bestätigt auch Bonnorange-Verwaltungsrat und SPD-Ratsherr Stefan Eickschen.

Überschüsse von Bonnorange nutzen

Mit weiteren Mehrkosten in Höhe von 94.000 Euro rechnet die Verwaltung für die Entsorgung des Straßenkehrrichts in den Bezirken Bonn und Hardtberg. Die entsprechenden Verträge werden im Februar neu ausgeschrieben.

Mehrkosten entstehen auch, weil der Bonnorange-Standort an der Weststraße derzeit wegen Baumaßnahmen nicht genutzt werden kann. Das Unternehmen hat deshalb ein Ersatzgrundstück an der Olof-Palme-Allee angemietet.

Eigentlich lägen die Kostensteigerungen damit bei Gesamtkosten von knapp 7,5 Millionen Euro noch um einiges höher. Allerdings hatte Bonnorange in den Vorjahren Überschüsse erwirtschaftet, die nach dem Kommunalabgabengesetz NRW spätestens nach vier Jahren an die Bürger ausgeschüttet werden müssen. So fließen nun Rücklagen von knapp 360.000 Euro aus dem Jahr 2016 sowie gut 57.000 Euro aus 2017 in den Etat 2019. „Damit haben wir nun keine Rücklagen mehr übrig“, betont Miede. Sollten die Kosten für die Straßenreinigung 2020 weiter steigen, was angesichts steigender Tarifgehälter und Sachkosten kaum abwendbar scheint, wäre im kommenden Jahr ein weiterer Gebührenanstieg unerlässlich.

„4,8 Prozent sind ein maßvoller Aufschlag“, sagt Eickschen. Allein die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst hätten bei 3,3 Prozent gelegen. „Wenn man öffentlich Beschäftigte ordentlich bezahlen will, kommt man um gewisse Mehrkosten nicht herum.“ Durch optimierte Touren seien die Personalkosten insgesamt trotz Tarifanpassungen sogar gesunken, betont Gold: „Da wurde in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet.“

Wie Bonn damit im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW dasteht, ist schwer zu sagen. Zwar hat der Rat der Verwaltung aufgegeben, Werte aus Aachen, Bielefeld und Münster einzuholen. In Aachen und Bielefeld seien die Beträge aber nicht mehr analog zu lesen, da nicht – wie in Bonn - zwischen inner- und überörtlichen Straßen unterschieden werde. Womöglich ist das eine Ausrede. Zahlen aus Münster liegen zumindest deutlich unter den Bonner Beträgen. Während in der Bundesstadt die Reinigung von einem Meter Anliegerstraße jetzt 3,93 Euro im Jahr kostet, waren es in Münster 2016 2,40 Euro. Für 4,92 Euro gab es dort auf Wunsch die Gehwegreinigung dazu, für die in Bonn jeder Hauseigentümer selbst verantwortlich ist.

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