BDS-Bewegung: Bonner Stadtrat verurteilt israelfeindliche Kampagnen

BDS-Bewegung : Bonner Stadtrat verurteilt israelfeindliche Kampagnen

"In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung" - so lautet der Dringlichkeitsantrag, der vom Stadtrat in Bonn beschlossen worden ist. Die Debatte darüber war hitzig, nicht in jedem Punkt herrschte Einigkeit.

Der Bonner Stadtrat hat am Dienstagabend nach einer hitzigen Debatte einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, der mit dem Titel "In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung" überschrieben war. Damit bringen die Antragsteller von CDU, SPD, Grünen und FDP zum Ausdruck, dass sie die Kampagnen der Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) für antisemitisch und antiisraelisch halten und deren Aufrufe zum Boykott israelischer Waren, Unternehmen und Auftritten verurteilen.

Außerdem soll die Stadt weder für Kampagnen der BDS noch für Veranstaltungen von Gruppen, die der Bewegung nahe stehen, öffentliche Räume zur Verfügung stellen. Dieser Passus obliegt allerdings noch einer juristischen Prüfung durch die Stadt. Oberbürgermeister Sridharan äußerte Zweifel, dass man der umstrittenen, aber nicht verbotenen BDS tatsächlich das Versammlungsrecht in öffentlichen Räumen verweigern dürfe. Der Rat ruft mit seinem Beschluss zudem öffentliche Institutionen auf, sich dieser Haltung anzuschließen. Vorangegangen war im Rat eine lange Debatte, in der Alois Saß (SPD) erklärte, durch den Antrag finde "keine Zensur" statt, seine Fraktion vertrete aber die Auffassung, dass Teile der Bewegung das Existenzrecht Israels in Frage stellten.

Kampagnen der BDS werden abgelehnt

Klaus-Peter Gilles (CDU) und Werner Hümmrich (FDP) vertraten die Auffassung, dass der Antrag "die Toleranz als Bonner Tradition" bekräftige, so Hümmrich. Jürgen Repschläger (Linke) erklärte, er halte zwar nichts von den Kampagnen der BDS, aber der Antrag differenziere nicht ausreichend zwischen den verschiedenen Anhängern der Bewegung.

"Tag der Kippa" in Bonn

René El Saman, der arabische Wurzeln hat, stimmte gegen die eigene Grünen-Fraktion. Palästinensische und arabische Vereine könnten sich zurückgedrängt fühlen, meinte er. Für die BDS-Gruppe Bonn äußerte sich Sprecher Rainer Kandler: "Dieser Antrag benutzt die Antisemitismusbekämpfung als Vorwand, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu unterdrücken und eine Kampagne zu stoppen, die sich ausschließlich auf das internationale Recht und von Israel akzeptierte UN-Resolutionen bezieht." Die "weltweite gewaltfreie BDS-Bewegung" habe "nichts mit Antisemitismus zu tun".

BDS-Gruppe: Antisemitismusbekämpfung ist Vorwand

Auch außerhalb Bonns sind die Wellen um die Gruppe hoch geschlagen. Während BDS-Aktivisten die öffentlich-rechtlichen Sender zum Boykott des am Samstag in Tel Aviv stattfindenden Eurovisions-Wettbewerb auffordern, hat die Bundestagsfraktion der AfD ein Verbot der antiisraelischen Bewegung und eine Streichung jeglicher Förderungen gefordert. Durchsetzen wird sich am Ende wohl ein interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen. Auch sie wollen die BDS-Aktivitäten nicht staatlich mitfinanziert sehen; auch sollen sie und ihre Sympathisanten nicht in Räumen des Bundestages tagen dürfen. Länder und Kommunen sollen sich dem analog anschließen.

Bonner Juden hingegen hatten in der Vergangenheit mehrfach geäußert, sich in Bonn nicht mehr sicher zu fühlen, und dabei auch auf die Aktionen der BDS Bezug genommen. Die Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde berichteten in einem Interview über ihre Erfahrungen mit Antisemitismus und ihren Alltag in Bonn. Im Bonner Hofgarten wurde im Juli 2018 ein 50-jähriger israelischer Hochschulprofessor von einem 20-jährigen Deutschen mit palästinensischen Wurzeln attackiert.

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