Nach Kritik an Bonnorange Bonner sollen Bushaltestellen nicht mehr selbst säubern müssen
Bonn · Die neue Straßenreinigungssatzung, die seit 1. Januar in Bonn gilt, soll in einigen strittigen Punkten geändert werden. Der Verwaltungsrat empfiehlt Bonnorange die Rückstufung betroffener Anlieger.
Die neue Straßenreinigungssatzung wird wohl in einigen strittigen Punkten geändert. Wie der politisch besetzte Verwaltungsrat des zuständigen kommunalen Abfallunternehmens Bonnorange am Mittwochnachmittag entschied, sollen alle Bürger, die erst seit Inkrafttreten zum 1. Januar in die Reinigungsklasse A 0,5 eingestuft wurden, zurück in die Reinigungsklasse B 0,5 wandern. Bonnorange hatte rund 2000 betroffene Haushalte darüber informiert, dass sie künftig zwar keine Straßenreinigungsgebühren mehr zu zahlen haben, aber im Gegenzug neben den Gehwegen dann auch im 14-tägigen Rhythmus die Fahrbahn vor der Haustür zu reinigen sind.
Weiter sind diese Bürger auch für den Winterdienst an Straßenübergängen und Einmündungen verantwortlich. Beide Zuständigkeiten – also sowohl die für die Fahrbahnreinigung als auch die für den Winterdienst – würde Bonnorange wieder übernehmen, wenn der Empfehlung des Verwaltungsrats an diesem Donnerstag auch der Stadtrat folgt. Die Anwohner hätten sodann die Straßenreinigungsgebühren wieder zu zahlen, die Bonnorange zum Jahreswechsel um durchschnittlich 15,3 Prozent erhöhte. Hauptbegründung dafür: Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.
Bürger sollen Bushaltestellen nicht mehr säubern
Die Bürger sollen nach Auffassung des Verwaltungsrats auch nicht mehr die Säuberung der Bushaltestellen übernehmen. Dafür werden die jeweiligen Verkehrsbetriebe, also in den meisten Fällen die Bonner Stadtwerke zuständig sein. Ihnen liegt ein Angebot von Bonnorange vor, die besonders verdreckten Haltestellen – nach einer Begehung waren das 150 von insgesamt rund 1400 – für einen Betrag von 88.000 Euro jährlich von Unrat zu befreien. „Diese Kosten trägt nicht der Gebührenzahler, sondern die Allgemeinheit“, sagte Verwaltungsratsmitglied Georg Fenninger (CDU) nach der Sitzung des Verwaltungsrats. Für diese genannten Änderungen hätten sich der CDU-Stadtverordnete Christian Gold (ebenfalls Verwaltungsratsmitglied) und der Bad Godesberger Bezirksbürgermeister Christoph Jansen eingesetzt.
Für den Stadtrat haben allerdings weitere Fraktionen Anträge zur Straßenreinigungssatzung eingebracht, die auf Änderungen zur Reinigungsklasse A 0,5 abzielten: Der Bürger Bund Bonn will eine komplette Abschaffung der gesamten Reinigungsklasse A 0,5 erreichen. Die SPD-Fraktion schlägt ebenfalls die Rückführung der neu in dieser Kategorie gelandeten Bürger in die frühere Reinigungsklasse vor. Der SPD-Stadtverordnete Stephan Eickschen, ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrats, sagte: „Mit dem Protest der Bürger in dieser Form haben wir nicht gerechnet. Als Politik haben wir darauf zu reagieren.“ Eickschen betonte, dass der Verwaltungsrat dem Stadtrat empfehle, die Bürger erneut über die Satzung zu informieren. Auch das Straßenverzeichnis sei ein weiteres Mal daraufhin zu prüfen, ob die den Bürgern übertragenen Aufgaben zumutbar seien.
Zahlreiche Bürger kritisierten Bonnorange
Formal hat der Verwaltungsrat nach der Entscheidung des Stadtrats Änderungen des Straßenverzeichnisses zu beschließen. Das könne in einem Eilverfahren geschehen. Die Reinigungssatzung müsste nicht ein weiteres Mal im Amtsblatt veröffentlicht werden, sondern könnte, so sagte es Fenninger, zum 1. März inkrafttreten.
Die Übertragung der Aufgaben mit der Begründung, sie lebten in sauberen Straßen, kritisierten zahlreiche Bürgern, unter ihnen viele Senioren. Die Frage nach der Haftung bei möglichen Unfällen stand beispielsweise ungeklärt im Raum. Als ungerecht empfanden einige, dass nur noch Anlieger zur Straße zuständig sind und nicht mehr hintere Bewohner. Die Unzufriedenheit mündete in mehr als einem halben Dutzend Bürgeranträgen alleine für die Bad Godesberger Bezirksvertretung. Anwohner wie im Weißdornweg, dem Ahornweg und dem Kastanienweg forderten die Rückstufung in die alte Reinigungsklasse, für die sich nun vermutlich eine politische Mehrheit finden wird.
Die Unzufriedenheit mündete in zehn Bürgeranträgen alleine für die Bad Godesberger Bezirksvertretung, die am Mittwochabend tagte. Mehrheitlich beschloss das Gremium: Rückstufung in die alte Reinigungsklasse rückwirkend zum 1. Januar; Winterwartung der Straßen und Reinigung der Bushaltestellen übernimmt Bonnorange; Bonnorange macht Infoveranstaltungen in allen Stadtbezirken, Überprüfung aller Änderungen auf Angemessenheit und Zumutbarkeit; bei künftigen Änderungen sind vorher Anlieger und Bezirksvertretungen zu befragen.
