Neuvergabe zum 1. Januar Bonner Ratspolitiker gegen Private im Rettungsdienst
Bonn · Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstaufträgen wollen Politiker über Parteigrenzen hinweg, dass das Rettungswesen in den Händen von DRK, Maltesern, Johannitern und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) bleibt.
Die Politiker stemmen sich damit gegen den Versuch des dänischen Falck-Konzerns, auch in Bonn Rettungsdienstfahrten zu übernehmen. „Die CDU-Stadtratsfraktion ist von der hervorragenden Arbeit der Hilfsorganisationen mit ihren hoch motivierten Mitarbeitern nicht zuletzt aus den Erfahrungen der Vergangenheit überzeugt“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Horst Gehrmann. Auch den Grünen sei wichtig, dass die „ortsansässigen nicht gewinnorientierten Rettungsdienste“ weitermachen könnten, betont Fraktionssprecherin Birgitta Poppe-Reiners. „Um ihre Ausbildung in regelmäßige Praxis umzusetzen, müssen sie in den Rettungsdienst eingebunden sein.“
Die SPD verweist zudem auf den Beitrag, den die Organisationen für den Katastrophenschutz und bei der Absicherung von Großereignissen wie der Klimakonferenz leisten. „Ein besonderes Plus ist ihr ehrenamtliches Netzwerk, auf das ein gewinnorientierter Anbieter nicht zurückgreifen kann“, so Fraktionschefin Bärbel Richter.
Das Problem: Der Falck-Konzern hat sich an der Vergabekammer Rheinland erfolgreich dagegen gewehrt, dass die Stadt den Rettungsdienst zum 1. Januar 2018 ohne Ausschreibung direkt an die Hilfsorganisationen vergeben wollte. Bonn berief sich auf eine sogenannte Bereichsausnahme. Ob diese beim Rettungsdienst greift, wird aber erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig klären. Darum warnte die Stadtverwaltung den Rat in nichtöffentlicher Sitzung am 2. Oktober eindringlich davor, nach der ersten Schlappe an der Vergabekammer erneut auf die Bereichsausnahme zu setzen. Doch eine Mehrheit von CDU, FDP, SPD, Grünen und Sozialliberalen entschied anders – was zur zweiten Niederlage an der Kammer in Köln führte.
Verträge für Wachen laufen Ende Dezember aus
Die CDU halte die Bereichsausnahme für ein rechtlich zulässiges Modell, begründet Gehrmann den Beschluss. Genauso sehen das SPD und Grüne. „Wir sind davon ausgegangen, dass vor einer endgültigen Rechtsprechung die derzeitige Praxis nicht außer Kraft gesetzt wird“, sagt Poppe-Reiners. Die FDP war zwar grundsätzlich für eine offene Ausschreibung, votierte aber aus Solidarität mit den Hilfsorganisationen wie ihre Koalitionspartner.
Gegen den entsprechenden Änderungsantrag im Rat stimmten allerdings Linkspartei, Bürger Bund Bonn und Alternative für Bonn (AfB). „Wir teilen die rechtliche Einschätzung der Verwaltung“, unterstreicht AfB-Fraktionschef Hans-Friedrich Rosendahl. „Obwohl es ein Unding ist, dass die EU uns hindert, örtliche Arbeitsplätze zu erhalten.“ Auch für Michael Faber, den Vorsitzenden der Linksfraktion, ist „schwer erträglich, dass die Rechtsprechung die Kommunen derzeit praktisch zur interimsweisen Teilprivatisierung der Rettungsdienste zwingt“.
Bis zur EuGH-Entscheidung habe die Stadt aber kaum Handlungsmöglichkeiten. Die Ratsmehrheit habe aber mit dem Kopf durch die Wand gewollt. Faber: „Das war falsch, da der Ausgang dieses Manövers auf der Hand lag und jetzt die Gewährleistung der Notfallversorgung ab dem Jahreswechsel gefährdet ist.“ Deshalb stimmte auch der Bürger Bund mit Nein. Fraktionschef Marcel Schmitt fürchtet zudem „erhebliche finanzielle Schäden für die Stadt“, weil unklar ist, ob die Krankenkassen mögliche Mehrkosten übernehmen werden.
Die Verträge für die Wachen Bonn, Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg laufen am 31. Dezember aus. Zwar hat die Stadt nach der letzten Niederlage in Köln ein wettbewerbliches Vergabeverfahren eingeleitet, das Falck offenstand. Doch der Konzern stellte erneut einen Nachprüfungsantrag. Damit ist die Neuvergabe bis zur Entscheidung der Kammer blockiert. Bei den vier Losen geht es um den Einsatz von Rettungsassistenten und Notfallsanitätern, die 12 von 17 Rettungswagen im Stadtgebiet besetzen; die anderen fünf betreibt die Berufsfeuerwehr. Zusammen mit dem Rettungsdienst werden auch die Krankenfahrten vergeben. Die Verwaltung versucht nach GA-Informationen, mit den Hilfsorganisationen zumindest eine Vertragsverlängerung um drei Monate zu vereinbaren.
Fraktionen werfen der Stadt Verzögerungen vor
Den Schwarzen Peter für die Zwangslage mögen die Fraktionen, die für die Bereichsausnahme stimmten, aber nicht haben. Nicht nur aus der CDU kommt der Vorwurf an die Stadtverwaltung, zu spät dran gewesen zu sein. „Wir haben auf eine frühere Einleitung des Verfahrens gedrängt“, berichtet Grünen-Sprecherin Poppe-Reiners. „Denn es war klar, dass die Anwendung der Bereichsausnahme wegen möglicher Beschwerden durch Private zeitaufwendig werden könnte. Das wurde leider so nicht umgesetzt.“ Und den Rettungsdienstbedarfsplan 2018, moniert die SPD, habe Oberbürgermeister Ashok Sridharan „sehr spät“ vorgelegt.
