Sparmaßnahmen bei den Beamten: Bonner Ratsmitglieder beschließen einen Appell an die Landesregierung

Sparmaßnahmen bei den Beamten : Bonner Ratsmitglieder beschließen einen Appell an die Landesregierung

Der Streit um die Anpassung der Beamtenbesoldung hat auch die Bonner Ratsmitglieder erfasst. Schließlich sind von der Nullrunde, die für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 13 gelten soll, zig städtische Mitarbeiter betroffen, sagte Georg Fenninger am Donnerstagabend im Hauptausschuss.

Dort hatte der Ratsherr für die CDU-Fraktion einen Antrag erläutert, nach dem der Hauptausschuss an die Landesregierung appellieren solle, eine Regelung der Besoldungsanpassung zu finden, "die eine Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Tarifbediensteten und ebenso eine Ungleichbehandlung bestimmter Besoldungsgruppen gegenüber andere Besoldungsgruppen vermeidet."

Fenninger erinnerte daran, dass auch untere Besoldungsgruppen von der Sparmaßnahme der rot-grünen Landesregierung betroffen seien, da die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 nur um jeweils ein Prozent steigen sollen. "Ein solches Sonderopfer ist doch überhaupt nicht vermittelbar", sagte er und machte am eigenen Beispiel deutlich machte, wie ungerecht er diese Regelung empfinde.

Als ein für die Tätigkeit als CDU-Ratsfraktionsgeschäftsführer beurlaubter Bundesbeamter erhielte er die Anpassung an den Tarifabschluss in vollem Umfang. Wäre er Landesbeamter, ginge er leer aus. "Das ist nicht verfassungsgerecht." Volle Zustimmung erhielt Fenninger - was sonst kaum der Fall ist - von der Linksfraktion. "Es ist richtig, was Sie sagen", meinte Linksfraktionsmitglied Jürgen Repschläger. Allerdings habe der CDU-Antrag "mehr als ein Geschmäckle. Das können Sie auch nur sagen, weil die CDU im Land nicht in der Mehrheit ist."

"Das sind hier aber neue Konstellationen", wunderte sich Peter Finger vom Grünen-Koalitionspartner der CDU. Er verteidigte die Regelung der Landesregierung und verwies dabei auf die Kosten, die auf die Stadt Bonn bei einer einheitlichen Anpassung der Beamtenbesoldung zukämen. "Das würde für den Haushalt 2013/14 eine zusätzliche Belastung von 2,6 Millionen Euro ausmachen", warnte Finger.

Mit den Rückstellungen für die Pensionen seien es sogar 16 Millionen Euro. "Die CDU will nennenswert Stellen einsparen, im Gegenzug fordert sie mehr Geld für die Beamten", kritisierte Bärbel Richter (SPD) den Antrag. Dieser wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen.