Köln wollte Entscheidung im Juli: Bonner Rat verschiebt Entscheidung zur Klärschlammverbrennung

Köln wollte Entscheidung im Juli : Bonner Rat verschiebt Entscheidung zur Klärschlammverbrennung

Die Bonner Politiker wollen sich nicht unter Druck setzen lassen und verschieben die Entscheidung über die Klärschlammverbrennung. Eine mögliche Kooperation mit den Kölner Entwässerungsbetrieben ist damit wohl vom Tisch.

In der Frage, wo in Zukunft der Bonner Klärschlamm verbrannt wird, haben sich die Ratspolitiker überraschenderweise doch noch eine Denkpause verordnet und die Entscheidung bis nach der Sommerpause zurückgestellt. Damit ist die Alternative, mit den Städtischen Entwässerungsbetrieben Köln (StEB) und zwei weiteren Kooperationspartnern eine gemeinsame Lösung zu finden, wohl vom Tisch.

„Es gibt einfach noch zu viele Fragen, die nicht beantwortet sind“, sagte FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich. Eine Entscheidung mit dieser Tragweite müsse ausgeruht und ohne Druck getroffen werden. Deshalb habe die Jamaika-Koalition beschlossen, das Thema zu vertagen. Er verstehe auch nicht den zeitlichen Druck, den Köln aufgebaut habe. „Es ist ja noch nicht einmal klar, auf welchem Grundstück die Anlage des Kooperationsbündnisses errichtet werden soll“, so Hümmrich.

Die Kölner hatten die Kooperation davon abhängig gemacht, dass sich die Stadt Bonn noch im Juli festlegt. „Wir wollen den Verbund noch vor der Sommerpause gründen, um handlungsfähig zu sein“, erklärte Heinz Brandenburg, Hauptabteilungsleiter bei den StEB, dem GA am Dienstag auf Nachfrage. Wie berichtet, dürfen ab 2029 Klärschlämme nicht mehr mit anderen Stoffen verbrannt werden, um den Wertstoff Phosphat rückgewinnen zu können. Das zwingt alle Kommunen zum Handeln. Die StEB wollten deshalb mit Bonn sowie dem Rhein-Ruhr-Wasserverband und dem Erft-Verband eine gemeinsame Anlage entweder in Düren oder auf einem laut Brandenburg besser geeigneten Grundstück errichten. Wenn Bonn jetzt nicht mit ins Boot gehe, stünden andere potenzielle Partner bereit, sagte Brandenburg. Um welche Partner es sich handelt, wollte er nicht sagen.

Grünen fehlen Zahlen

In Bonn sehen die Kommunalpolitiker der Entwicklung indes gelassen entgegen. „Köln war ohnehin nicht unsere favorisierte Lösung“, sagte Christian Gold (CDU). Er ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Müllverbrennungsanlage (MVA) und erinnerte daran, dass das Gremium sich bereits einvernehmlich für eine neue Klärschlammverbrennungsanlage auf dem MVA-Areal in der Weststadt ausgesprochen habe. Er persönlich hätte schon jetzt entscheiden können, „aber ich kann nachvollziehen, wenn andere Ratskollegen noch Informationsbedarf haben“.

Tom Schmidt (Grüne) meinte: „Uns fehlen noch jede Menge Zahlen. Wir wollen zum Beispiel wissen, auf welcher Grundlage die Wirtschaftlichkeit der Anlage auf dem MVA-Gelände errechnet worden ist.“ So hatte die Verwaltung erklärt, um die Anlage auf dem MVA-Areal wirtschaftlich betreiben zu können, müsse Bonn zusätzlichen Klärschlamm aus der Region mitverbrennen. Statt der bisherigen 8000 Tonnen, die in der Anlage Salierweg verbrannt werden, wären das dann rund 35 000 Tonnen jährlich. Dagegen regt sich Widerstand von Anwohnern. Denn laut MVA stiege auch die Zahl der Lkw, die die MVA anfahren müssten, um täglich 30 Fahrzeuge. Einen Neubau am Standort Salierweg hält die Stadt dagegen für unwirtschaftlich. Stephan Eickschen (SPD) findet es richtig, die Entscheidung zu verschieben. „Das haben wir schon vor längerer Zeit gefordert und freuen uns, dass die Ratsmehrheit nun Einsicht zeigt.“

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