Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bonner Instanz zum Schutz für die Privatsphäre der Bürger

Bonn · Andrea Voßhoff residiert seit drei Jahren an der Husarenstraße in Bonn-Castell. Als unabhängige Kontrollinstanz überwacht sie den Datenschutz in Bundesbehörden sowie Telekommunikations- und Postunternehmen.

Wer bei Google-Streetview die Bonner Adresse Husarenstraße 30 eingibt, sieht nur das verpixelte Bild eines Hauses, vor dessen Einfahrt aber je nach Einstellung ein goldenes Schild mit Bundesadler sichtbar wird. „Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit“, steht darauf zu lesen, und unwillkürlich kommt man ob der konsequenten Unkenntlichmachung ins Schmunzeln. Dabei versteckt sich in der ruhigen Seitenstraße im Stadtteil Castell nur ein unscheinbares Verwaltungsgebäude das gediegene Arbeitsatmosphäre ausstrahlt.

„Das ist genau der richtige Ort für unsere Arbeit“, findet Andrea Voßhoff. Die 58-jährige Juristin residiert seit ihrer Wahl durch den Bundestag vor drei Jahren an der Husarenstraße; von ihrem Bonner Hauptsitz und der Berliner Außenstelle aus arbeitet sie als unabhängige Kontrollinstanz zur Überwachung des Datenschutzes in Bundesbehörden sowie Telekommunikations- und Postunternehmen.

Was sind die Hauptaufgaben?

„Wir beraten Bundesbehörden und andere öffentliche Stellen des Bundes, aber auch Telekommunikations- und Postdienstunternehmen“, erläutert die in Haren im Emsland geborene Voßhoff in ihrem unprätentiös wirkenden Büro. „Dabei gehört es nicht zu unseren Aufgaben, den Datenschutz in der Privatwirtschaft im allgemeinen zu kontrollieren; dafür sind nämlich – genau wie für sämtliche Landesbehörden – die Aufsichtsbehörden der einzelnen Bundesländer zuständig“, erklärt sie. Grundsätzlich lassen sich die Aufgabenfelder der Behörde in Beratung und Kontrolle aufgliedern.

„Wir unterstützen sämtliche Bundesbehörden und auf privatwirtschaftlicher Seite die Unternehmen des Telekommunikations- und Postsektors darin, die datenschutzrechtlichen Vorgaben so effektiv wie möglich umzusetzen.“ Dazu kommen die Beratung von Bundesregierung und -rat sowie die Repräsentation der deutschen Datenschützer auf europäischer und internationaler Ebene. Die Kontrollfunktion hat zwei Seiten: Zum einen kann sich jeder Bürger mit Fragen oder Beschwerden an Voßhoffs Behörde wenden, zum anderen ist die Datenschutzbeauftragte auch von sich aus in der Kontrolle von Behörden und Unternehmen aktiv.

Warum und für wen ist diese Arbeit wichtig?

„Von unserer Arbeit ist jeder Bürger unmittelbar betroffen“, findet Voßhoff. Zu den Aufgaben ihres Hauses gehört es sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung in ihrem Zuständigkeitsbereich so erfolgt, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen immer gewährleistet ist. Jeder Bürger kann sich an die Beauftragte wenden, wenn er sich tangiert fühlt – die Bandbreite der Anfragen reiche von der Gestaltung von Behördenbriefen bis zur Videoüberwachung. „Um die 10.000 Anfragen erreichen uns jährlich“, so Voßhoff.

Auch, wenn so manches davon gar nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle, gelte es aber natürlich trotzdem alle Anfragen zu beantworten. Seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2006 kommt der Bundesdatenschützerin darüber hinaus auch die Aufgabe als Ombudsfrau zu: „Innerhalb bestimmter Schranken hat jeder Bürger das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen und die Einsicht in ihn betreffende Verwaltungsvorgänge“, skizziert sie die daraus resultierenden Aufgaben.

Wo liegt der Schwerpunkt der Arbeit im Moment?

„Ich möchte die Architektur des Hauses so aufbauen, dass sie dem Anspruch auch gerecht werden kann“, so Voßhoff. Als sie die Leitung der Behörde mit 87 Mitarbeitern im Jahr 2014 übernahm habe sie sich gefragt, wie das eigentlich funktionieren könne. 14 Bundesministerien mit ihren 400 Geschäftsbereichen gelte es kompetent und zeitnah zu beraten und zu kontrollieren; dazu kämen unter anderem 307 Jobcenter, 400 Sozialversicherungsträger sowie um die 5000 Anbieter von Post- und Telekommunikations-dienstleistungen in Deutschland. So steht neben einer guten Organisationsstruktur die konsequente Aufstockung des Personals ganz oben auf ihrer Agenda: Ende 2016 zählte die Behörde bereits 110 Mitarbeiter, zum Jahresende will sie auf 160 aufstocken.

„Das ist wichtig, damit wir auch für besondere Kampagnen Zeit haben“, findet die Juristin: So habe man anlässlich des „Safer Internet Days“ zum Beispiel das Bewusstsein der jüngeren Generationen für das Thema Datensicherheit schärfen wollen. Ein weiteres wichtiges Datum sei der 25. Mai 2018: Bis dahin gelte es einen neuen europäischen Rechtsrahmen für den Datenschutz als Nachfolger des heute gültigen Bundesdatenschutzgesetzes umzusetzen.

Wer finanziert die Arbeit?

Seit dem 1. Januar 2016 ist die Bundesbeauftragte eine eigenständige oberste Bundesbehörde; zuvor war die Behörde seit ihrer Gründung im Jahr 1977 beim Bundesinnenministerium angesiedelt. Der Haushalt der Bundesbeauftragten wird seither in einem eigenen Einzelplan des Bundeshaushalts ausgewiesen und ähnelt in seiner Rechtsstellung jener des Bundesrechnungshofs.

Warum ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz in Bonn?

Auch der Datenschutz ist zunehmend europäisch geregelt: „Ganz pragmatisch, die datenschutzpolitische Musik spielt verstärkt in Brüssel“ erklärt Voßhoff. Im Rahmen der Artikel-29-Gruppe trifft die Behördenleiterin sich alle vier bis sechs Wochen mit ihren europäischen Kollegen zur Abstimmung in der europäischen Hauptstadt. Allein aus diesem Grunde biete der Standort am Rhein Vorteile.

Der Dienstsitz Bonn ist auch im Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben, was Voßhoff schon allein deshalb begrüßt, weil viele der zu kontrollierenden Einrichtungen von der Bundesstadt aus gut zu erreichen seien. Weil die Behörde auch dem Bundestag gegenüber verantwortlich ist, hat Voßhoff dennoch oft in der Hauptstadt zu tun. „Deshalb kommt unserem Verbindungsbüro mit seinen 15 Mitarbeitern eine zentrale Aufgabe zu“, erklärt sie. Eine Zentralisierung würde hier keinen Sinn machen und die Abläufe schwieriger machen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort