Papier zum Komplettumzug: Bonner Bundestagsabgeordnete sind alarmiert

Papier zum Komplettumzug : Bonner Bundestagsabgeordnete sind alarmiert

Ein Eckpunktepapier zum möglichen Komplett-Umzug der Bundesregierung lässt bei Bonner Bundestagsabgeordneten die Alarmglocken läuten. Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) sprechen in einer Mitteilung von einem "lauten Warnsignal" für die Region.

Beide fürchten, dass bei den Personalräten der Ministerien der Widerstand gegen eine Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes erlahmen könnte. Das Eckpunktepapier soll als Tischvorlage für eine Arbeitsgruppe dienen, die von der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Bundesbehörden gebildet worden ist.

Dort sind neben den Ministerien zum Beispiel Kanzleramt, Rechnungshof und Bundestagsverwaltung vertreten. Ein Personalrat am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums hat das Papier als Diskussionsgrundlage für eine Arbeitsgruppen-Sitzung am Mittwoch versandt.

Es sei, so schrieb er, von ihm "vorbereitet" worden. Darin heißt es unter anderem, dass "notwendige Anpassungen" des Berlin/Bonn-Gesetzes mit Hilfe eines Artikelgesetzes realisiert würden. Ab dem Jahr 2014 sollen demnach alle Ministeriumsjobs in Bonn mit "Wegfallvermerken" versehen werden.

Stattdessen sollen in der Bundesstadt neue Oberbehörden entstehen. Unklar blieb auch am Sonntag, ob der Berliner das Eckpunktepapier wirklich selbst geschrieben hat. "Ich habe damit gewaltige Probleme", sagte Klaus Böttner, Personalratsvorsitzender im Gesundheitsministerium, am Wochenende.

"Wenn das Grundlage der Sitzung am Mittwoch sein soll, nehme ich nicht teil." Nach seiner Überzeugung werde die Arbeitsgemeinschaft der Personalräte weiter auf der Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes bestehen. Das bekräftigte auch Jochen Nagel, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft.

"Die faire Arbeitsteilung zwischen beiden Standorten hat sich bewährt", so Nagel. Das brisante Papier sei eine "Einzelmeinung", das der Berliner Personalrat aus eigener Initiative eingebracht habe. Kelber und Dörner berichteten von Gesprächen mit Personalräten.

Diese hätten vor einiger Zeit angekündigt, "angesichts des andauernden Rechtsbruchs der Regierung Merkel und des damit verbundenen Abzugs von Arbeitsplätzen nach Berlin gegebenenfalls von einer Verteidigung des Berlin/Bonn-Gesetzes zum Einsatz für die derzeitigen Stelleninhaber umschwenken zu müssen". Personalrat Nagel bestätigte das weitgehend: Die Arbeitsgemeinschaft diskutiere auch die Frage, wie die Interessen der Beschäftigten gewahrt werden können, wenn das Gesetz fallen sollte.