Sozialwohnungen in Bonn Bonner Bündnis und SPD-Fraktion fordern verbindliche 30-Prozent Quote
BONN · Bezahlbare Wohnungen in Bonn sind knapp, die Situation gilt schon lange als angespannt. Mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen wird sich das Thema laut dem Bonner Bündnis für Soziales weiter verschärfen. Das Bündnis aus Deutschem Gewerkschaftsbund, Mieterbund, Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt dringt deshalb darauf: "Der Wohnungsbau in Bonn muss endlich oberste Priorität haben."
Hintergrund der erneuten Forderung sind verbesserte Förderbedingungen, die der Bund beschlossen hat. So will das Bundesbauministerium den Bau kleiner, bezahlbarer Wohnungen zum Beispiel für Studenten mit insgesamt 120 Millionen Euro fördern. Außerdem will der Bund laut dem Bonn SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber das Förderprogramm für den öffentlich geförderten Wohnungsbau um zwei Milliarden Euro erhöhen.
Mit Hilfe des Bundes ermöglicht das Land bis 2019 zudem, dass Darlehen mit 0,5 Prozent Zinsbelastung vergeben werden, die nur zu drei Vierteln wieder zurückgezahlt werden müssen. Werde für Flüchtlinge gebaut, müssten lediglich 65 Prozent erstattet werden, so das Bündnis.
Aus diesen Veränderungen soll der Stadtrat nun Konsequenzen ziehen. Unter anderem fordert das Bündnis eine verbindliche Quote von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Außerdem soll zunächst auf verpflichtende Stellplätze zugunsten einer offenen Regelung verzichtet werden. Für Sozialwohnungen soll die Stadt zudem ihre Grundstücke deutlich günstiger abgeben. Darüber hinaus ist gewünscht, das Planungs- und Wohnungsamt personell besser aufzustellen und den Wohnungsbau zur "Chefsache" beim künftigen Oberbürgermeister Ashok Sridharan zu machen.
Neuer OB soll Wohnungsbau zur Chefsache machen
In einem offenen Brief an den Rat setzt sich auch Kelber für mehr Sozialwohnungen ein. "Der Zubau solcher Wohnungen in Bonn ist viel zu gering", schreibt er. Die Bonner Politik solle deshalb die Chance der deutlich erhöhten Fördermittel des Bundes ergreifen. Auch er fordert, beim Verkauf städtischer Flächen oder bei städtebaulichen Verträgen mindestens den Bau von 30 Prozent Sozialwohnungen vorzuschreiben.
Einen Antrag für die politischen Gremien, der den Forderungen des Bündnisses und Kelbers entspricht, hat die SPD-Fraktion gestellt. "Es muss in Bonn endlich Schluss sein mit unverbindlichen Prüfanträgen und butterweichen 'Man strebt an'-Formulierungen. Jetzt, wo die Förderbedingungen gut wie nie sind und der Wohnraummangel durch den starken Zuzug noch zunehmen wird, sind entschlossenes Handeln und feste Zielvorgaben gefragt, damit das soziale Gleichgewicht in unserer Stadt nicht kippt", argumentiert Peter Kox, stellvertretender SPD-Fraktionschef.
In den Sitzungen im November und Dezember sollen sich Sozial-, Planungs- und Wirtschaftsausschuss sowie der Rat mit dem Thema befassen.
