Affäre um Asylvergabe Bonner Bamf-Außenstelle arbeitet trotz Überprüfung weiter
Bonn · Ob es nach den Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe in Bremen auch in Bonn zu unrechtmäßigen positiven Entscheidungen gekommen ist, prüft zurzeit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Nach Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe in Bremen prüft das Bamf nun weitere Außenstellen - unter anderem in Bonn und Dortmund. "Wann die Prüfung in Bonn abgeschlossen sein wird und wann die ersten Ergebnisse vorliegen werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen", sagt Natalie Bußenius, Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
In Bonn liege die berechnete Schutzquote über der Referenzschutzquote, berichtet Bußenius. Die Schutzquote ist nichts anderes als der Anteil aller Asylanträge, über die vom Bamf positiv entschieden wurde. Die Referenzschutzquote wird für jede Bamf-Außenstelle gebildet, um sie miteinander vergleichen zu können und festzustellen, ob es zu Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe gekommen ist - wie in Bremen.
"Es handelt sich um eine Stichprobe, weil die Schutzquoten Abweichungen von zehn Prozentpunkten aufweisen", erklärt die Bamf-Sprecherin auf Nachfrage. Die Überprüfung von insgesamt etwa 8500 Fällen bedeute nicht, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe gekommen sei, versicherte sie am Donnerstag: "Bei den untersuchten Standorten - also auch in Bonn - ist zunächst lediglich die vom Bundesschnitt abweichende Schutzquote auffällig."
Anhörung ist Kernstück des Verfahrens
An den internen Abläufen der Bamf-Außenstelle in Bonn ändere sich nichts, versichert Bußenius: "Das Ankunftszentrum arbeitet aktuell wie gewohnt weiter und prüft jeden Antrag." Jedes Asylverfahren stelle einen Einzelfall dar, die Schutzquoten seien unter anderem abhängig von der Volksgruppenzugehörigkeit des Antragstellers, seiner Religion oder auch dem Verfolgungsakteur. Eine zentrale Rolle spiele die Glaubhaftigkeit des Vortrags der Asylgründe in der Anhörung, dem Kernstück des Verfahrens.
"Auch bei Personen aus demselben Herkunftsland können sich - bei auf dem ersten Blick ähnlichen Fallkonstellationen - die individuellen Umstände unterscheiden. Eine Beurteilung der drohenden Gefahr für den Antragsteller bei einer möglichen Rückkehr kann, wie beispielsweise in Afghanistan, davon abhängen, aus welcher Region die Person stammt", so die Bamf-Sprecherin. Die aktuell häufigsten Herkunftsländer der Asylsuchenden in Bonn seien zurzeit Syrien, Irak und Iran, sagt Bußenius.
Beim Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration äußerte man sich nicht zu den Überprüfungen. "Bisher haben wir keine Informationen erhalten, ob und in welchen Außenstellen in NRW es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist", sagt Ministeriumssprecher Olaf Steinacker.
