1. Bonn
  2. Stadt Bonn

Bonn-Vertrag: Gespräche beginnen am Dienstag

Arbeitsteilung zwischen Bonn und Bund : Gespräche zum Bonn-Vertrag beginnen am Dienstag

Am Dienstag wollen die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, der Kreis Ahrweiler und der Landkreis Neuwied gemeinsam mit den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz in erste Gespräche mit dem Bund über den sogenannten „Bonn-Vertrag“ einsteigen. Dabei geht es um die Arbeitsteilung zwischen Bonn und dem Bund.

Stadt und Region Bonn müssen sich im Wettbewerb um die Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen auf Konkurrenz mit strukturschwachen Regionen im gesamten Bundesgebiet einstellen. Am kommenden Dienstag wollen die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, der Kreis Ahrweiler und der Landkreis Neuwied gemeinsam mit den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz in erste Gespräche mit dem Bund über den sogenannten „Bonn-Vertrag“ einsteigen, der eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundesstadt und dem Bund regeln soll. Das Treffen ist im Rathaus Bonn angesetzt.

Die ehemalige Bundeshauptstadt werde dabei als Teil einer Gesamtlösung gesehen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Für NRW und Rheinland-Pfalz sollen jeweils die Chefs der Staatskanzlei, Nathanael Liminski und Clemens Hoch, teilnehmen. Für den Bund kommt Innen-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle zu dem Gespräch, das nur ein Einstieg in konkrete Verhandlungen sein soll. Die Bundesregierung stimmt derzeit mit allen Ressorts ihre Position zu jenem Leitbild ab, in dem Bonn und Region ihre Vorstellungen zur Zukunft des Standortes formuliert haben.

Bund will gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land

Zuletzt hatte die Stadt Brandenburg an der Havel den Zuschlag für die Ansiedlung des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten erhalten, das Anfang 2021 mit mehr als 200 Mitarbeiter die Arbeit aufnehmen. Auch die Bundeszentrale für Politische Bildung soll neben dem Hauptsitz Bonn und der Stelle in Berlin einen zusätzlichen Standort in Ostdeutschland bekommen. Dafür sind Cottbus oder Halle im Gespräch.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Hauptsitz Bonn hat mittlerweile ebenfalls einen zweiten Standort in Freital bei Dresden. Mit der Standortauswahl will die Bundesregierung „zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“ beitragen. Unter dem Stichwort gleichwertige Lebensverhältnisse hat sich der Bund unter anderem zum Ziel gesetzt, Bundesbehörden in strukturschwachen Regionen anzusiedeln.