Neubau von Kindergärten Bonn setzt auf private Investoren
Bonn · Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) will künftig bei der Sanierung, der Erweiterung und dem Neubau städtisch betriebener Einrichtungen verstärkt auf private Investoren setzen.
Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die im vergangenen SGB-Ausschuss auf der Tagesordnung stand, aber wegen Beratungsbedarf in den Fraktionen verschoben wurde. In einer Pilotphase seien drei noch zu benennende Projekte vorgesehen, „darunter der Neubau eines Kindergartens“. Konkreteres war aus der Verwaltung bis gestern nicht zu erfahren. Für die drei Bauten will das SGB prüfen, ob es für die Stadt wirtschaftlich wäre, sie in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) bauen zu lassen. Darunter versteht man Verfahren, bei denen ein Privatier ein Gebäude errichtet, unterhält und das er aus eigener Tasche finanziert, um es anschließend über lange Laufzeiten an die Stadt zu vermieten.
Das SGB begründet seinen Vorschlag unter anderem mit der Mehrarbeit durch die Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften und mit der angespannten Personalsituation im Betrieb. Wie berichtet, können viele Stellen für Architekten und Ingenieure in der Stadt nicht besetzt werden. Die freie Wirtschaft zahlt deutlich höhere Löhne. Unter diesen Umständen, heißt es in der Vorlage, „können nicht alle notwendigen und vorgesehenen Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen umgesetzt werden“. ÖPP-Projekte würden als möglicher Ansatz verfolgt, „um dieser Entwicklung entgegenzuwirken“. Das Gebäudemanagement gibt an, dass es zurzeit wenig Erfahrung mit solchen Projekten hat und eine kostenlose Erstberatung des Unternehmens ÖPP Deutschland AG wahrnehmen will.
Ob Öffentlich-Private-Partnerschaften für die öffentliche Hand wirtschaftlicher sind als eine eigene Finanzierung, ist umstritten. Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan hatte in seiner Zeit als Kämmerer der Stadt Königswinter unter anderem einen Kunstrasenplatz in ÖPP bauen und die Dach- und Fassadensanierung des Schulzentrums Oberpleis für mehr als acht Millionen Euro durchführen lassen. Sein Vorzeigeprojekt, ein neues Hallenbad, scheiterte jedoch, obwohl das Verfahren weit gediehen war. Der erste Interessent sprang ab, die Berechnungen des zweiten Investors waren aus Sicht der Verwaltung zweifelhaft.
Die Bonner Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag vereinbart, ÖPP-Lösungen durchaus in Betracht zu ziehen. Reinhard Limbach (CDU), Vorsitzender des SGB-Ausschusses, sagte, „Wir halten diese Verfahren grundsätzlich für prüfenswert und glauben, dass sie uns weiterhelfen können.“ In seiner Funktion als Landtagsabgeordneter zog Rolf Beu (Grüne) in Zweifel, dass kleine ÖPP-Projekte wie ein Kindergarten derzeit sinnvoll seien.
Die Stadt müsse für Kredite schließlich kaum Zinsen zahlen. Man könne auch darüber nachdenken, einen General-Unternehmer zu beauftragen, der Bauten schlüsselfertig übergibt. Die SPD steht auf dem Standpunkt, bei Planung und Bau von Kindergärten auf ÖPP zu verzichten. In einem Antrag begründet sie, „dass die immer wieder hervorgehobene Wirtschaftlichkeit nicht den Tatsachen entspricht“. Michael Faber lehnt die Partnerschaften rundheraus ab: „ÖPP verhindert öffentliche Verschuldung nicht, sondern wandelt sie nur in langfristige Verbindlichkeiten bei Privaten um.“
