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Bonn: Politiker begrüßen Ausweitung der Öffnungszeiten im Bürgerservice

Bonner Politiker : Ausweitung der Öffnungszeiten im Bürgerservice begrüßt

Politiker begrüßen eine Ausweitung der Öffnungszeit im Bürgeramt und in den Bezirksrathäusern in Bonn. Einige sehen die Umsetzung aber skeptisch.

Auf Lob und Kritik stößt in den Ratsfraktionen die Nachricht, dass die Stadtspitze die Öffnungszeiten im Dienstleistungszentrum im Stadthaus bis Ostern ausweiten und in den Bezirksrathäusern dauerhaft mehr Dienstleistungstage anbieten will – vorausgesetzt der Personalrat stimmt diesem Plan nächste Woche zu.

Seit der Umstellung der Bürgerdienste vor fünf Jahren hagelt es immer wieder Kritik, weil die Bürger seither zeitweise bis zu mehreren Monaten auf einen Termin warten müssen. Damals waren Bürgeramt, Führerschein- und Kfz-Zulassungsstelle zusammengelegt worden. Und anstatt der bis dahin üblichen Wartemarken, die man ziehen musste, gibt es seither feste Termine, die man in der Regel online buchen muss. Die Stadtspitze versprach sich von der Umstellung ein Einsparpotenzial von 1,3 Millionen Euro pro Jahr aufgrund von Personalreduzierung. Genau das Gegenteil ist indes eingetreten: Seit 2015 ist der Personalbestand laut Presseamt von 116 auf insgesamt 127 Mitarbeiter angewachsen.

Weil seit Januar die Bürger schon wieder bis zu drei Monaten auf Termine warten müssen, hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan, wie berichtet, die Reißleine gezogen. Hintergrund: Die Verwaltung hatte rund 3500 Bürger angeschrieben, deren Personalausweis in diesem Jahr abläuft. Seither herrscht großer Andrang im Bürgeramt. Die Bugwelle soll durch zwei zusätzliche Dienstleistungsnachmittage bis Ostern abgebaut werden. Die zusätzlichen Dienstleistungstage in den Bezirksrathäusern in Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg sollen ab Ostern dauerhaft bleiben.Wie viel Personal dafür zusätzlich nötig ist, dass muss laut Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann noch ermittelt werden.

Nur ein erster Schritt

Die CDU-Ratsfraktion begrüßte die Initiative des OB. „Klar ist aber auch, dass dies im Hinblick auf die Bezirke nur ein erster Schritt sein kann“, so Ratsherr Guido Déus. Wartezeiten von über zwei Wochen müssten künftig ausgeschlossen sein, forderte er. „Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung auch nach der von ihr so bezeichneten ‚Bugwelle’ sicherstellt, dass die Terminvergabe funktioniert und die Bonnerinnen und Bonner zeitnah ihre Angelegenheiten im Dienstleistungszentrum erledigen können“, meinte denn auch Grünen-Fraktionschefin Brigitta Poppe-Reiners. Gabi Mayer (SPD) betonte, die jetzt geplante Regelung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Zweifel äußert sie indes an der Umsetzbarkeit, da zusätzliches Personal nötig sei. FDP-Ratsfraktionschef Werner Hümmrich zeigte sich ebenfalls erfreut: „Die Neuregelung ist dringend geboten“. Bestnoten könne man für den Service zurzeit nicht erwarten.

„Längst überfällig“ findet Linksfraktionschef Michael Faber die Neuregelung. Er erinnerte aber daran, dass der OB mit seinem Vorschlag zur Samstagsöffnung bereits am Personalrat gescheitert sei. Mit dem Notfallplan könne in den nächsten Wochen allenfalls einzelne Spitzen abgefangen werden, ist BBB-Fraktionschef Marcel Schmitt überzeugt, für den die Organisation der Bürgerdienste nach wie vor ein „Trauerspiel“ bleibt.