Finanzausschuss Bonn nimmt 67 Millionen Euro mehr ein als geplant

Bonn · Dank guter Konjunktur sprudeln auch die Einnahmen der Stadt Bonn aus der Gewerbesteuer. Eher zufällig wurde am Rande der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagabend bekannt, dass Kämmerin Margarete Heidler für das Jahr 2016 rund 261 Millionen Euro verbuchen kann.

Mithin 67 Millionen Euro mehr als die ursprünglich prognostizierten 194 Millionen Euro. Schon im dritten Quartalsbericht 2016 sei auf Mehreinnahmen von rund 50 Millionen Euro hingewiesen worden, sagte Heidler auf GA-Nachfrage. Dieser Trend habe sich im vierten Quartal fortgesetzt. Auf die Frage, worauf die Mehreinnahmen zurückzuführen sind, antwortete sie: „Bei der Planung der Gewerbesteuer werden grundsätzlich stadtindividuelle Gegebenheiten berücksichtigt, jedoch kommt es regelmäßig zu Sondereffekten, die letztlich nicht zu prognostizieren sind.“ Details wolle sie im Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage für das erste Quartal 2017 nennen. Er soll voraussichtlich im Mai vorliegen.

Von den 67 Millionen Euro zusätzlich eingenommenen Gewerbesteuern verbleibt laut Heidler nur ein kleiner Anteil im städtischen Haushalt, da neben der zu zahlenden höheren Gewerbesteuerumlage und Landschaftsumlage auch die Schlüsselzuweisungen des Landes in nachfolgenden Jahren sinken würden. Rund 80 Prozent würden so wieder abgeschöpft. Per Saldo verbleiben in der Stadtkasse demnach nur 20 Prozent oder 13,4 Millionen Euro.

„Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist sehr erfreulich“, sagte CDU-Ratsfraktionschef Klaus-Peter Gilles. Wenn Bonn im Jahresabschluss 2016 etwa 67 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz liege, heiße das aber nicht, dass man mehr Ausgaben damit verbinden könne, warnte er. „Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt.“ Zumal gute Gewerbesteuerzahler die Stadt in den nächsten Jahren verlassen würden, sagte Gilles mit Blick unter anderem auf die Umzüge der Zurich-Versicherung nach Köln und der Haribo-Zentrale in die Grafschaft. Nach GA-Informationen gehen der Stadt damit ab 2019 um die 20 Millionen Euro an Gewerbesteuern verloren. Da aber auch für das laufende Jahr der Ansatz für die Gewerbesteuer wohl überschritten werde, ist dies für Gilles „auch im Hinblick auf gestiegene Personalkosten sehr hilfreich für die Einhaltung der mittelfristigen Finanzplanung.“

„Verdattert“ zeigte sich SPD-Ratsfraktionschefin Bärbel Richter: „Zur Sprache kam das Thema Gewerbesteuer überhaupt nur, weil unsere Fraktion zu den aktuell vorliegenden Listen zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Fragen nach der Höhe der LVR-Umlage gestellt hat. Die liegt höher als erwartet und hat auch mit der Höhe der Gewerbesteuer zu tun“. Sie hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung solche Informationen „proaktiv“ weitergegeben hätte. Werner Hümmrich (FDP) und Peter Finger (Grüne) bewerten die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer eher zurückhaltend. „Schließlich geben wir immer noch jedes Jahr mehr Geld aus als wir einnehmen“, sagte Hümmrich. „Dollarzeichen in den Augen sind jedenfalls nicht angebracht“, warnte Finger, „wir müssen unbedingt den Schuldenberg abbauen“.

Der liegt laut Heidler zurzeit bei rund 1,7 Milliarden Euro. Davon machen alleine die Kassenkredite, mit denen der laufende Haushalt – unter anderem die Gehälter – finanziert wird, rund 800 Millionen Euro aus.

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