Landschaftsverband Rheinland Bonn kann mit 8,85 Millionen Euro rechnen
Köln · Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) erstattet Kommunen und Kreisen 275 Millionen Euro zurück. Bonn erhält davon 8,85 Millionen Euro.
Wie der LVR mitteilt, hat er in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen Euro zurückzuerstatten. "Dies macht für Bonn 8,85 Millionen Euro", kündigt Peter Kox (SPD) an. Und Georg Fenninger (CDU) betont: "Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wollen wir Bonn finanziell entlasten."
Die beiden Bonner Koalitionsmitglieder in der Landschaftsversammlung gehen davon aus, dass der entsprechende Beschluss in einer Sondersitzung des LVR-Landschaftsausschusses gefasst und das Geld schnellstmöglich - noch in diesem Halbjahr - zurückgezahlt wird. Ihr Ziel sei, die Landschaftsverbandsumlage weiterhin stabil zu halten. Das gebe Bonn Planungssicherheit. (ga)
