Bonn Fraktionen kritisieren OB Sridharan nach GA-Interview
Bonn · Nach dem GA-Interview von Oberbürgermeister Ashok Sridharan sparen die Fraktionen nicht mit Kritik. Die Grünen etwa sehen „eine deutliche Lücke“ zwischen Worten und Taten, die OB-Kandidatin der SPD zeigt sich „irritiert“.
Nach der Veröffentlichung eines GA-Interviews mit Oberbürgermeister Ashok Sridharan, in dem der OB ein positives Fazit seiner bisherigen Amtszeit gezogen hat, sparen nicht nur Oppositionsfraktionen mit Kritik. Die Grünen, Teil der Jamaika-Koalition, fordern den OB beim Thema Klimaschutz „nachdrücklich zu entsprechendem Verwaltungshandeln auf“. Fraktionssprecher Hardy Lohmeyer erklärte, die Grünen sähen beim Klimaschutz „eine deutliche Lücke“ zwischen Worten und Taten. „Ich erinnere nur an die letzte Ratssitzung beim Thema Einrichtung von Bus- und Radspuren vor dem Hauptbahnhof, wo der OB in letzter Sekunde wieder hinter den eigenen Verwaltungsvorschlag zurückgefallen ist. Da braucht es dann mehr Standhaftigkeit, auch wenn die Kritik mal lauter wird.“ Auch vertrete seine Fraktion die Auffassung, dass „man eine Fläche wie das Landesbehördenhaus nicht einfach Investoreninteressen überlassen“ dürfe.
Der OB betonte im Interview angesichts der Kostenexplosion bei der Beethovenhalle, er habe seinerzeit die kleine Lösung bevorzugt. CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles hält die getroffene Entscheidung für eine umfassende Sanierung weiterhin für richtig, „alleine schon deshalb, weil die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternativvariante nach den heutigen Kenntnissen gar nicht umsetzbar gewesen wäre“. Zur Empfehlung des OB, die sanierungsbedürftige Oper instand zusetzen statt neu zu bauen, erklärte Gilles, die CDU bleibe in der Sache mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen.
„Vorhaben geraten ins Stocken“
Lissi von Bülow, OB-Kandidatin für die SPD, zeigte sich „irritiert, dass der Oberbürgermeister sich trotz der vielfältigen Herausforderungen so zufrieden darstellt“ angesichts eines „Verdrängungswettbewerbs“ von Menschen, die sich in Bonn keine Wohnung mehr leisten könnten, auf überfüllte Bahnen warteten oder im Stau stünden. Schulen und Sportstätten wären mitunter in einem schlechten Zustand, und für Kinder fehlten Betreuungsplätze. „Statt die satte Mehrheit kraftvoll zu nutzen und zwischen Verwaltung und Politik Hand in Hand zu arbeiten und ein Projekt nach dem Anderen umzusetzen, geraten immer wieder die Vorhaben ins Stocken.“
Nach Auffassung des Linken-Fraktionchefs Michael Faber „hat Sridharan bei den großen städtischen Herausforderungen schlicht keine Akzente gesetzt. Bei sozialem Wohnungsbau ist die Bilanz verheerend. Zu seinem angeblichen Schwerpunkt Klimaschutz gibt es nach vier Jahren bisher weder konkrete Vorschläge noch Ergebnisse.“ Bei der Beethovenhalle wirke er unbeteiligt. Seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat SWB Bus und Bahn „unterstreicht sein Desinteresse an Problemlösungen“.
Auf die Beethovenhalle hebt auch Hans Friedrich Rosendahl (Allianz für Bonn) ab: „Anders als der OB sind wir mit dem Erreichten nicht zufrieden: Es fehlt uns Konsequenz bei der Beethovenhalle, effizienteres Handeln der Verwaltung und mehr Haushaltsanierung. Erschwert wird sein Job allerdings dadurch, dass es keine klare Mehrheit im Rat gibt, sondern formal schwarz-grün-gelb, faktisch oft grün-rot.“ Das führe zu Blockaden.
„Liste der unerledigten Aufgaben ist lang“
Sebastian Kelm von den Sozialliberalen beklagt einen „desolaten Zustand des öffentlichen Nahverkehrs“. Zur Idee des OB, das Landesbehördenhaus von Investoren erschließen zu lassen, sagte Kelm: „Es ist unverständlich, dass der Oberbürgermeister einerseits beklagt, dass es in Bonn nur noch wenige Flächen gibt, die entwickelt werden können, sich andererseits aber gegen den Kauf des Areals des ehemaligen Landesbehördenhauses ausspricht.“ Es sei ihm unverständlich, warum nicht wenigstens geprüft werde, ob an der B 9 ein technisches Stadthaus entstehen könnte.
In Bezug auf das Landesbehördenhaus teilt Johannes Schott Kelms Auffassung und teilt weiter mit: „Die Liste der unerledigten Aufgaben als Verwaltungschef ist lang.“ Sridharans eigene Positionen seien oft unklar. Große Infrastrukturprobleme wie beim ÖPNV versuche der OB auszusitzen, statt seiner Rolle gerecht zu werden. Die städtischen Schulden seien in Sridharans Amtszeit „trotz sprudelnder Steuereinnahmen um 160 Millionen Euro angestiegen“.
