Finanzausgleich 2015: Bonn erhält 1,6 Millionen Euro mehr

Finanzausgleich 2015 : Bonn erhält 1,6 Millionen Euro mehr

Für Stadtkämmerer Ludger Sander reicht der Finanzausgleich des Landes trotzdem nicht aus. Eine dritte Stufe des Stärkungspakts sei zwingend erforderlich.

Die Spardebatte im Stadtrat hat noch nicht begonnen, da erreichte die Stadt gestern eine zumindest auf den ersten Blick gute Nachricht aus Düsseldorf. Nach der aktuellen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Innenminister Ralf Jäger gestern im Landtag vorstellte, wird auch Bonn bei den Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr mehr Geld erhalten. Nach Auskunft von Elke Palm vom städtischen Presseamt wird für die Stadtkasse ein Plus von immerhin 1,6 Millionen Euro erwartet.

Insgesamt soll die Stadt Bonn von den 9,6 Milliarden Euro, die das Land an alle Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen verteilen wird, 129,4 Millionen Euro an Zuweisungen erhalten. Dazu komme noch eine Kompensationsleistung von 16,8 Millionen Euro, erklärte Palm weiter. Das seien unterm Strich abzüglich der erhöhten Landschaftsumlage 1,6 Millionen Euro mehr, als Stadtkämmerer Ludger Sander noch nach der ersten Modellrechnung Jägers erwartet hatte.

Das positivere Ergebnis bei den Landeszuweisungen soll umgehend in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingearbeitet werden, kündigte Sander an. Der Doppelhaushalt soll in der Ratssitzung am 13. November eingebracht werden.

Auf den zweiten Blick stellt sich bei der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt allerdings schnell Ernüchterung ein: Für eine angemessene Finanzausstattung Bonns und der anderen Kommunen reiche dieser Finanzausgleich bei weitem nicht, sagte Sander. "Eine dritte Stufe des Stärkungspakts ist zwingend erforderlich. Damit müssen auch die Kommunen finanziell entlastet werden, die noch nicht überschuldet, aber ebenfalls in einer schwierigen Haushaltssituation sind", forderte er.

Auch CDU-Fraktionschef und Finanzexperte Klaus-Peter Gilles meinte: "Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch bleiben die NRW-Kommunen in ihrer Haushaltsmisere stecken und in anderen Bundesländern erfolgt eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden".

Bund und Land müssten aber die Kommunen in NRW wieder handlungsfähig machen. "Wir selbst müssen unseren Beitrag dazu aber auch leisten", sagte Gilles mit Blick auf die von der Stadtverwaltung vorgelegte drastische Sparliste zur Haushaltskonsolidierung.

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