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Bonn: Die AfD hat Eckpfeiler ihres Kommunalwahlprogramms beschlossen

Parteitag der Bonner AfD : AfD tritt in Bonn nicht mit OB-Kandidaten an

Die Bonner AfD hat Eckpfeiler ihres Kommunalwahlprogramms beschlossen. Mit knapper Mehrheit entschieden die anwesenden Mitglieder, am 13. September ohne eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten anzutreten.

Während sich die Bundespartei der Alternative für Deutschland (AfD) nach dem umstrittenen Parteirauswurf des rechtsextremen Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz im nächsten Machtkampf befindet, ging es ruhig beim Parteitag des Bonner Kreisverbands an diesem Samstag zu. In die Schmitthalle in Duisdorf hatte der Parteivorstand um seinen Vorsitzenden Hans Neuhoff geladen, um die Eckpunkte für das Kommunalwahlkampfprogramm zu besprechen und die Direktkandidaten für die 33 Bonner Wahlbezirke und die Listenplätze für den Stadtrat aufzustellen.

Grundlage für die Kommunalpolitik soll das Landesprogramm der NRW-AfD, das im Vergleich zum manchem in ostdeutschen Landen gemäßigt ist. Eine bürgerliche Politik ähnlich der Werteunion in den Reihen der CDU hatte Neuhoff angekündigt. Zudem stellte er drei Leitthesen mit explizitem Bonner Bezug vor. Die AfD werde sich für den Abriss und die Abwicklung der Bonner Oper einsetzen und für den Bau eines Festspielhauses, wie es in grauer Vorzeit einmal mit Finanzierungshilfe von Post und Telekom diskutiert wurde. „Bonn braucht keine eigene Oper“, sagte Neuhoff, der an der Hochschule für Musik und Tanz in Köln eine Soziologie-Professur innehat.

Verkehrsinfrastruktur, Schulformen und Wahlprogramm

Er sprach sich aus für eine „funktionierende Verkehrsinfrastruktur“. Dazu gehöre der Bau der Südtangente, um einen Autobahnring zu schaffen, eine Radfahrern und Fußgängern vorbehaltene Brücke über den Rhein, für die sich bereits der Hauptausschuss jüngst ausgesprochen hatte und eine Verlängerung der Straßenbahn 61/62 bis zur Ollenhauerstraße. Die AfD trete für die Beibehaltung bestehenden Schulformen, auch der Hauptschule ein. Das Wahlprogramm soll online gestellt und von den Mitgliedern um weitere Punkte und Anregungen ergänzt werden.

Die 27 anwesenden Parteimitglieder, insgesamt sind es laut Neuhoff rund 100 in Bonn, beschlossen mit knapper Mehrheit (11 zu 9, bei einigen Enthaltungen) auf einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten zu verzichten. Der Parteivorstand hatte diesen Schritt empfohlen, „weil wir in der Kommunalpolitik ohne Erfahrung sind“, wie Neuhoff begründete. Nach dem Austritt des Parteigründers Bernd Lucke waren gewählte AfD-Politiker für Bonn aus der Partei ausgeschieden. Sie hatten 2015 die Fraktion der Allianz für Bonn gegründet, die seitdem im Stadtrat vertreten ist. Zwei Bonner AfD-Mitglieder scheiterten nur knapp mit ihrem Antrag, einen OB-Kandidaten aufzustellen, „um den Werbeeffekt zu nutzen“, so Neuhoffs Vorgänger als Vorsitzender, Sascha Ulbrich.

Bewusst für konservatives Programm entschieden

Der auch innerparteilich umstrittene völkische Flügel um das ehemalige Parteimitglied Kalbitz und den Thüringer Landeschef Björn Höcke kam auf dem Bonner Parteitag nicht zur Sprache. Wohl aber betonten Mitglieder am Rande der Veranstaltung, dass darüber intern diskutiert würde und man sich bewusst für ein konservatives Programm entschieden habe.

Eine private Initiative hatte einen Protest gegen die AfD-Veranstaltung vor der Schmitthalle angemeldet. Zur friedlich verlaufenden „antifaschistischen Aktion“, wie es auf einem Banner hieß, erschienen rund ein Dutzend Teilnehmer.