Verlust von rund 49 Millionen Euro Corona-Krise kostet die Stadt Bonn 70 Millionen Euro
Bonn · Die Corona-Krise kostet die Stadt Bonn wohl rund 70 Millionen Euro. Der Bund gleicht einen Teil der Verluste aus. Kämmerin Margarete Heidler hält das milliardenschwere Corona-Paket für das letzte Wort zur Krisenbewältigung der Kommunen.
Kämmerin Margarete Heidler rechnet in diesem Jahr mit coronabedingten Verlusten von rund 49 Millionen Euro. Die Summe beruht auf Meldungen der einzelnen Ämter zum Stichtag 30. April, teilte sie dem Finanzausschuss in der vergangenen Woche mit. Ein Großteil dieser Lücke könnte mit Mitteln aus dem Hilfspaket des Bundes geschlossen werden.
Bei der Gewerbesteuer geht die Stadt von Einbußen von 43 Millionen Euro aus. Dazu kommen Mindereinnahmen etwa bei Kita- und OGS-Gebühren sowie Mehrausgaben, die mit der Virus-Krise zu tun haben. Allein für den Betrieb des Diagnostikzentrums in Bad Godesberg veranschlagt die Kommune 2,5 Millionen Euro. Zu den 49 Millionen kommen rund 20 Millionen Euro an Verlusten, die bei den städtischen Töchtern auflaufen – von den Stadtwerken (leere Busse, Bahnen und Parkhäuser) bis zur BonnCC, die im World Conference Center Bonn keine Konferenzen abhalten kann.
Der Stadt liegen derzeit Anträge auf Steuerstundung im Umfang von 18 Millionen Euro vor. „Wir behandeln das mit sehr viel Wohlwollen, werden aber bald wieder zur Normalität zurückkehren müssen“, unterstrich Heidler. Im Moment seien Mahnung und Vollstreckung noch ausgesetzt.
Die Bundesregierung hat angekündigt, den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. Ob das „eins zu eins“ geschehe, sei unklar, sagte Kämmerin Heidler: „Wir hoffen, in den nächsten Tagen mehr zu erfahren.“ Noch wichtiger für Bonns Haushalt ist die Ansage aus Berlin, 75 Prozent der seit Jahren steigenden Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu übernehmen. Heidler hofft auf dauerhafte Entlastung um 20 bis 24 Millionen Euro im Jahr. Die diskutierte Übernahme von Altschulden durch den Bund – allein in Bonn rund 1,8 Milliarden Euro – sei dagegen wohl vom Tisch, bedauerte die Kämmerin.
Heidler hält das milliardenschwere Corona-Paket des Bundes für das letzte Wort zur Krisenbewältigung der Kommunen. „Mit einem weiteren Pandemie-Ausgleich ist nicht zu rechnen“, so die Kämmerin. „Wir müssen damit zurechtkommen.“ Nach einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht in der Bezirksregierung geht sie davon aus, dass es bei der Vorgabe bleibt, ab 2021 den Haushalt auszugleichen. Allerdings sollen rote Zahlen, die durch die Corona-Krise entstehen, gesondert ausgewiesen werden. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat Heidler entschieden, den Doppelhaushalt 2021/2022 nicht wie geplant im September, sondern erst im Dezember einzubringen. Dem Rat bleibt danach nicht viel Zeit für die Haushaltsdebatten, bei denen es auch um mögliche Kürzungen gehen könnte. Der Etat, so Heidler, müsse spätestens bis 1. März 2021 verabschiedet sein.
