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Beschluss im Stadtrat: Koalition streitet über Aus des Bonner Cityrings

Reaktionen zur Ratsentscheidung : Streit um Cityring in Bonn entzweit die Koalition

Die Entscheidung im Stadtrat offenbart Uneinigkeit zwischen CDU, FDP und den Grünen. Hinzu kommt Kritik von den Wirtschaftsverbänden.

Die Entscheidungen des Stadtrats zur Verkehrsführung in Bonn wirken nach. Besonders die Kappung des Cityrings im Bahnhofsviertel und die Verlängerung der Testphase für die Stockenstraße lassen die einen triumphieren, während die anderen aus ihrem Frust keinen Hehl machen. Ein Aufatmen ist aus dem Viertel rund um die Mensa zu hören, wo der künstlich geschaffene Umweg durchs Wohngebiet bald der Vergangenheit angehört. Und dennoch: Die in vielen dieser Punkte zerstrittene Koalition aus CDU, FDP und Grünen scheint nach aktueller Lage bis zum Ende der Wahlperiode im Sommer durchhalten zu wollen.

Wie tief die Wut vor allem bei den Christdemokraten sitzt, verrät der Duktus ihrer am Freitag verschickten Pressemitteilung. „Grün-Rot-Rot sorgt für Chaos, Gängelung und Abschwung“, lautet die Überschrift und lässt spontan an thüringische Zerwürfnisse denken – mit dem Unterschied, dass die Bonner Union in dieser Weise über den eigenen Bündnispartner schreibt. Der nämlich hatte in der Ratssitzung mit anderen dafür gesorgt, dass die CDU für kaum einen ihrer eigenen Vorschläge eine Mehrheit fand. Zwar waren ihre Anträge zum Ende der Testphase Ende März und zur Kaiserstraße noch erfolgreich gewesen; mit dem Versuch der Restauration der bisherigen Verkehrsführung auf dem Cityring scheiterte die CDU dann aber praktisch auf ganzer Linie.

CDU beschließt Kappung ohne Testergebnisse abzuwarten

Die Bewertung der Ratssitzung durch die CDU-Führung fällt entsprechend aus: Dort habe sich gezeigt, was den Bonnern blühe, wenn Grün-Rot-Rot die Geschicke dieser Stadt bestimmen würde, so Fraktionschef Klaus-Peter Gilles und Kreisvorsitzender Christos Katzidis. Habe man in der Nassestraße noch den „Ausfluss grüner Ideologie“ beheben können, sprössen „ihre Früchte an anderer Stelle leider umso mehr“: Die Kappung des Cityrings sei beschlossen worden, ohne die Testergebnisse abzuwarten. Der Hauptbahnhof sei isoliert worden. Die Aufgabe der Busspur zwischen Belderberg und Neutor werde zu einer Verlangsamung der Busse und zu weiteren Verspätungen führen, und Busse, Lieferanten und die Autos aus der Marktgarage würden sich zugunsten der entgegengesetzten Radspur Am Hof künftig eine Spur teilen müssen. „Solange die Parkgaragen am Bahnhof nicht erreichbar beziehungsweise geschlossen sind, ist eine solche Verkehrsführung auch aus wirtschaftlicher Sicht katastrophal“, so Gilles und Katzidis.

Geradezu gegensätzlich klingt all das beim grünen Koalitionspartner: „Die Beschlüsse weisen in die richtige Richtung und geben wichtige Impulse für die notwendige Verkehrswende in Bonn“, sagt Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer, nach dem Kritiker bereits den künstlichen Umweg an der Mensa („Lohmeyer-Schleife“) benannt hatten. Die Grünen sind sicher, dass die Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlastet und Bus und Bahn, Radfahrern und Fußgängern mehr Platz eingeräumt werde. Lohmeyer: „Der Erlebnisort Innenstadt und seine Aufenthaltsqualität wird deutlich gestärkt. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen, weil dies der Online-Handel nicht bieten kann“. Der Grünen-Politiker verweist zudem darauf, dass die innerstädtischen Parkhäuser und der Bahnhof über den eigens eingerichteten Linksabbieger Belderberg „gut erreichbar“ blieben.

Der Belastung durch all diese Gegensätze scheint die Koalition aber standzuhalten. Die Grünen bedauerten, so Lohmeyer, dass es nicht zu einer gemeinsamen Linie gekommen ist: „Wir waren bis in die Ratssitzung hinein bereit, den vereinbarten Kompromiss über den erweiterten Cityring weiter zu gehen. Die CDU hat aber entschieden, in dieser Frage ihren eigenen Weg zu gehen, der vorsah, den Cityring in seiner überkommenen Form zu zementieren. Dafür gab es im Rat aber keine Mehrheit, und das ist auch gut so.“

Die FDP als dritter Partner der Koalition freut sich über ein Ende des Umwegs von der Kaiserstraße durch die Südstadt. Der Verwaltung werfen die Liberalen vor, ein „ganzheitliches Konzept versäumt“ zu haben. Sobald die Testphase ausgewertet ist, müssten alle Beteiligten an einen Tisch – vom Einzelhandel über Stadtwerke und Polizei bis zu den Anwohnern, so FDP-Kreisvorsitzende Franziska Müller-Rech.

Der Bonner Einzelhandelsverband ist entsetzt

„Entsetzt“ zeigt sich über die Wendung unterdessen der Bonner Einzelhandelsverband. Es sei „absurd und meines Wissens nach einmalig, die Zufahrt zu einem Hauptbahnhof und zu den Parkhäusern zu sperren“, sagt dessen Vorsitzender Jannis Vassiliou. Den Grünen wirft er vor, durch den Kreisel am Alten Friedhof und die Testphasen „das Chaos selbst initiiert“ zu haben, um nun als Retter der Umwelt aufzutreten und die nächste Kommunalwahl zu gewinnen. Vassiliou: „Der alte Cityring separierte den innerstädtischen vom Durchgangsverkehr. Jahrzehntelang gab es keine Probleme, die City und die Parkhäuser zu erreichen.“

Ähnlich äußert sich die Industrie- und Handelskammer erstaunt darüber, „dass ohne konkrete Testergebnisse nun verfrüht und unabgestimmt Tatsachen geschaffen werden“, wie Stefan Düren, Vorsitzender des IHK-Umweltausschusses, ausführt. Die IHK sieht von der Entscheidung auch die jüngsten Veränderungen in der Innenstadt konterkariert, denn: Neue Angebote wie das Maximiliancenter und „Urban Soul“ könnten nur noch schwer erreicht werden.

Wie unterschiedlich sich die Dinge bewerten lassen, zeigt hingegen die Reaktion des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), der die Ratsbeschlüsse bejubelt: „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende und ein deutliches Signal für die Kommunalwahl“, so dessen Vorsitzender Rainer Bohnet. Von „neuen Gestaltungsmöglichkeiten für die Innenstadt“ schwärmt der ADFC, der sich vor allem auf die mögliche Fahrradachse zwischen Bahnhof  und Rhein freut. Werner Böttcher vom ADFC: „Die Vertreter im Rat haben es endlich geschafft, mit Mut die Weichen für eine attraktivere Innenstadt zu stellen.“ Rund um die Mensa an der Nassestraße reagieren Anwohner erleichtert über das baldige Ende der Umleitung vor ihren Haustüren. Mit der längeren Parkplatzsuche werden sie hingegen dauerhaft leben müssen: Die Parkplätze entlang der Kaiserstraße kommen nicht wieder.