Bürger Bund Bonn Berlin-Umzug bleibt ein Top-Thema
BONN · Als Partei sieht sich der Bürger Bund Bonn (BBB) nach wie vor nicht an, er nennt sich Wählervereinigung. "Wir grenzen uns damit von Parteien ab, weil wir nur auf Bonn bezogen, also rein kommunal arbeiten wollen. So brauchen wir auch keine Rücksicht auf das Land oder den Bund zu nehmen", erklärt BBB-Ratsfraktionsvorsitzender Bernhard Wimmer.
1991 gründeten Bonner Bürger den BBB im Zuge der Bonn/Berlin-Hauptstadtdiskussion zunächst als eine Bürgerinitiative. Jeden Donnerstagabend versammelten sich anfangs sogar manchmal bis zu 1000 Bürger vor dem Alten Rathaus, um gegen den Umzug an die Spree zu protestieren.
Ein Hauptthema, das den BBB nach wie vor umtreibt, wie er erst jüngst in seiner harschen Kritik an den Umzugsplänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière deutlich gemacht hat. Wie berichtet, will der Minister die Zahl der ministeriellen Dienstposten am Rhein von 230 auf 160 Posten reduzieren.
1999 schickte der BBB erstmals eigene Kandidaten in den Bonner Kommunalwahlkampf und war in der folgenden Ratsperiode mit jeweils einem Mandatsträger im Stadtrat sowie in den Bezirksvertretungen von Bonn, Bad Godesberg und Hardtberg vertreten. Bei der darauffolgenden Kommunalwahl 2004 erhielt der BBB bereits 4,8 Prozent und erreichte somit erstmals mit drei Ratsmitgliedern den Fraktionsstatus.
"Wir hoffen, dass wir weiterhin wachsen werden. Wir haben uns für die Stadt Bonn sehr engagiert und glauben nun, mindestens fünf Prozent plus X zu erreichen", zeigt sich Fraktionschef Wimmer zwei Wochen vor dem Wahltermin sehr zuversichtlich. Bei der Kommunalwahl 2009 musste der Bürger Bund allerdings Einbußen hinnehmen. Er kam nur noch auf 3,61 Prozent der Stadtratsstimmen, behielt allerdings den Fraktionsstatus mit drei Ratsmitgliedern.
Als Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 25. Mai geht nun erneut Bernhard Wimmer (69) ins Rennen. Der in Schlesien geborene Jurist war unter anderem von 1977 bis 1980 Bürgermeister von Speyer und anschließend in Bonn bis 1992 als Beigeordneter tätig, zuletzt als Kämmerer. Später wurde er Stadtdirektor in Köln. Bei der Wahl 2009 war er für den Bürger Bund als Oberbürgermeisterkandidat angetreten.
Auf Platz zwei und drei folgen Marcel Schmitt (Hausmann, 47) und Johannes Schott (Politikwissenschaftler und Verlagsmitarbeiter, 34). Sie bilden mit Bernhard Wimmer bereits in dieser Ratsperiode die BBB-Ratsfraktion.
Auf Platz vier folgt die ehemalige SPD-Stadtverordnete Barbara Ingenkamp (75). Sie war viele Jahre lang Vorsitzende des Sozialausschusses und 2008, nach 32-jähriger Mitgliedschaft in der SPD , aus Unzufriedenheit über ihre eigene Fraktion aus der SPD ausgetreten. Aber auch, weil sie sich zur Wahl 2009 nur mit einem unsicheren Listenplatz begnügen sollte. Der jüngste im Bunde der Spitzenkandidaten des Bürger Bunds, der 1988 geborene Philipp Bender, absolviert derzeit sein erstes juristisches Staatsexamen und wird anschließend wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand sein.
Der BBB tritt in allen 33 Wahlbezirken mit Direktkandidaten für den Bonner Stadtrat an. "Wir haben mit einer kleinen Mannschaft unser Profil geschärft. Das wollen wir im neuen Rat fortsetzen. Dafür haben wir ein Spitzenteam zusammengestellt", sagte Ratsherr Johannes Schott, der auch erster Vorsitzender der Wählervereinigung ist.
Die Kernforderungen des BBB
- Für eine echte Bürgerbeteiligung: Der Bürger Bund Bonn will für den Bürger und nicht für Investoren Politik machen und fordert, dass dabei der Sachverstand der Bürger und deren Argumente im Planungsprozess künftig mehr Beachtung finden soll. Der Bürgerwille sei für den Bürger Bund Bonn Richtschnur für seine Arbeit im Stadtrat.
- Eine Neuorientierung der Stadtplanung: Bonn soll auf qualitatives statt quantitatives Wachstum setzen. Der BBB will Bonns landschaftliche Schönheit bewahren, die Lebensqualität der Wohngebiete für ihre Bewohner sichern und sie vor Verdichtung schützen.Die Wählervereinigung fordert deshalb eine Stadtplanung, die sich auf den Klimawandel einstellt.
- "Überfällig" ist für den BBB die Konsolidierung des Haushalts. Die Verringerung des Eigenkapitals sowie das Wachsen des Schuldenbergs sollen gestoppt werden.
- Wichtig ist für den BBB nach wie vor die Aufklärung des Desasters rund um das World Conference Center Bonn (WCCB). Der BBB fordert vor allem, dass festgestellt wird, ob und in welchem Umfang die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) und Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine Mit-Verantwortung für das Desaster tragen.
