Neubau für das Entwicklungsministerium: Bereitet Bonner Ministerium Umzug nach Berlin vor?

Neubau für das Entwicklungsministerium : Bereitet Bonner Ministerium Umzug nach Berlin vor?

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schafft in Berlin Platz für einen möglichen Komplettumzug aller Mitarbeiter. In Bonn sorgt die Weichenstellung für Unruhe.

Das Schreiben vom 13. Februar 2019 hat es in sich – zumindest aus Sicht der Bonner Beamten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Unter der Überschrift „Neues aus dem Organisationsreferat“ geht es in dem internen Papier, das dem General-Anzeiger vorliegt, um den Standort Berlin, an dem innerhalb der nächsten sechs bis acht Jahre ein Neubau errichtet werden soll. Dann folgt die Sanierung des vom BMZ genutzten Europahauses.

„Insgesamt können mit diesen Baumaßnahmen bis zu 1400 Arbeitsplätze auf dem entstehenden BMZ-Campus geschaffen werden“, schreibt ein Abteilungsleiter an die BMZ-Bediensteten. Und: „Perspektivisch bietet dieser Standort zusätzliche Erweiterungsmöglichkeiten.“ Derzeit hat das Ministerium rund 900 Posten, von denen 513 in Bonn angesiedelt sind (Stand 31. Dezember 2018). Im Rundschreiben an die Mitarbeiter begründet die Ministeriumsspitze die Neubauentscheidung mit Raumnot und einer „erheblichen stellenmäßigen Vergrößerung“.

Für 2019 hat der Bundestag dem Ressort 63 neue Dienstposten genehmigt. Die Frage, wer denn sonst noch in einem „BMZ-Campus“ mit 1400 Arbeitsplätzen untergebracht werden soll, lässt die Pressestelle des Ministeriums unbeantwortet: „Die Anzahl der tatsächlich zu schaffenden Arbeitsplätze und damit der Bauumfang sind noch nicht festgelegt“, sagt eine Sprecherin. Im internen Rundschreiben liest sich das jedoch ganz anders: Die Standortentscheidung, heißt es dort, beruhe auf dem vom BMZ angemeldeten „Flächen- und Raumbedarf“.

Katja Dörner reagiert alarmiert

Die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner reagiert alarmiert. „Die Pläne der Bundesregierung sind besorgniserregend“, sagt die Grünen-Politikerin. „Das Bauvorhaben in Berlin ist überdimensioniert, und der Verdacht liegt nahe, dass durch die kalte Küche Fakten geschaffen werden sollen.“ Das BMZ sei gut beraten, am Rhein weiter seinen Schwerpunkt zu haben.

Jochen Nagel verweist auf das Berlin/Bonn-Gesetz. „Es wäre ein schwerer Schlag für die Bundesstadt Bonn, wenn ein international renommiertes Ressort mit wichtigen Kontakten unter anderem nach Brüssel und Straßburg mittel- bis langfristig seinen Sitz verlagern würde“, betont der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der obersten Bundesbehörden (Ministerien und weitere Einrichtungen wie Kanzleramt und Bundesrechnungshof). „Hier ist Klartext von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt. Für die Menschen im Ministerium. Für die Region. Für Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Regierung.“

Im Personalrat des BMZ geht man nach GA-Informationen nicht davon aus, dass Minister Müller einen Komplettumzug nach Berlin plant. Er habe sich auf Personalversammlungen in der Vergangenheit ausdrücklich zum Standort Bonn bekannt, heißt es dort. Eine Personalversammlung vor wenigen Wochen hat bei etlichen Bonner Beamten allerdings Irritationen ausgelöst. Aus dem, was ihre Vorgesetzten dort vortrugen, hörten sie heraus, dass in absehbarer Zeit mit einem Komplettumzug nach Berlin zu rechnen sei. Die Frage, ob dies zutreffe, beantwortet die BMZ-Sprecherin so: „Zur Standortfrage der Ministerien gibt es keine neue Beschlusslage des Deutschen Bundestages.“

Noch in diesem Jahr soll eine Verhandlungsgruppe der Region Gespräche mit der Bundesregierung über den geplanten Bonn-Vertrag aufnehmen. Sie hat eine Liste mit rund 60 Projekten erarbeitet, die im Gegenzug für den Abbau von Ministeriumsposten in Bonn gefordert werden könnten. Diese Liste soll bis zum Sommer gestrafft und priorisiert werden.

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