Verkehrskontrollen Radfahrer in Bonn sollen besser geschützt werden
Bonn · Obwohl deutlich höherer Strafen drohen, halten sich Autofahrer nicht an die Verkehrsregeln. Der ADFC fordert strengere Kontrollen, denn ein Verstoß sei kein Kavaliersdelikt.
Radfahren wird immer beliebter. Nicht zuletzt erleichtern E-Bikes und Pedelecs vielen Menschen den Umstieg auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel. Dementsprechend gestiegen sind dem Allgemein Fahrradclub Deutschland (ADFC) zufolge auch die Beschwerden von Radfahrern über unzureichende oder gar fehlende und oftmals zugeparkte Radwege. Letzteres wird mit der Ende April in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung künftig für Autofahrer richtig teuer. Doch geahndet werden Verstöße nach wie vor immer noch zu selten, ist Axel Mörer vom ADFC-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg überzeugt.
Freitagnachmittag hinter dem Hauptbahnhof an der Quantiusstraße: Obwohl der frühere gestrichelte Schutzstreifen, auf dem vor der Novelle kurzes Halten eines Autos sogar erlaubt war, zum regulären Radweg umgewandelt wurde, parken dort nach wie vor zahlreiche Fahrzeuge. Eine Situation, die vor allem dann häufig entsteht, wenn ICE-Züge aus Berlin, München oder anderen Metropolen ankommen, in denen viele Berufspendler sitzen. Als der GA einen jungen Mann anspricht, der mit seinem Fahrzeug platt auf dem Radweg steht, zuckt dieser nur genervt mit den Schultern. „Ich hole meine Freundin ab, die ist gleich hier“, sagt er durch das offene Seitenfenster.
Ein klarer Verstoß gegen die Verkehrsordnung, der ihn teuer zu stehen kommen könnte. 55 Euro statt wie bisher 20 Euro müsste er zahlen. Bei Behinderung oder Gefährdung werden bis zu 100 Euro fällig, zudem gibt es einen Punkt in Flensburg. Doch der Mann und andere Zeitgenossen, die ebenfalls auf dem Radweg parken, haben an dem Nachmittag offensichtlich nichts zu befürchten. Weit und breit ist kein Ordnungsdienst zu sehen.
Auf Nachfrage bei der Stadt Bonn teilt Andrea Schulte vom Presseamt mit: „Die Stadt hat in der derzeitigen Corona-Krisenzeit den Fokus eindeutig auf die Kontrolle der Kontakt- und Öffnungsverbote gelegt. Die Situation in den Straßen ist momentan auch weniger angespannt, da der Fahrzeugverkehr stark abgenommen hat. Daher werden die Parkverstöße auf Radwegen und Fahrradschutzstreifen mit kontrolliert, ohne hier derzeit einen Schwerpunkt zu setzen.“ Dies werde sich ändern, je weiter die Einschränkungen der Rechtsverordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gelockert würden. „Daran anschließend können die Radwege und Fahrradschutzstreifen intensiver überwacht werden“, versichert Schulte.
Zur Frage der Höhe der Bußgelder, die seit der Novellierung bisher wegen Falschparkens auf Radwegen erlassen wurden, erklärte Schulte: „Zur Höhe der Bußgeldeinnahmen können keine Angaben gemacht werden. Hier arbeiten auch noch die Softwarefirmen daran, die Anwendungsprogramme fachlich anzupassen, nachdem die endgültige Neufassung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalogverordnung rechtswirksam in Kraft getreten sind.“
"Parken auf Radwegen ist kein Kavaliersdelikt"
Der ADFC hat Zahlen der Stadt aus 2018 zusammengetragen. Demnach hätten die Verkehrsaufseher 538 Verwarnungen für Falschparker auf Fahrradwegen ausgesprochen Gleichzeitig verteilten die Verkehrsaufseher pro Jahr mehr als 40 000 Verwarnungen auf bewirtschafteten Parkflächen für überschrittene Parkzeiten oder Parken ohne Parkschein aus. „Wir haben diese Entwicklung befürchtet“, so Mörer.
Er und Werner Böttcher, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC, fordern deshalb ein konsequenteres Vorgehen der städtischen Ordnungskräfte gegen Falschparker auf Radwegen. Böttcher prangert in dem Zusammenhang nicht zuletzt auch das Parken auf Radwegen sogar vor Schulen an. „Parken auf Radwegen und Radschutzstreifen ist kein Kavaliersdelikt,“ so Böttcher, das mache die Novelle der StVO jetzt endlich deutlich.
