Kommentar zum ÖPNV-Streik: Augen zu und durch

Kommentar zum ÖPNV-Streik : Augen zu und durch

Streiks im öffentlichen Dienst nerven. Doch GA-Redakteur Andreas Baumann hat auch für Verständnis für alle Beteiligten.

So verlässlich wie das Weihnachtsfest kommen alle zwei Jahre die Warnstreiks im öffentlichen Dienst über die Republik. Eine schöne Bescherung ist es naturgemäß nicht, wenn der Rest der Bevölkerung mit Aktionen der Busfahrer, Müllwerker oder Kindergärtnerinnen zur Geisel eines ritualisierten Tarifkampfes gemacht wird. Das Muster ist immer gleich: extreme Gewerkschaftsforderung, entrüsteter Protest der staatlichen Arbeitgeber, und am Ende einigt man sich auf ungefähr die Hälfte. Geht das nicht auch, ohne die Bürger zu belästigen?

Sicher: Angestellte, die in städtischen Diensten arbeiten, müssen angemessen bezahlt werden, wenn die Kompetenten und Engagierten nicht in die Privatwirtschaft abwandern sollen. Schon jetzt tut sich Bonn schwer, genügend talentierte Nachwuchskräfte zu finden – zumal die vielen Bundesbehörden in der Stadt höhere Tarife bieten als die Kommune.

Aber wahr ist auch: Die regelmäßigen Tariferhöhungen entfalten eine fatale Hebelwirkung im Haushalt der Stadt. Es ist so gut wie unmöglich, den Anstieg der Personalkosten alle zwei Jahre mit Sparmaßnahmen an anderer Stelle auch nur auszugleichen. Solange Bund und Land die Kommunen finanziell nicht besser ausstatten, heißt das: Die Tariferhöhung von heute ist die Grundsteueranhebung von morgen – früher oder später.

Diesen Teufelskreis kann die Stadt Bonn mit ihren rund 6800 Mitarbeitern nur durchbrechen, wenn sie Stellen in nennenswerter Größenordnung abbaut. Das ist kompliziert, weil die Verwaltung in bestimmten Bereichen wachsen muss. So braucht sie mehr Kindergärtnerinnen und mehr Ingenieure im Gebäudemanagement. In anderen Ämtern könnten dagegen Posten gestrichen werden, sofern man dort auch Aufgaben reduziert. Intelligentes Umschichten der Ressourcen – dieses Projekt läuft seit 2012 in der Stadtverwaltung, kommt aber leider nur schleppend voran. Und so bleibt auch in dieser Warnstreikrunde nur eines: Augen zu und durch, es ist ja bald wieder vorbei.

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