Proteste der Gruppe #120dB: AStA warnt Studenten vor Identitären in Bonn

Proteste der Gruppe #120dB : AStA warnt Studenten vor Identitären in Bonn

Frauen der rechtsorientierten Identitären Bewegung sind derzeit in der Stadt und an der Bonner Uni unterwegs. Der Staatsschutz hat die Aktivitäten der Gruppierung im Blick.

Die Nachricht verbreitete sich über Twitter in Bonner Studentenkreisen schnell: Am 7. Oktober treibe eine kleine Frauengruppe „der rechtsradikalen Identitären ihr Unwesen“, erst am Hauptbahnhof, dann an der Poststraße, am Hofgarten und später vor dem Amtsgericht. Es habe schon zuvor umfangreiche Stickeraktionen der Gruppe #120dB im Bereich des Hauptgebäudes der Universität und der Mensa sowie am Campus Poppelsdorf gegeben. „Momentan versuchen sie, im Umfeld des Uni-Beginns Menschen zu rekrutieren“, man möge unbedingt die Erstsemester warnen.

Ein Blick auf den Twitter-Account der „NRW Mädels“, also die „offizielle Seite der identitären Mädels und Frauen aus Westfalen und dem Rheinland“, bestätigt den Termin. #120dB-Aktivistinnen seien am 7. Oktober und schon am 18. September in Bonn unterwegs gewesen: und zwar anlässlich des Prozesses zur Siegauen-Vergewaltigung gegen einen Mann aus Ghana. 120 Dezibel sei die Lautstärke eines Taschenalarms, erklären die Identitären. #120dB sei also der Name eines „Aufschreis gegen importierte Gewalt“ und Überfremdung. „Schützt die Frauen, nicht die Täter“ hatten die Aktivistinnen in Bonn aufs Plakat geschrieben.

In Deutschland hat sich 2014 ein offizieller Verein namens Identitäre Bewegung gegründet. Grundsätzlich vereint die identitäre Bewegung lose Gruppen, die völkisches Gedankengut vertreten und Menschen in Kulturkreise aufteilen. Ihre Anhänger vertreten die Auffassung, sie müssten Tradition, Heimat und Familie ihres Kulturkreises 'rein halten' und gegen eine empfundene Bedrohung von außen verteidigen. Als Teil der Neuen Rechten richtet sie sich vor allem an Jugendliche.

#120dB macht Stimmung gegen Minderheiten

Die Identitären stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wissenschaftler wie die Münchener Soziologin Paula-Irene Villa im Tagesspiegel ordnen die 120-Dezibel-Kampagnen identitärer Frauen als bewusst Ängste schürend, völkisch und rassistisch ein. Sexuelle Gewalt komme quer durch alle Religionen und Milieus vor. Die Gruppe nutze jedoch Straftaten ausschließlich von Migranten, um negative Stimmung gegen Minderheiten zu schüren.

Die beiden Demonstrationen im September und Oktober seien angemeldet gewesen, erklärt der Bonner Polizeisprecher Robert Scholten. Sie seien „strafrechtlich nicht auffällig“ verlaufen. Es sei „eine einstellige Zahl“ junger Frauen beteiligt gewesen, die offenbar nicht aus Bonn stammten. „Der polizeiliche Staatsschutz setzt sich mit Aktionen wie diesen auseinander und begleitet sie in entsprechender Art und Weise“, so Scholten. Eine identitäre Gruppe sei in Bonn bislang nicht zu orten, wenngleich laut GA-Recherche über Twitter zu monatlichen „Mädelstreffen patriotischer Frauen“ aufgerufen wird. „Wir behalten das aber im Auge“, sagt Scholten.

Im Übrigen stehe die Bonner Polizei in enger Zusammenarbeit mit der Uni. Deren Pressesprecher Andreas Archut antwortet, der Uni seien die Berichte aus den sozialen Medien bekannt. „Aber konkrete Bestätigungen, dass es auch solche Vorfälle an der Uni Bonn gab, liegen mir nicht vor.“ Die Uni stehe für Weltoffenheit und Toleranz. „Aktivitäten, die diesem Grundsatz entgegenlaufen, werden wir nicht tolerieren, etwa indem wir solche „Werbeaktionen“ nicht genehmigen oder, sofern sie ungenehmigt stattfinden, unterbinden, wenn wir davon Kenntnis erlangen,“ betont Archut. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) plane aktuell zudem, „die Kommilitonen vor den Aktivitäten rechter Gruppierungen zu warnen“.

AStA erstattete Anzeige gegen Verfasser von Hassmail

Ja, man beobachte in letzter Zeit verstärkte Sticker-Aktionen Identitärer, sowohl in Hörsälen als auch am Gebäude selbst und in der Umgebung, bestätigt AStA-Sprecherin Alena Schmitz. Dabei würden auch Flyer hinterlassen. In Bonn gebe es wohl auch einen mehr oder weniger regelmäßigen Stammtisch von identitären Frauen.

Der AStA selbst habe eine Frau dieser Gruppe im Frühjahr seines Festivals gegen Rassismus verwiesen, führt Schmitz aus. „Danach wurde gegen den Verfasser einer ziemlich ekelhaften Hassmail an Mitglieder des AStA, die sich auf den Ausschluss bezog, Anzeige erstattet.“ Der AStA finde es bedenklich, dass die identitäre Gruppe mittlerweile Bonn verstärkt in den Fokus zu nehmen scheine.

Der AStA hoffe, „dass die öffentliche Diskussion über die Gruppe und ihre Verstrickungen ins teils extrem rechte Milieu, ihre doch sehr offene Fremdenfeindlichkeit und auch ihr Ausschlachten von (sexueller) Gewalt, sofern sie nur durch Nichtdeutsche oder als nicht deutsch erachtete Menschen begangen werde, zu einer guten Warnung vor den Identitären beitragen wird“, sagt Schmitz.

Um dies auch im universitären Kontext zu verstärken, erarbeite man zurzeit eine Information über die Symbolik solcher Gruppen, wie sie etwa als Logos auf Stickern und Flyern auftauche.

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