NRW-Ministerpräsident gegen Totalumzug: Armin Laschet macht sich für Bonn stark

NRW-Ministerpräsident gegen Totalumzug : Armin Laschet macht sich für Bonn stark

Armin Laschet spricht sich gegen einen Total-Umzug der Ministerien nach Berlin aus. Der Ministerpräsident fordert, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen und Hochburg für Cyber-Sicherheit weiter zu stärken.

Der Landesvater stellt der Bundesstadt ein gutes Zeugnis aus. Bonn habe in den vergangenen 25 Jahren „enorm an Anziehungskraft gewonnen“, lobt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Stadt verfüge über ein Netz von Ministerien, Behörden, UN-Institutionen, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftseinrichtungen und Großunternehmen. „Diese bewährten Strukturen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“, warnte Laschet mit Blick auf mögliche Gelüste in der Hauptstadt, irgendwann alle Ministerien aus Bonn abzuziehen, die hier noch rund 6400 Dienstposten haben (Berlin: 13 700).

Der Ministerpräsident fordert, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen und Hochburg für Cyber-Sicherheit weiter zu stärken. Das ist auch erklärtes Ziel einer Arbeitsgruppe mit Abgeordneten und offiziellen Vertretern der Stadt, der Kreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied sowie der Staatskanzleien von NRW und Rheinland-Pfalz, die seit Monaten die Gespräche mit dem Bund über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vorbereitet.

„Wir werden diese Vision bis zum Sommer weiter konkretisieren und wollen mit dem Bund bis Ende 2019 Eckpunkte eines Bonn-Vertrags verhandeln“, sagte Laschet. Er deutete an, dass auch ein Umzug bestimmter einzelner Ministerien für die Landesregierung nicht in Frage käme. So koordiniere das UN-Klimasekretariat die weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz. Vor diesem Hintergrund mache es kaum Sinn, die Experten aus dem Umweltministerium, dem Entwicklungsministerium und dem Forschungsministerium an die Spree zu versetzen, so Laschet. Erst kürzlich war durchgesickert, dass das Entwicklungsministerium seinen Berliner Standort auf bis zu 1400 Arbeitsplätze erweitern will – genug Platz für sämtliche Mitarbeiter. Ressortchef Gerd Müller (CSU) versicherte im GA wenige Tage später, dass er keinen Umzug des Ministeriums vorbereite.

„Heute sind nur noch 33 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn“, sagte Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU). So könne es nicht weitergehen. Die Arbeitsteilung zwischen beiden Städten habe sich bewährt und sei keine Geldverschwendung. „Setzen Sie die Kosten ins Verhältnis zu Umzugs- und Baukosten für jene Ministerien, die nach Berlin umziehen müssten“, so Sridharan. „Wie lange könnte dafür wohl gependelt werden? 100 Jahre?“

Die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner (Grüne) reagierte auf Laschet und Sridharan mit dem Appell, beim Bonn-Vertrag mehr Gas zu geben. „Das Zeitfenster, eine tragfähige Zusatzvereinbarung hinzubekommen, ist klein“, warnte die Politikerin. „Stadt und Land sind aufgefordert, die Verhandlungen mit der Bundesregierung zügig aufzunehmen und keine weitere Zeit zu verlieren.“ Ähnlich hatten sich im März die Landräte von Ahrweiler und Neuwied (beide CDU) geäußert.

Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann, zugleich Bundestagsmitglied für den Rhein-Sieg-Kreis, hatte Sridharan als Moderator der Arbeitsgruppe zuletzt wegen angeblicher Verzögerungen massiv angegriffen. Der OB betont jedoch, der Zeitplan sei in der Arbeitsgruppe abgestimmt. Bei ihrem letzten Treffen im März gelang nach GA-Informationen noch keine Einigung auf vorrangige Forderungen im Positionspapier der Region, das mit Stand November 2018 rund 60 Ideen und Projekte enthielt. Das soll nun offenbar in einer Sitzung im Juni passieren.