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WCCB-Prozesse: Arazim gewinnt auch in zweiter Instanz

WCCB-Prozesse : Arazim gewinnt auch in zweiter Instanz

Bei den vielfältigen Prozessen rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) hat das Investment-Unternehmen Arazim (Zypern) den Streit um die WCCB-Eigentümerschaft im August 2009 gewonnen.

Durch diese Entscheidung war erstmals öffentlich bekannt geworden, dass der angeblich solvente Investor des WCCB, Man-Ki Kim, das Projekt schon längst verpfändet hatte. Wie gestern bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln die von Honua Investment (Hawaii) und SMI Hyundai (USA) eingelegte Berufung per Beschluss abgewiesen und damit eine vorläufige Entscheidung des Landgerichts Bonn im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung vom 5. August 2009 bestätigt.

Die Luther Rechtsanwaltgesellschaft (Frankfurt), die Arazim vertritt, teilte gestern mit: "Damit hat das Gericht auch die Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts zur Rechtmäßigkeit der Sicherheiten und Übertragungsverträge, die Arazim mit dem Hauptinvestor des WCCB, der Firma SMI Hyundai, geschlossen hatte, bestätigt.

Im Zusammenhang mit diesem Prozess erfuhr die Öffentlichkeit im August 2009, dass dieser Investor - entgegen früherer Verlautbarungen - keine Tochtergesellschaft des bekannten Autokonzerns Hyundai war (...) Damals hatte das Urteil ein Medienecho ausgelöst, weil der Bonner Stadtrat über den Inhalt der Übertragungsverträge von der städtischen Verwaltung nicht ausreichend informiert worden war."

Über die Einstweilige Verfügung plant Arazim noch ein Hauptsacheverfahren über die endgültige Feststellung. Beobachter rechnen jedoch damit, dass Honua die OLG-Entscheidung anerkennt.

Das Bonner Landgericht hatte im Arazim/Honua/SMI-Huyndai/Streit überdies festgestellt, dass "der Übertragungsvertrag nicht wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit nichtig ist", weil das Kreditgeschäft außerhalb des Bankensektors getätigt worden war. Auch lägen "keine Anhaltspunkte für die Ausnutzung einer Zwangslage vor". Dieser Gesichtspunkt spielte zuletzt auch im laufenden Bonner Verfahren gegen WCCB-Investor Man-Ki Kim (SMI Hyundai) eine Rolle.

Arazim hatte im Februar 2007 Investor Kim 10,3 Millionen Euro für das WCCB geliehen - zu 60 Prozent Zinsen und Gebühren. Da Kim nicht vertragsgemäß zurückzahlte, wurden im August 2007 94 Prozent der WCCB-Anteile Arazim notariell übertragen.

Die verpfändeten Anteile hatte Kim zwischenzeitlich nochmal an Honua verkauft. Im Jahr 2008 zwangsvollstreckte Arazim in ein Kim-Konto und holte sich Darlehen samt Zinsen zurück. Trotzdem blieb Arazim Eigentümer - rechtmäßig, wie das OLG nun urteilte, "ohne letztlich eine Gegenleistung dafür erbracht zu haben", so das Landgericht drei Jahre zuvor.

Ab Oktober 2009 gehörte das WCCB dem Insolvenzverwalter. Anfang 2012 hatte die Stadt Bonn die Eigentümerschaft im Rahmen einer Heimfall-Vereinbarung und gegen Zahlung von rund 39,6 Millionen Euro (Forderungskauf) erworben.