Bonner Stadtwerke Altersversorgung für Spitzenjobs bleibt
Bonn · Manfred Becker bleibt Chef der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH (MVA). Der Rat stimmte zu, Beckers Vertrag ab 1. Januar 2018 um acht Jahre zu verlängern.
Manfred Becker bleibt Chef der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH (MVA). Der Stadtrat stimmte der Vertragsverlängerung für den langjährigen Geschäftsführer bereits im März zu, wie erst jetzt bekannt wurde – weil die Fraktionen hinter verschlossenen Türen über die Personalie abgestimmt hatten. Die Politiker folgten einer Empfehlung des MVA-Aufsichtsrates.
Beckers neuer Vertrag läuft ab 1. Januar 2018 nicht die üblichen fünf, sondern acht Jahre. Die Stadtverwaltung begründet das mit langfristigen Prozessen, die er steuern soll. Das gilt zum Beispiel für den weiteren Ausbau des Zweckverbandes Rheinische Entsorgungs-Kooperation (REK) – wichtiger Punkt für die Auslastung der Bonner Anlage. „Er ist in der Branche ein anerkannter Fachmann und hat die Müllverwertungsanlage sehr erfolgreich entwickelt“, lobt Christian Gold, MVA-Aufsichtsratsvorsitzender. Becker habe „die Wertschöpfungskette verlängert und maßgeblich dazu beigetragen, dass die Müllgebühren gesenkt werden konnten“.
Und so gab es im Rat keine Einwände gegen die Vertragsverlängerung. Nur den Dienstwagen strichen die Politiker. Als Geschäftsführer der MVA, die zum Stadtwerke-Konzern (SWB) gehört, bekommt Becker (55) ab 2018 eine Grundvergütung von 195.600 Euro im Jahr, plus eine erfolgsabhängige Zahlung von bis zu 30 Prozent. Außerdem überweist der Arbeitgeber rund 25 Prozent des Grundgehalts als Altersversorgung an eine externe Unterstützungskasse.
Genau daran stört sich allerdings die Linksfraktion. Sie beantragte in der Sitzung, die zusätzliche Altersversorgung zu streichen. Wer rund 200.000 Euro im Jahr verdiene, könne damit privat vorsorgen, argumentierte Fraktionschef Michael Faber in der schriftlichen Begründung seines Antrags. Der scheiterte jedoch, weil neben den Linken nur der Bürger Bund Bonn und die Sozialliberalen zustimmten. Die SPD enthielt sich.
Um die Altersversorgung von SWB-Geschäftsführern hatte es in den vergangenen Wochen heftige Kontroversen gegeben. Den Konzernchefs stand in früheren Verträgen schon nach fünf Jahren eine Rente von 50 Prozent ihres Gehaltes zu – lebenslang zu zahlen von den Stadtwerken selbst. Frank Preißmann (49), dessen Fünf-Jahres-Vertrag 2014 nicht verlängert worden war, hat deshalb Anspruch auf jährlich 125.000 Euro, sobald er in den Ruhestand geht. Erst 2014 verschärfte der Stadtrat die Eckpunkte für neue SWB-Chefverträge.
Die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) wehrt sich unterdessen gegen den Eindruck, sie habe die umstrittenen Altverträge 2009 weitgehend im Alleingang ausgehandelt. Neben Preißmann ging es damals auch um Jürgen Reining und Marco Westphal, die gemeinsam mit ihm gleichberechtigte Chefs der SWB-Konzernholding wurden. Die Aufsichtsratsmitglieder der SWB GmbH seien am 27. Mai 2009 zur „Einsicht in die Geschäftsführerverträge“ ins Alte Rathaus eingeladen worden, schreibt Dieckmann. „Zu Dienstbezügen und Altersversorgung“ seien dabei „keine Fragen offengeblieben“. Teilgenommen hätten Frank von Alten-Bockum (CDU), Guido Pfeiffer (Grüne), Arno Hospes (CDU) und der inzwischen gestorbene Werner Esser (SPD) sowie „mindestens drei Arbeitnehmervertreter“. In der nächsten Aufsichtsratssitzung gingen die drei Verträge glatt durch.
Auch dass die Stadtverwaltung „den Eindruck vermittelt, als sei sie nicht informiert und beteiligt gewesen“, will Dieckmann nicht auf sich sitzen lassen. Die Beteiligungsverwaltung habe an allen Aufsichtsratssitzungen teilgenommen. Doch die Stadt bleibt bei ihrer Darstellung, wie Sprecherin Monika Hörig betont: „Nach Aussage der damals Verantwortlichen waren Vertreter der Stadtverwaltung in die Vorstellungsgespräche einbezogen, nicht aber in die Verhandlungen um den Vertrag und dessen Ausgestaltung.“ Die Beteiligungsverwaltung sei nicht involviert gewesen. Weder bei den Stadtwerken noch in der Stadtverwaltung ist nach eigenen Angaben ein Protokoll der von Dieckmann beschriebenen Informationssitzung aufzufinden.
