Afghanisches Konsulat: Politiker versprechen in Ückesdorf Hilfe

Nach Beschwerden der Anwohner : Politiker fordern Umzug des afghanischen Konsulats

Politiker haben sich vor dem afghnaischen Konsulat ein Bild der Lage verschafft. Der Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und der CDU-Landtagsabgeordnete Katzidis fordern einen Umzug der afghanischen Vertretung.

Politiker sind sich selten einig. Wenn es aber um das afghanische Konsulat in Ückesdorf geht, herrscht allerdings Konsens: Das Konsulat soll umziehen. "Es gehört nicht in ein solches Wohngebiet. Wir müssen alles in Bewegung setzen, um eine Veränderung bei dem Standort zu erwirken", sagte NRW-Integrationsminister und stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Montag bei einem Ortstermin.

Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Christos Katzidis hatte zu dem Termin geladen, an dem auch Günter Dick, Leiter der städtischen Bürgerdienste, Carsten Sperling, Abteilungsleiter des Stadtordnungsdienstes, Udo Wollschläger, Wachleiter des Polizeireviers Duisdorf sowie der CDU-Stadtverordnete David Lutz teilnahmen. Auch Anwohner kamen.

Anwohner schildern bedrohliche Situationen

Stamp erklärte, dass er am vergangenen Dienstag mit dem Auswärtigen Amt in Berlin gesprochen habe. Das Land könnte aufgrund der Zuständigkeiten bei dem Konsulat nicht direkt tätig werden. Das Auswärtige Amt möchte nun, so Stamp, aufgrund der Situation vor Ort "stufenweise" vorgehen - unter anderem werde das Gespräch mit dem Konsulat gesucht. Ziel sei es aber, einen neuen Standort für das Konsulat zu suchen, den die Stadt vorschlagen soll. "Wir alle kennen die angespannte Immobiliensituation in Bonn, außerdem ist es nicht ganz einfach, ein Konsulat umzusiedeln. Da gehört viel Bürokratie dazu. Dieser Prozess wird einige Jahre dauern", so Stamp.

Daher sei es nun wichtig, dass man den Anwohnern "ad hoc" helfe. Sie klagen nicht nur über regen Besucherverkehr. Die Konsulatsgäste säßen auf der Straße, einige kletterten über den Zaun des Konsulats, andere würfen ihren Müll in die Vorgärten, andere verrichteten ihre Notdurft in umliegenden Gärten, da es vor Ort keine Toiletten gibt. An einigen Tagen warten bis zu 300 Menschen vor dem Zaun. Die Polizei ist häufig im Liebfrauenweg im Einsatz. Manchmal muss die Straße gesperrt werden. Anwohner berichteten am Montag von Drohungen, junge Frauen würden sich kaum mehr über die Straße wagen, Schulkinder nähmen bewusst Umwege in Kauf.

Günter Dick berichtete von einem Gespräch zwischen Generalkonsul und Oberbürgermeister Ashok Sridharan Ende August. Demnach sei es nicht möglich gewesen, das Konsulat zu überreden, Toiletten aufzustellen oder Wartende auf das Konsulatsgelände zu lassen. Die Gründe dafür seien Dick nicht bekannt. "Dem Oberbürgermeister ist die Lage hier ein großes Anliegen", versicherte der Amtsleiter.

Katzidis zeigte sich überrascht, dass es nicht möglich sein soll, auf dem Gelände einen Sicherheitsbereich für Besucher einzurichten. "Das erschließt sich mir nicht ganz. Wir müssen nun Druck aufbauen, damit sich an der Situation etwas ändert. Es kann nicht sein, dass die Stadt Bonn, die Anwohner und die Steuerzahler die konsularischen Fehler ausbügeln müssen", so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Udo Wollschläger von der Bonner Polizei bestätigte, dass die Polizei mit dem Konsulat im Februar gesprochen habe. "Auf beiden Seiten gab es die Hoffnung, dass im Laufe des Jahres der Besucheransturm abnimmt. Dazu ist es nicht gekommen. Wir werden hier nun inflationär eingesetzt", so Wollschläger. Im Konsulat gebe es nur eine deutschsprachige Angestellte, die immer wieder die Polizei rufen würde.

Eine Anwohnerin schilderte, freitags würde es beängstigende Situationen geben, wenn die Polizei aus verschiedenen Bundesländern Afghanen nach Ückesdorf bringt, um diese abzuschieben. "Die Polizisten sind oft schwer bewaffnet, tragen schusssichere Westen und haben mich schon gebeten, mit meinen Kindern zurück ins Haus zu gehen", so die Anwohnerin. "Man müsste überlegen, ob eine zusätzliche Polizeipräsenz zumindest freitags möglich wäre, wenn die Abschiebungen vollzogen werden", forderte der CDU-Stadtverordnete David Lutz gegenüber dem GA. Am kommenden Donnerstag soll ein weiteres Gespräch mit Anwohnern zur Situation im Stadthaus stattfinden.

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