1. Bonn
  2. Stadt Bonn

Koalitionsverhandlungen in Bonn: Ärger wegen "Geheimniskrämerei" um Finanzen

Koalitionsverhandlungen in Bonn : Ärger wegen "Geheimniskrämerei" um Finanzen

Die Verhandlungen für das Jamaika-Bündnis im Rat laufen auf Hochtouren. CDU, Grüne und FDP sprechen von "guter Atmosphäre".

Gut drei Monate nach der Kommunalwahl im Mai ist noch immer nicht klar, welche Mehrheit im Bonner Stadtrat für die nächsten sechs Jahre den Ton angeben wird. Allerdings läuft derzeit alles auf eine sogenannte Jamaika-Koalition hinaus, also ein Bündnis mit CDU, Grünen und FDP.

Seit Anfang des Monats laufen die Koalitionsgespräche auf Hochtouren. Ein Ergebnis soll Mitte bis Ende September auf dem Tisch liegen, heißt es unisono aus den drei Parteien. Das Damoklesschwert, das über allen Verhandlungen schwebt: Die schwierige Haushaltssituation und die Sorge, dass der Rat - mit welcher Mehrheit auch immer - in Bonn ohnehin nichts mehr zu sagen haben könnte, sondern die Regierungspräsidentin die Zügel der Stadt in der Hand halten wird.

Denn die Rede ist inzwischen von mehr als 100 Millionen Euro Defizit im Haushaltsentwurf des Stadtkämmerers für 2015/16. Wie berichtet, hat Kämmerer Ludger Sander bereits angekündigt, den Haushalt zusammen mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept (HSK) einbringen zu wollen. Auf die Frage nach dem aktuellen Stand erklärte Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann: "Die Verwaltung erstellt momentan den Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes 2015/16 inklusive Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019. Da die Arbeiten hieran noch nicht abgeschlossen sind, können wir heute noch keine Informationen zum Zahlenwerk geben." Er verwies auf den zweiten Quartalsbericht 2014, den Kämmerer Sander zur Ratssitzung am 4. September vorlegen wolle.

Die möglichen Koalitionäre in spe ahnen nichts Gutes und ärgern sich, dass sie noch über keine konkreten Zahlen verfügen können. "Die thematischen Hürden sind doch niedriger, als viele vielleicht gedacht haben", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. Er und sein Fraktionschef Klaus Peter Gilles lobten das "gute Klima" der Facharbeitskreise. Sie arbeiten der Lenkungskommission aus Vertretern aller drei Fraktionen zu, die das Koalitionspapier erstellen wird. "Aber wegen der Geheimniskrämerei um die Finanzen befinden wir uns im luftleeren Raum", kritisierte Fenninger. Ohne konkretes Zahlenmaterial sei es schwierig, eine Strategie für die Haushaltskonsolidierung festzulegen. "Wir sind uns aber einig, dass es ohne Einschnitte und Aufgabenreduzierung nicht gehen wird."

Auch FDP-Fraktions- und Parteichef Werner Hümmrich lobte die "erstaunlich gute und unaufgeregte Atmosphäre" zwischen den drei Fraktionen und zeigte sich optimistisch, dass das Jamaika-Bündnis zustande komme. Zumal Konsens bestehe, Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung auszuschließen. Zuversichtlich gibt sich auch Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger. Er kritisierte ebenfalls, dass die Verwaltung mit ihren Zahlen noch nicht zu Potte gekommen sei. Bei den Themen läge man mit CDU und FDP gar nicht so weit auseinander, mit Ausnahme der ohnehin seit Jahren strittigen Punkte, wie unter anderem die Südtangente oder das Meßdorfer Feld. "Damit wird sich l die Lenkungskommission befassen", sagte Finger.

Wenn das Koalitionspapier vorliegt, muss noch die letzte Hürde vor der jeweiligen Parteibasis genommen werden. Verantwortlich für den ungewöhnlich langen Zeitraum seit der Wahl machen CDU, FDP und Grünen nicht zuletzt die Sommerpause, wie es sie in den vergangenen drei Jahrzehnten nach einer Kommunalwahl nicht gegeben habe. Ohne Mehrheitsbündnis bereits möglich ist die Besetzung der Ausschüsse samt Vorsitzenden, die der Rat in seiner Sitzung am 4. September vornehmen will.

Die Mehrheitsoptionen

Ganz knapp scheiterte nach der Kommunalwahl am 25. Mai eine Neuauflage der schwarz-grünen Ratsmehrheit. Bei 86 Ratsmitgliedern plus eine Stimme von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) kommen CDU und Grüne mit 27 beziehungsweise 16 Sitzen zusammen nur auf 43 Stimmen. Die Jamaika-Koalition hätte dagegen eine satte Mehrheit von 50 Stimmen. Eine große Koalition aus CDU und SPD, wie es sie in Bonn schon einmal gab, hätte zwar auch auf eine komfortable Mehrheit von 47 Sitzen zurückgreifen können. Diese Option stieß indes innerhalb der Union vor dem Hintergrund der Neuwahl des Oberbürgermeisters im nächsten Jahr auf Ablehnung.