Gebührenerhebung für Bonn abgesegnet Abwasser teurer, Restmüll billiger
Bonn · Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend einer leichten Anhebung der Abwasser- und der Straßenreinigungsgebühren im nächsten Jahr zugestimmt. Die Abfallentsorgung wird dagegen etwas preiswerter für die Bürger.
Die Stadt begründet den Anstieg bei den Abwasserkosten vor allem mit dem Instandhaltungsaufwand und der Erneuerung des zum Teil über 100 Jahre alten Kanalnetzes. In die Kanäle und die Kläranlagen müssten jährlich rund 25 Millionen Euro investiert werden. Außerdem seien beim Personal Lohnerhöhungen um drei Prozent eingepreist worden. Die Gebühren sollen um 3,4 Prozent steigen. Für eine vierköpfige Familie im Eigenheim mit einem Frischwasserverbrauch von 150 Kubikmetern und einem 120-Quadratmeter-Grundstück entspreche das einer Steigerung von 568 auf 588 Euro im Jahr.
Die Linkspartei wollte die Erhöhung mit einem Änderungsantrag verhindern. Fraktionschef Michael Faber begründete den Vorstoß mit der Höhe des kalkulatorischen Zinses, der in die Gebührenberechnung einfließt. Dieser bildet eine fiktive Verzinsung des Eigenkapitals ab, das die Stadt über Jahrzehnte eingesetzt hat - also den Ertrag, den sie erzielt hätte, wenn sie das Geld stattdessen angelegt hätte. Bonn setzt 6,5 Prozent an, was für Faber zwar legal, aber "politisch nicht gerechtfertigt" ist.
"Nur 0,5 Prozentpunkte weniger, und die Gebühren müssten nicht steigen", sagte er. Kämmerer Ludger Sander betonte, dass damit ein Loch von 2,4 Millionen Euro entstünde, das den Stadthaushalt belasten würde. CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles erklärte: Die Verwaltung schöpfe den Zinsspielraum voll aus - aber zum Wohl der Allgemeinheit. Gilles: "Die einzige Alternative wäre sonst eine weitere Grundsteuererhöhung." CDU, Grüne, FDP und SPD lehnten den Änderungsantrag ab.
Auch bei der Straßenreinigung gehört laut Bonnorange der Personalaufwand zu den Kostentreibern. Außerdem werde die Neuanschaffung von Fahrzeugen für rund 257.000 Euro einkalkuliert. Die Gebühren steigen je nach Straßenart bis zu 3,9 Prozent. In Euro ist das nicht viel, wie ein Beispiel zeigt: Der Eigentümer eines Hauses mit 15 Metern Frontbreite in einer Anliegerstraße mit wöchentlicher Reinigung zahle 56,25 statt bisher 54,30 Euro im Jahr. In diesem und im vergangenen Jahr waren die Gebühren gesenkt worden.
Die Restmüllentsorgung wird 2016 preiswerter. Hintergrund sind die sinkenden Preise der Müllverbrennungsanlage. Die Gebühren werden deshalb um etwa zehn Prozent reduziert. Für eine vierköpfige Familie mit einer 120-Liter-Tonne, die alle zwei Wochen geleert wird, bedeute das eine Entlastung um jährlich 23 Euro auf 227 Euro, so die Stadtverwaltung.
