Taxitarife in Bonn Taxifahrer wollen mehr Geld

Bonn · Beim Tarifstreit im Taxigewerbe lenkt die Ratskoalition ein und will einer Tariferhöhung doch noch zustimmen. Wie hoch die Steigerung wird, ist noch unklar.

Taxifahren in Bonn könnte demnächst doch teurer werden. Nachdem der Stadtrat im Dezember die von der Taxigenossenschaft Taxi-Bonn geforderte Erhöhung des Fahrpreises um 7,37 Prozent rundweg abgelehnt hatte, will die Koalition aus CDU, Grünen und FDP offensichtlich dem Anliegen jetzt doch Rechnung tragen. Ob allerdings in der gewünschten Höhe, sei noch offen, sagte gestern CDU-Ratsherr Georg Fenninger.

Die Genossenschaft hatte zuletzt als eine Option eine Klage gegen den Ratsbeschluss vom Dezember ins Auge gefasst, berichtete Claus Lenz, Vorstand von Taxi-Bonn. „Das wäre aber wirklich nur die letzte Möglichkeit gewesen“, sagte er dem GA. Jetzt sei man mit den Koalitionären in guten Gesprächen und hoffe, dass das Thema in einer der nächsten Ratssitzungen erneut auf die Tagesordnung komme.

Schützenhilfe bei den Verhandlungen leistet laut Lenz der Landesverband der Taxi-Unternehmen in Düsseldorf. Die Bonner Genossenschaft hatte darum gebeten, um ihrer Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen. Schließlich seien seit Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde die Einnahmen der meisten Taxifahrer in Bonn kaum noch auskömmlich.

Von den 170 Taxiunternehmen, die sich 327 Konzessionen in Bonn teilten, fahren laut Lenz rund 60 Prozent ihre Autos selbst. Während die Unternehmer einem angestellten Fahrer den Mindestlohn zahlen müssten, blieben sie bei ihrem eigenen Stundenlohn in aller Regel deutlich darunter. „Den Anspruch auf den Mindestlohn müssen aber alle haben“, fordert Lenz.

Das Argument, dass die Spritpreise so günstig seien wie lange nicht mehr und die Unternehmen dadurch eine große Kostenersparnis hätten, lässt er nicht gelten. „Der niedrigere Spritpreis wiegt die höheren Lohnkosten nicht auf“, sagte er und verwies auf andere Kommunen in NRW, die die Taxitarife vor dem Hintergrund des Mindestlohns teilweise sogar drastisch erhöht hätten.

Lenz beruft sich auch auf den Städtetag, der den Taxiverbänden vor Einführung des Mindestlohns versprochen habe, sich bei den Kommunen für die Genehmigung von Tariferhöhungen einzusetzen. Zudem habe die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage von Dezember die Tariferhöhung befürwortet.

Stadt hält die Forderungen für gerechtfertigt

Die Stadt Bonn stehe nach wie vor hinter der Tariferhöhung, über die laut Gesetzgebung jede Kommune selbst entscheiden kann, sagte Günter Dick. Der Leiter der Bürgerdienste, der auch für die Taxikonzessionen zuständig ist, begrüßt deshalb die Initiative der Genossenschaft zu erneuten Gesprächen mit der Politik. „Wir haben die Forderung evaluiert und sind zur Überzeugung gelangt, dass die geforderte Erhöhung gerechtfertigt ist.“ Zumal bei der letzten Erhöhung 2014 die Politiker der Forderung nicht in vollem Umfang gefolgt seien.

Wie Lenz sieht auch Dick das Problem, dass in Bonn zu viele Taxen unterwegs sind. Das hinge mit der ehemaligen Hauptstadtfunktion zusammen. „Wir haben aber kaum Möglichkeiten, eine Konzession wieder einzuziehen“, erklärte er. Bisher sei das erst einmal erfolgt, weil dem Unternehmer eine Insolvenz drohte. Die Sache sei bei Gericht anhängig.

Fenninger geht davon aus, dass die Taxitarife schon bald nach Karneval erneut auf die Tagesordnung kommen werden. „Ich bin sicher, dass wir eine gute Lösung finden“, sagte er. Und: „Wir müssen überlegen, ob wir das Prozedere nicht ändern, damit wir nicht jedes Jahr aufs Neue über Taxitarife diskutieren müssen.“

Sein Vorschlag: Die Taxitarife sollten an die Steigerung der ÖPNV-Fahrpreise gekoppelt werden. Zum Vergleich: Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg erhöht seine Fahrpreise in aller Regel jährlich um rund drei Prozent.

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