Luftreinhalteplan für Bonn Task Force für Fahrverbote nimmt ihre Arbeit auf
Bonn · Die von der Stadt eingerichtete Arbeitsgruppe „Fahrverbote“ hat mit ihrer Arbeit begonnen. Zum Auftakt führte sie bereits Gespräche mit der Verwaltung und den Stadtwerken. Dabei gibt es zahlreiche Fragen zu klären.
Die von der Stadt eingerichtete Arbeitsgruppe „Fahrverbote“ hat unter Federführung des Umwelt- und Verkehrsdezernats ein Auftaktgespräch mit verschiedenen Fachdienststellen der Verwaltung und der Stadtwerke-Tochter Bus und Bahn geführt. Künftig werde auch die Polizei hinzugezogen, teilt das Presseamt mit.
Die Task Force soll Antworten auf verschiedene Fragen rund um das Fahrverbot auf Reuterstraße und Belderberg erarbeiten. Es werde mit der Bezirksregierung Köln geprüft, wie mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln umzugehen sei. Für das Berufungsverfahren sollen die Argumente gegen Fahrverbote aktualisiert und geschärft werden.
Sollte das OVG Münster das Urteil bestätigten, gelte es, vorbereitet zu sein. So soll untersucht werden, mit welchen Ausweichverkehren durch die Fahrverbote auf den beiden Straßen zu rechnen wäre und ob eventuell weitere Maßnahmen eingeleitet werden müssten. Wichtiger Aufgabenbereich ist es, sich mit den Ausnahmeregelungen auseinanderzusetzen, auch in Hinblick auf den neuen Luftreinhalteplan. Hier will man sich für einfache und landeseinheitliche Regelungen einsetzen.
Zwischenzeitlich gab es auch ein erstes Treffen der Stadt mit Verbänden aus Wirtschaft, Verkehr und Umwelt sowie großen Arbeitgebern zum Thema Fahrverbote. Der aktuelle Sachstand und die möglichen weiteren Entwicklungen wurden ebenso diskutiert wie Einflussmöglichkeiten für die verschiedenen Beteiligten. Diesem ersten Gedankenaustausch würden weitere Gespräche folgen mit dem Ziel, Informationen früh auszutauschen und Anregungen aufzunehmen.
