Wegen 138.000 Euro Stadt prüft mögliche Klage gegen Sparkasse Köln-Bonn
Bonn · Die Stadt steuert möglicherweise auf einen weiteren Rechtsstreit mit der Sparkasse Köln-Bonn zu. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung um die Berücksichtigung von Negativzinsen.
Wegen der Zinsflaute müssen Großkunden bei vielen Banken dafür zahlen, wenn sie Geld deponieren wollen. Die Banken selbst entrichten für ihre Anlagen bei der Europäischen Zentralbank schon seit 2014 Negativzinsen. Auch die Stadt Bonn leidet bei bestimmten Kreditverträgen unter diesem Effekt. Allein 2017 lag die Zusatzbelastung bei 361.000 Euro, wie aus der vertraulichen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Der Schaden entsteht ausgerechnet bei einem komplexen Modell, das die Kommune eigentlich vor Zinserhöhungen schützen soll. Dabei wird ein Kredit (Grundgeschäft) bei der einen Bank durch ein sogenanntes Swap-Geschäft mit einer anderen Bank abgesichert. Jetzt muss die Stadt aber in etlichen Fällen an die Swap-Banken Negativzinsen zahlen. Der Streit mit der Sparkasse dreht sich jedoch um die Kreditverträge im Grundgeschäft. Hier verrechnen einige Banken den Negativzins mit ihrer eigenen Marge, sodass die Stadt weniger an sie zahlen muss. Die Sparkasse Köln-Bonn aber, so die vertrauliche Stellungnahme, stelle ihre Marge ungekürzt in Rechnung. Seit 2016 habe das Bonn bei drei Verträgen insgesamt 138.500 Euro zusätzlich gekostet.
Aktuell zu keiner Einigung bereit
„Die Sparkasse ist aktuell zu keiner Einigung bereit“, schreibt die Verwaltung. Sie schlägt in dem Papier vom 11. September vor, eine mögliche Klage prüfen zu lassen – auch gegen die Commerzbank, die Bonn von 2007 bis 2011 beim Schuldenmanagement beraten habe. Die Stadt wirft ihr vor, nicht auf das Risiko bei Negativzinsen hingewiesen zu haben. Weder Sparkasse noch Commerzbank nahmen auf GA-Anfrage Stellung. Ihre Sprecher verwiesen auf das Bankgeheimnis.
Die Ratsfraktionen äußern sich wegen der Vertraulichkeit des Vorgangs nur zurückhaltend. „Grundsätzlich macht es immer Sinn, bei unterschiedlichen Rechtspositionen in Gesprächen auszuloten, ob es Kompromisslinien gibt“, sagt Horst Gehrmann, CDU-Fraktionsgeschäftsführer. „Ob im Ergebnis der Klageweg beschritten wird, muss die Verwaltung in der Abwägung zwischen Erfolgsaussichten und wirtschaftlichen Risiken bewerten.“ Etwas deutlicher wird SPD-Fraktionsvize Stephan Eickschen: „Sollte im vorliegenden Fall zum Nachteil der Stadt agiert worden sein, unterstützen wir die Verwaltung, ihr Recht mit allen juristischen Mitteln durchzusetzen.“
Michael Faber (Linkspartei) hält die Swap-Geschäfte für einen grundsätzlichen Fehler, weil Banken damit „gleich mehrfach abkassieren“ würden. Zudem seien Beratung und Kreditverträge offenbar lückenhaft gewesen. „Leider ist jetzt eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten kaum zu vermeiden, um den Banken Einhalt zu gebieten“, stellt Faber fest. „Dass ausgerechnet ein kommunales Kreditinstitut für Kunden und Kommunen kein Entgegenkommen zeigt, setzt dem Ganzen die Krone auf.“
Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, zeigt dagegen Verständnis dafür, dass die Sparkasse ihre eigene Rechtsposition wahren wolle. „Ich erwarte, dass die Stadt jetzt auf das Gesprächsangebot reagiert, das die Sparkasse schon im August gemacht hat.“ Bis Donnerstag voriger Woche hatte die Kommune das offenbar nicht getan. Einen Tag später erklärte das Presseamt, ein Gespräch werde „derzeit vorbereitet“.
Bei anderen Verträgen profitiert die Stadt nach eigenen Angaben vom Negativzins. Im vergangenen Jahr bekam sie demnach 666.000 Euro für die Aufnahme von Kassenkrediten überwiesen. Den letzten Prozess gegen die Sparkasse Köln-Bonn hatte die Stadt klar verloren. Im Streit um Bürgschaften für das World Conference Center Bonn (WCCB) setzte die Bank ihre Forderungen am Landgericht durch; Bonn musste rund 72 Millionen Euro zahlen.
