Fernwärme in Bonn Stadt kündigt Verträge
Bonn · Die Bonner Stadtwerke betreiben ein rund 85 Kilometer langes Fernwärmenetz, an das etwa 2000 Kunden angeschlossen sind. Die Versorgung soll jetzt auf neue rechtliche Grundlagen gestellt werden.
Die Stadt Bonn will die Fernwärmeversorgung auf eine neue rechtliche Grundlage stellen – und zusätzliche Entgelte bei Energieunternehmen wie den Stadtwerken kassieren. Das geht aus einer nichtöffentlichen Beschlussvorlage hervor, die vom Rat in der Dezembersitzung abgesegnet worden ist.
Die Verwaltung will nun einen Fernwärme-Gestattungsvertrag für das gesamte Stadtgebiet entwickeln. Auf dieser Grundlage würden dann die Wegenutzungsrechte für die Anlagen und Leitungen direkt vergeben oder ausgeschrieben. Ähnlich wie bei Gas und Strom sollen die Anbieter dann „angemessene Gestattungsentgelte“ an die Stadt zahlen. Bestehende Verträge sind jetzt offenbar gekündigt worden.
Das dürfte vor allem die Stadtwerke Bonn (SWB) treffen, die solche Entgelte für Fernwärme bisher wohl nicht entrichten. Die SWB speisten allein im Jahr 2014 rund 416 Millionen Kilowattstunden in ihr eigenes Netz ein und lieferten zusätzlich Wärme für ein kleineres Netz, das die Steag Fernwärme AG in Duisdorf unterhält.
Diese Besonderheit geht auf einen Vertrag zwischen der Firma und der damaligen Gemeinde Duisdorf aus dem Jahr 1962 zurück. Für das rund 6,7 Kilometer lange Netz zahlte die Steag ein jährliches Nutzungsentgelt von zuletzt 17 400 Euro an die Stadt. Weder Steag noch SWB wollten sich auf Anfrage zu dem Vorgang äußern.
Die Stadtwerke betreiben ein rund 85 Kilometer langes Fernwärmenetz, an das etwa 2000 Kunden angeschlossen sind – vom Privathaushalt über das Münster bis zur Post. Seit Inbetriebnahme des Heizkraftwerkes Nord baut der Versorger sein Netz weiter aus; im Bonner Norden soll es um acht Kilometer erweitert werden.
Die Stadtverwaltung begrüßt dieses Projekt „Fernwärme 2020“ ausdrücklich. Nach SWB-Angaben speist sich die Bonner Fernwärme zu 50,3 Prozent aus regenerativen Quellen und ist damit faktisch dem Einsatz erneuerbarer Energien gleichgesetzt.
Politik unterstützt Pläne
„Wir haben als Ratskoalition deshalb ein hohes Interesse am Ausbau des Netzes“, betont Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt. Zum vertraulichen Ratsbeschluss äußert sich Schmidt, der im SWB-Aufsichtsrat sitzt, allerdings nicht. Nur so viel: „Es geht darum, den Gestattungsvertrag wie bei den Konzessionen für Strom, Gas und Wasser auf einen modernen Stand zu bringen. Wir wollen inhaltlich, technisch und wirtschaftlich das Beste für die Stadt herausholen.“
Die Linkspartei hatte schon vor Monaten versucht, das Thema mit einer Anfrage und einem Antrag anzustoßen – damals noch vergeblich. Fraktionschef Michael Faber will zwar zu den Verwaltungsvorlagen ebenfalls nichts sagen, schreibt den letztlichen Beschluss aber der Initiative seiner Fraktion zu. „Die Stadt sollte auch bei der Fernwärme moderate Konzessionsabgaben erheben.“
