Kosten für Beethovenhalle steigen weiter Stadt Bonn zahlt allein für Anwälte 420.000 Euro
Bonn · Die Sanierungskosten der Beethovenhalle steigen weiter. Hinzu kommen die Anwaltskosten der Stadt. Im Durchschnitt gibt die Kommune seit Februar 2018 jeden Monat 20.000 Euro für juristische Beratung aus.
Das Chaos in der Beethovenhalle treibt auch die Anwaltskosten der Stadt in die Höhe – und derzeit deutet wenig darauf hin, dass die Stadtspitze die Situation bald in den Griff bekommen könnte. Zwischen Februar 2018 und Februar 2019 hat die Kommune jeden Monat im Durchschnitt 20.000 Euro für juristische Beratung ausgegeben, wie aus einer vertraulichen Beschlussvorlage der Verwaltung hervorgeht. Das bisher freigegebene Budget von 320.000 Euro ist nahezu ausgeschöpft. Die Stadt hat sich vom Rat deshalb einen Nachschlag von weiteren 100.000 Euro genehmigen lassen, um zumindest die nächsten fünf Monate auszukommen. Linke, Bürger Bund und Sozialliberale stimmten gegen die Erhöhung.
Das städtische Mandat hat laut Vorlage die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Die Juristen beraten die Kommune bei Stundensätzen zwischen 260 und 350 Euro zu bau- und vergaberechtlichen Fragen und vertreten sie gegenüber den Projektbeteiligten. Sie dokumentieren Mängel und Pflichtverletzungen, auch um mögliche Schadensersatzklagen vorzubereiten. Weiterer Schwerpunkt sind die Nachtragsforderungen von Baufirmen und Planungsbüros, die geprüft und bestenfalls abgewehrt werden sollen. Allein das heftig kritisierte Büro Nieto Sobejano Arquitectos (NSA) fordert nach Stadtangaben ein Zusatzhonorar von rund einer Million Euro.
Viele Firmen kündigen wegen Zeitverzug
Verstärkter Beratungsbedarf entsteht, weil Firmen wegen Zeitverzugs auf der Baustelle ihre Aufträge gekündigt haben. Zu den bisher drei Unternehmen ist ein viertes hinzugekommen, wie das Presseamt auf Nachfrage bestätigt. Betroffen sind die Gewerke Elektro-, Heizungs- und Kältetechnik, Raumluft, Sanitär sowie Mess-, Steuer- und Regeltechnik.
Die Folgen für die Baustelle sind massiv – weil auch nachfolgende Gewerke ausgebremst werden. Oberbürgermeister Ashok Sridharan hatte Gespräche mit den Firmen angekündigt, um sie zur Rückkehr auf die Baustelle zu bewegen. Dem Vernehmen nach ist aber noch nichts in trockenen Tüchern. Die Stadt verweigert dazu eine Auskunft. Obwohl die ersten Kündigungen schon Monate zurückliegen, gibt es bisher keine Neuausschreibungen. „Die Verwaltung befindet sich derzeit in vergaberechtlichen Abstimmungen hierzu“, erklärt Stadtsprecherin Monika Hörig.
Projektleitung geht im Juli wieder an den Stadtdirektor
Sridharan, der den nach einer Operation arbeitsunfähigen Stadtdirektor Wolfgang Fuchs als Projektverantwortlichen vertreten hat, will das schlingernde Sanierungsprojekt neu ausrichten. Wie genau, ist noch unklar. Von einem Rauswurf der Architekten, der zwischenzeitlich erwogen worden war, riet die Stadtverwaltung zuletzt wegen zu hoher Risiken ab. Laut Presseamt teilen sich Fuchs und der OB die Projektleitung bis zur nächsten Sitzung des zuständigen Projektbeirats am 11. Juli. Danach werde Sridharan sich weiter „regelmäßig berichten“ lassen.
Die 420 000 Euro für die Rechtsberatung sind laut Stadt in der zuletzt veröffentlichten Gesamtkostenprognose von 117,4 Millionen Euro bereits enthalten. Diese Summe dürfte aber weiter deutlich steigen. Dazu trägt auch das Honorar für den externen Projektsteuerer Drees & Sommer bei: Die bisherige Vergütungsregelung galt nach GA-Informationen nur bis April und muss nun nachverhandelt werden – dass die Berater sich dabei angesichts steigender Baupreise bescheiden geben, gilt als unwahrscheinlich. Die Frage, ob die damit entstehenden Zusatzausgaben schon in der bisherigen Kostenprognose enthalten sind, beantwortet das Presseamt nicht. Wie angekündigt setze Drees & Sommer auf der Baustelle inzwischen nicht mehr nur eine, sondern zwei weitere Personen ein.
Eine Änderung gibt es bei der Bauleitung vor Ort, mit der die Stadt unzufrieden war: Das Architektenbüro NSA hatte damit einen Subunternehmer beauftragt. Jetzt habe NSA diese Aufgabe selbst übernommen, teilt das Presseamt mit. Aktuell arbeiten nach Stadtangaben fünf Firmen an und in der Beethovenhalle – in den Gewerken Hoch-, Roh-, Tief-, Spezialtief- und Stahlbau.
