60.000 Euro Verzugszinsen Stadt Bonn verliert Prozess gegen WCCB-Firma
Bonn · Auch drei Jahre nach der Eröffnung holt der Skandal um den Bau des World Conference Center Bonn die Stadt immer wieder ein. Jetzt hat sie einen Rechtsstreit vor dem Landgericht mit einer WCCB-Firma verloren.
Vor drei Jahren hat der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das World Conference Center Bonn (WCCB) – begleitet von großem Presserummel – feierlich eröffnet. Da hatte das WCCB schon einige Jahre lang für Schlagzeilen gesorgt – allerdings für negative: Das WCCB, das die Stadt ursprünglich keinen Cent kosten sollte, entpuppte sich 2009 als größter Bauskandal in der Geschichte Bonns und beschäftigt seither Stadtrat, Verwaltung und Justiz immer wieder aufs Neue. Jetzt mussten die Politiker rund 60.000 Euro freigeben, die die Stadt an Verzugszinsen an eine WCCB-Baufirma zahlen muss.
Hintergrund ist ein verlorener Rechtsstreit der Stadt gegen die Firma, die im Erweiterungsgebäude des WCCB mit Elektroarbeiten beauftragt worden war. Bei der Abnahme der Arbeiten stellte das zuständige Städtische Gebäudemanagement (SGB) damals erhebliche Mängel fest und behielt einen Teil der Auftragssumme ein. Das jedoch wollte sich das Unternehmen nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. „Die Stadt wurde im August 2017 von einer mit Elektroarbeiten im Rahmen des Bauvorhabens WCCB beauftragten Firma auf Zahlung verklagt. Streitig waren zwischen den Parteien Kürzungen im Rahmen der Schlussrechnungsprüfung“, bestätigte Stadtsprecherin Monika Hörig auf GA-Nachfrage die Zahlung. Mit Urteil vom 21. März habe das Landgericht Bonn der Klage stattgegeben und die Stadt zur Auszahlung der vorgenommenen Einbehalte nebst Verzugszinsen verurteilt.
Berufungsverfahren gegen Naujoks
Dem Vernehmen nach ging es um eine mittleren sechsstelligen Betrag, den die Stadt Bonn aufgrund der langen Mängelliste damals einbehalten hatte. Auf die Frage, wie viele gerichtliche Verfahren die Stadt Bonn insgesamt gegen WCCB-Baufirmen geführt hat oder noch führt, antwortete Hörig: „In der Phase der Fertigstellung nach dem Heimfall gab es lediglich mit einer Baufirma Rechtstreitigkeiten. Es handelt sich insgesamt um drei gerichtliche Verfahren zwischen der Stadt und der besagten Firma: Eines hat die Stadt verloren, in einem zweiten wurde ein Vergleich geschlossen, ein drittes ist derzeit noch anhängig.“ In dem Streit geht es laut Hörig um die Schlussrechnung des Auftragnehmers, die die Stadt nicht vollständig beglichen, sondern teilweise einbehalten hat.
Nicht nur gegen die Baufirma streitet die Stadt Bonn vor Gericht. Aktuell hat sie im Zusammenhang mit dem WCCB-Bauskandal ehemalige und noch aktive Mitarbeiter der eigenen Verwaltung auf Schadensersatz verklagt. Dazu gehören die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und der pensionierte Stadtdirektor und einstige WCCB-Projektleiter Arno Hübner. Sie sollen jeweils eine Million Euro an Schadensersatz zahlen, so die Forderung seitens der Stadt Bonn. Da Dieckmann und Hübner Beamte sind, wird das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln geführt.
Die Schadensersatzklage gegen ihren früheren Gebäudemanager Friedhelm Naujoks hat die Stadt kürzlich vor dem Arbeitsgericht Bonn verloren. Er soll 500.000 Euro zahlen. Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung einem Berufungsverfahren gegen Naujoks in zweiter Instanz zugestimmt.
