Forderungen vom Personalrat gehen weiter

Stadt Bonn subventioniert Jobticket für Mitarbeiter

Das verbilligte Jobticket bekommen rund 41.000 Nutzer von Bus und Bahn von den Bonner Stadtwerken ausgestellt.

Das verbilligte Jobticket bekommen rund 41.000 Nutzer von Bus und Bahn von den Bonner Stadtwerken ausgestellt.

Bonn. Die Forderung des städtischen Personalrats, alle kommunalen Mitarbeiter mit Gratis-Jobtickets zu versorgen, würde rund 2,4 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Stadt Bonn schießt 500.000 Euro für ihre Mitarbeiter zu. Die Forderung des Personalrats geht aber weiter.

Der städtische Personalrat hat mit seiner Forderung nach kostenlosen Jobtickets für alle Mitarbeiter widersprüchliche Reaktionen in den Ratsfraktionen ausgelöst. Während von SPD und Sozialliberalen ein klares Ja kommt, reagieren FDP und CDU eher verhalten. Die Grünen wären bereit, die städtischen Mitarbeiter beim Jobticket zumindest zu entlasten. Die Allianz für Bonn lehnt aus finanziellen Gründen rundweg ab.

Der Personalratsvorsitzende Christoph Busch begründet den Vorstoß unter anderem damit, dass der Rat im Juli den Klimanotstand für Bonn ausgerufen hat. Ein kostenfreies Jobticket, so die Argumentation, könnte viele der rund 6800 Bediensteten zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen. Der Personalrat wolle dazu Gespräche mit allen Fraktionen führen.

Ob die Jamaika-Koalition mitzieht, bleibt abzuwarten. Zwar freut es die Grünen, wenn viele Arbeitnehmer in Bonn Jobtickets nutzen. Aber: „Auf eine möglichst geringe Kostenbeteiligung auch der Beschäftigten soll nicht verzichtet werden“, erklärt Rolf Beu, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen. „Wir fordern, dass die Einnahmen aus der Bewirtschaftung städtischen Parkraums für Mitarbeiter erhöht werden.“ Mit den Mehrerlösen sollen Jobtickets verbilligt werden. Hintergrund: Die Stadt vermietet rund 600 Parkplätze an ihre Mitarbeiter, allein 400 davon in der Stadthausgarage. Die Einnahmen von rund 21.000 Euro im Monat fließen in die Finanzierung der Jobtickets.

Frage der Finanzierung des Freitickets

Horst Gehrmann, Fraktionsgeschäftsführer des Koalitionspartners CDU, hat zwar Verständnis für den Vorstoß des Personalrates. „Es bleibt aber zu klären, ob im Hinblick auf den ökologischen Nutzen der ökonomische Aufwand vertretbar erscheint“, sagt Gehrmann. Der öffentliche Nahverkehr sei nicht kostenlos zu haben: „Die Frage ist, ob die Entlastung einer bestimmten Gruppe zu Lasten der Allgemeinheit – wenn auch mit ökologischem Ansatz – der richtige Weg sein kann.“

Ähnlich denkt Werner Hümmrich. Eine Besserstellung des Stadtpersonals müsste dann auch mit besseren Dienstleistungsangeboten für die Bürger verbunden sein, findet der FDP-Fraktionsvorsitzende. Hümmrich: „Ein Jobticket für jeden Mitarbeiter, der dies wünscht, kostet viel Geld. Das muss man in der nächsten Haushaltsberatung diskutieren.“

Schon heute schießt die Stadt im Jahr rund 500.000 Euro für das Jobticket zu. Würden die Mitarbeiter es kostenlos bekommen, müsste die Kommune rund 2,4 Millionen Euro aufwenden. Vertragspartner der Stadtverwaltung sind die Stadtwerke Bonn. Im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) muss eine Firma oder Behörde mit mehr als 50 Stellen für sämtliche Mitarbeiter zahlen, um an Jobtickets zu kommen – ganz egal, wie viele Personen das verbilligte Ticket nutzen. Der Grundpreis liegt in Bonn bei 56 Euro, Erweiterungen kosten 69,80 (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) und 79,20 Euro (Aachener Verkehrsverbund). Die Stadt Bonn zieht ihren rund 2400 Jobticket-Nutzern je nach Wohnort 56 bis 134,30 Euro monatlich vom Gehalt ab. „Über den Einkaufspreis hinausgehende Einnahmen werden zur anteiligen Deckung der Kosten für nicht am Jobticket-Verfahren teilnehmende Mitarbeiter verwendet“, sagt Kristina Buchmiller vom Presseamt. Im vorigen Jahr zahlte die Stadt 2,62 Millionen Euro an die SWB und kassierte von ihren Mitarbeitern 1,86 Millionen Euro.

Die SPD befürwortet das kostenfreie Jobticket für Stadtbedienstete und eine intensivere Parkraumbewirtschaftung. „Wir treten ein für einen Systemwechsel weg von der Finanzierung durch die Nutzer von Bus und Bahn hin zur Finanzierung auf Basis von Bundes- und Landesförderung“, betont Verkehrssprecherin Gabi Mayer. Linke und Bürger Bund wollen zunächst wissen, wie das Freiticket für Stadtbedienstete finanziert werden soll.