Viele Passanten kennen dieses Bild: Auf dem Friedensplatz oder am Bahnhof sitzt eine Gruppe von Männern zusammen, sie sind sichtlich verwahrlost und trinken Alkohol. Einige geraten in Streit, es wird laut und plötzlich fliegen die Fäuste. Ein klassischer Fall für die Ordnungskräfte, die in der Innenstadt in der Regel gemeinsam mit Polizeibeamten der Gabi-Wache Streife gehen.

Diese Ordnungskräfte – zwölf an der Zahl – sind schon immer mit Schlagstöcken ausgerüstet. Sie decken vor allem die Innenstadt ab. Bisher habe es stets ausgereicht, den Stock als Warnung zu ziehen, um besonders aggressive Personen in Schach zu halten und zu deeskalieren, sagt Carsten Sperling, Leiter des Stadtordnungsdienstes. Schlimmstenfalls habe man bislang den einen oder anderen Unbelehrbaren in Gewahrsam genommen. Zum Einsatz musste der Stock laut Sperling bislang allerdings noch nicht kommen.

Weil aber auch im übrigen Stadtgebiet eine allgemeine Tendenz festgestellt worden sei, dass bestimmte Personen gegenüber Mitarbeitern des Stadtordnungsdienstes während der Einsätze zunehmend aggressiver und gewaltbereiter aufträten, seien auch diese 19 Ordnungskräfte seit Anfang des Jahres mit Schlagstöcken ausgestattet worden. „Neben Beleidigungen und Bedrohungen sehen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch häufiger körperlichen Übergriffen ausgesetzt“, erklärt Sperling.

Die Stadt habe im Zuge der Fürsorgepflicht reagieren müssen, um ihr Personal vor körperlichen Angriffen und deren physischen wie psychischen Folgen zu schützen. „Sie treffen regelmäßig auf größere Personengruppen, die sich auf öffentlichen Plätzen aufhalten, Lärm und Müll verursachen, Alkohol und auch Drogen konsumieren und zum Teil randalieren. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung ist deutlich wahrnehmbar gesunken.“

Das sagen die Politiker

Anders als in Dortmund und einigen weiteren NRW-Kommunen, wo der Schlagstock zunächst nur testweise eingeführt worden ist, sollen ihn die Ordnungskräfte in Bonn dauerhaft mit sich führen – so, wie es etwa in Wuppertal seit zehn Jahren der Fall ist. „Keinesfalls wird er offensiv eingesetzt, um andere Personen anzugreifen“, versichert Sperling. Eines Ratsbeschlusses habe es zur Ausstattung der Ordnungskräfte mit Schlagstöcken nicht bedurft. Sperling verweist auf Paragraf 13 des Ordnungsbehördengesetzes NRW mit der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift, die wiederum auf die Regelungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW verweist.

Nach Paragraf 67 dieses Gesetzes ist unter anderem der Schlagstock als Waffe zugelassen. Auch Schusswaffen wären demnach erlaubt. Die schließt Sperling indes kategorisch für seine Ordnungskräfte aus: „Soweit wollen wir nicht gehen.“ Es gehe um die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dazu benötigten die Ordnungskräfte keine Schusswaffen.

„In gefährlichen, bedrohlichen Situationen geht der Eigenschutz vor, sodass versucht wird, sich zurückzuziehen und bei Bedarf die Polizei zur Unterstützung zu rufen.“ Der Umgang mit einem Schlagstock muss natürlich geübt werden: Das haben laut Sperling inzwischen eigens von der Polizei geschulte städtische Mitarbeiter übernommen.

Die Ordnungskräfte müssten sich jedes Jahr dieser Schulung unterziehen und anschließend eine Prüfung absolvieren. Außerdem nähmen die Mitarbeiter einmal in der Woche am Dienstsport teil, bei dem unter anderem auch Abwehrreaktionen und Selbstschutzübungen auf dem Programm stünden. Allerdings: Einen speziellen Anforderungskatalog an eine Ordnungskraft gibt es bisher nicht, räumt Sperling ein. Sie müsse lediglich körperlich fit und den Anforderungen entsprechend gewappnet sein. „Es kommt aber Bewegung in die Forderung, in allen Kommunen einen einheitlichen Ausbildungsgang für Ordnungskräfte einzurichten.“