Modellstadt "Saubere Luft" Millionen vom Bund für Busse und Bahnen in Bonn
Bonn · Es hat etwas von einem Lottogewinn: 37,25 Millionen Euro lassen demnächst die Stadtkasse klingeln. Das Geld erhält Bonn als eine von fünf Modellkommunen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 bis 2020“ aus dem Bundeshaushalt.
Bewilligt wurde die Summe jetzt im Haushaltsausschuss des Bundestages. Verbreitet hatten die Nachricht zunächst die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen.
Erklärtes Ziel des Programms ist es, die Stickstoffdioxidbelastung der Luft in fünf Beispielstädten zu verringern und damit Vorbilder für andere Kommunen zu geben. Wie berichtet, hatte Bonn – frisch zur Modellstadt auserkoren – zunächst eine Vorschlagsliste mit rund 60 denkbaren Maßnahmen zur Luftverbesserung vorgelegt und dieses Bündel dann im April auf zehn Vorschläge zusammengeschnürt. In dieser Liste wird mutmaßlich nun auch die Antwort auf die Frage liegen, wie der Millionenbetrag aus Berlin in der Bundesstadt konkret verwendet werden soll. Am Freitag waren Stadtbaurat Helmut Wiesner und Anja Wenmakers, Geschäftsführerin der SWB Bus und Bahn, zu einem Abstimmungsgespräch im Bundesumweltministerium in Berlin.
Das Treffen, so ließ die Stadtverwaltung wissen, sei „mit einem für Bonn vielversprechenden Ergebnis“ verlaufen. So konstatierte Wiesner: „Wir haben die Chance, dass einige unserer Vorschläge tatsächlich realisiert werden können.“ Die Stadt werde die Projekte nun bis Mitte Juli konkreter ausarbeiten und dem Umweltministerium vorlegen. Auch sollen diesmal offenbar die Ratsgremien beteiligt werden: Die Politiker sollen sich mit dem weiteren Vorgehen noch vor der Sommerpause befassen.
Die Stadt muss nur wenige Kosten übernehmen
Bei einem Termin im Juli sollen die Maßnahmen dann offiziell vorgestellt werden. Wie berichtet, setzt die Stadt auf drei Handlungsfelder: Tarife, Taktverdichtungen bei Bussen und Bahnen und das betriebliche Mobilitätsmanagement. Denkbar bleiben also günstigere (oder kostenlose) Angebote für Senioren oder am Wochenende oder das „Klimaticket“ für 365 Euro im Jahr sowie dichtere Fahrplantakte für Regionalbahnen wie die S 23 oder den RE 8 sowie für die Stadtbahnen der Linien 16, 18 und 66 und zahlreicher Linienbusse. Diese Maßnahmen gehörten zuletzt zu den verbliebenen zehn Vorschlägen der Stadt Bonn.
Das Bundesumweltministerium hat eine Förderung von durchschnittlich 95 Prozent in Aussicht gestellt. Folglich würde an der Stadt Bonn ein Eigenanteil von knapp über zwei Millionen Euro hängenbleiben. Insgesamt fördert der Bund die fünf Modellstädte mit 130 Millionen Euro - aufgeteilt auf die Haushaltsjahre bis 2021. Rüdiger Kruse, Berichterstatter der CDU im Haushaltsausschuss, weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass man sich in Berlin Erkenntnisse darüber erhoffe, wie effizient die Vorhaben in den fünf Modellkommunen ausfallen. Daher würden sie „wissenschaftlich begleitet und evaluiert“, so Kruse.
