Diskussion im Stadtrat Bonn

Linke wollen zehn Millionen pro Jahr für Klimaschutz

Bonn. Angesichts des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand in Bonn schießen bei den Parteien die Vorschläge wie Pilze aus dem Boden. Nach der Sommerpause sollen erste Vorschläge auf den Tisch kommen.

Welche Konsequenzen hat der Ratsbeschluss zum Klimanotstand in Bonn eigentlich? Eine entsprechende Resolution der Initiativen Fridays for Future, Klimawache Bonn und Parents for Future beinhaltet jedenfalls die konkrete Forderung, alle Entscheidungen für die Stadt Bonn künftig unter die Priorität des Klimaschutzes zu setzen.

Die Stadt Bonn will Oberbürgermeister Ashok Sridharan zufolge nach der Sommerpause entsprechende Vorlagen zu konkreten Maßnahmen auf den Tisch bringen. „Das wird natürlich etwas kosten.“ Wie viel genau das sein wird, war noch nicht zu erfahren. In den Stadtratsfraktionen gehen die Meinungen über Maßnahmen zu mehr Klimaschutz – wie in der Ratssitzung am Donnerstag einmal mehr zu beobachten war – ziemlich auseinander.

Für den Verkehrs- und Planungsexperten der CDU, Bert Moll, ist jetzt vor allem wichtig, die alternativen Verkehrsträger wie Bus und Bahn zu fördern. Dass dafür deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden muss als bisher, sieht er ein. Aber: „Wir können die Situation nicht von heute auf Morgen ändern.“ Der Beschluss zum Klimanotstand weise in die richtige Richtung, dennoch könne es keine Lösung sein, „den Leuten zu sagen, sie sollen sofort auf das Auto verzichten.“ Es gebe viele, die keine andere Möglichkeit hätten.

Till Bornstedt von der Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht wie Moll ein Problem vor allem bei den hohen Pendlerzahlen, die täglich zur Arbeit nach Bonn strömten. „Da müssen wir uns dringend mit den großen Unternehmen zusammensetzen und nach Lösungen suchen, wie wir die Pendlerströme deutlich reduzieren können“, sagte Bornstedt.

SPD-Vizefraktionschefin Gabi Mayer wirft der Koalition vor, deren zahlreiche Anträge zur Verkehrswende seien Augenwischerei, weil sie mit zu vielen Prüfaufträgen verbunden seien. Die SPD forderte konkret die Kappung des Cityrings an der Wesselstraße. Auch sollten ausreichend neue Stellen, mindestens je 20, im Stadt- und Verkehrsplanungsdezernat eingerichtet werden. Diese sollten dazu dienen, Planungen für Förderprogramme und Nahverkehrsprojekte vorzubereiten und umzusetzen.

Auch sollten mindestens 20 neue Stellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingerichtet und eine umfassende Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt schnellstmöglich umgesetzt werden. Die SPD scheiterte mit ihren Anträgen, ebenso die Linken mit ihrer Forderung, die Stadt Bonn solle jährlich rund zehn Millionen Euro in die Haushaltspläne einstellen, um dem Klimawandel zu begegnen. Ein Konzept liege mit dem Klimaschutzkonzept seit 2013 vor. „Sie hätten längst handeln können“, sagte Linken-Fraktionschef Michael Faber in Richtung Koalition.