Kostenexplosion in der Beethovenhalle Kritik an Bonner Stadtspitze wegen Beethovenhalle
Bonn · Die Jamaika-Koalition setzt der Stadtverwaltung die Pistole auf die Brust. Nachdem die Prognose für die Sanierung der Beethovenhalle auf 102 Millionen Euro gestiegen ist, verlangen CDU, Grüne und FDP eine zügige Analyse der Situation.
Die Jamaika-Koalition ist mit ihrer Geduld am Ende. Nachdem die Prognose für die Sanierung der Beethovenhalle auf 102 Millionen Euro gestiegen ist, verlangen CDU, Grüne und FDP von der Stadtverwaltung eine genaue Analyse der Situation und Vorschläge für das weitere Vorgehen. Das ist auch bitter nötig: Nach GA-Informationen sind die Probleme auf der Baustelle noch deutlich schlimmer, als es die Stadt bisher eingeräumt hat.
Die Analyse soll zeigen, „ob und wieweit die bisher Verantwortlichen aus den unterschiedlichen Bereichen ihren Aufgaben angemessen nachgekommen sind“, heißt es in einer gemeinsamen Antwort der Koalition auf eine GA-Anfrage. Und weiter: „Dabei kommt der künftigen Vertragsbeziehung zu dem Architekturbüro Nieto Sobejano Arquitectos eine besondere Bedeutung zu.“ So heißen die Projektplaner aus Berlin, denen der politisch zuständige Stadtdirektor Wolfgang Fuchs mehrfach mangelhafte Arbeit und Zeitverzug vorgeworfen hat.
Die Koalition, die das Projekt 2015 gegen die Opposition durchgesetzt hatte (siehe „Aufwendige Sanierung war der Wille des Rates“), verlangt klare Aussagen zu Kosten und Fertigstellungstermin. Den hatte die Stadt zuletzt mit Juli 2020 angegeben. Es müsse über Konsequenzen nachgedacht werden, „die gegebenenfalls die bisherigen Schwachpunkte in Organisationsstruktur und Ablaufplanung abstellen und ein weiteres Vorgehen festlegen, das – wirtschaftlich – vertretbar ist“, schreibt die Koalition.
Linke fordern externe Steuerung
Aus der Opposition hagelt es Kritik. „Der Oberbürgermeister muss sich nach seiner Verantwortung für dieses Chaos fragen lassen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. Schon vor einem Jahr hatten die Genossen vergeblich einen Baustopp gefordert, um das Projekt wieder in den Griff zu bekommen. Künftige Baumaßnahmen dürften erst begonnen werden, wenn sie fertig geplant sind. Esch: „Dieses Vorgehen hat der Rat schon vor Jahren beschlossen. CDU, Grüne und FDP haben bei der Beethovenhalle dagegen aber sträflich verstoßen.“
„Sofern die Verwaltung je die Kontrolle über das Sanierungsvorhaben hatte, ist sie ihr jetzt vollends entglitten“, sagt Michael Faber, Fraktionschef der Linken. Die Fraktion fordert erneut, die externen Projektsteuerer und Objektplaner in den Ratsgremien zu befragen. „Unser Vertrauen in die einseitige Darstellung des städtischen Projektteams ist erschüttert“, betont Faber. „Auf der Grundlage der Befragung muss entschieden werden, ob die Verträge mit Projektsteuerer und Planer gekündigt werden und welche Verantwortung Oberbürgermeister und Stadtdirektor tragen.“
Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn) geht davon aus, dass „das Desaster nicht mehr aufzuhalten“ sein wird. Er wirft der Koalition vor, 2015 eine „Luxussanierung“ beschlossen zu haben. Jetzt verleugne der Stadtdirektor seine Verantwortung. Für künftige Großprojekte wie die mögliche Instandsetzung der Oper müssten die Planungen ausschreibungsreif so vorbereitet werden, „dass hinterher nicht wieder teuer geändert und nachbeauftragt werden muss“. Die Stadt solle zudem abwarten, bis der Bauboom abgeflaut sei und bis dahin nur das Nötigste reparieren.
„Fehlinformationen, Fehlentscheidungen, Fehlplanungen – man hat den Eindruck, Bonn kann solche Jobs nicht“, kommentiert Hans Friedrich Rosendahl (Allianz für Bonn). „Die Koalition hätte wissen müssen, dass hier alle Kosten von größeren Bauprojekten explodieren, und sie hätte nicht für die große Sanierung stimmen dürfen.“ Das sieht Sebastian Kelm (Sozialliberale) ähnlich. „Konsequenzen daraus können die Bürger bei der nächsten Kommunalwahl ziehen“, so der Ratsherr. Das Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB) sei mit Projekten dieser Größe offenkundig überfordert.
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