Millionenschweres Projekt "Lead City" Bonner Politiker kritisieren Klimaticket

Bonn · Die Stadt Bonn nimmt an dem Projekt "Lead City" teil. Die städtischen Vorschläge sieht Grünen-Ratsherr Rolf Beu kritisch. Auch die IHK vermisst Angebote für Zehntausende von Pendlern.

Die am Dienstag vorgestellten Maßnahmen des Projekts „Lead City“ stoßen in Bonn auf Kritik. So bezeichnen Bürger und Kommunalpolitiker sie als „unfair“ gegenüber denen, die schon jetzt regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Denn nur Neukunden können das Klimaticket für 365 Euro pro Jahr erwerben. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg wertet die knapp 38 Millionen Euro Fördermittel des Bundes als Erfolg, vermisst aber langfristig angelegte Projekte, um die Verkehrsbelastung der Straßen in der Region zu verringern. Maßnahmen im gesamten Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) anzustoßen und Tarifstrukturen zu verändern, gestaltet sich laut einer VRS-Sprecherin schwierig.

Auf Facebook machen viele Nutzer ihrem Ärger über das angekündigte Klimaticket Luft. Eine Frau findet das Konzept „unausgegoren“ und sieht das innerstädtische Verkehrsproblem im „Pendeln im Köln-Bonner Raum“. „Bonn alleine kann's im Verkehrsverbund halt leider nicht richten. Da müsste der gesamte VRS [...] ran.“ Doch das kann erst diskutiert werden, wenn das Projekt beendet und ausgewertet ist: „Zu den Angebotsverbesserungen soll eine umfassende Analyse im Herbst 2020 erfolgen“, sagte Stadtsprecherin Monika Hörig. „Lead City“ sei auch den Stadtwerken Bonn (SWB) zufolge nur auf die Bundesstadt ausgerichtet, weshalb alle Angebote an der Stadtgrenze enden. Für regionale oder gar verbundweite Vergünstigungen reichten die Millionen nicht aus, sie würden „verpuffen“, so Hörig. Dann könnten deutlich weniger als die geplanten 17 000 Tickets ausgegeben werden, sie würden kaum einen Effekt auf den Verkehr in Bonn haben. Unklar sei in diesem Zusammenhang auch, wie nachfolgende Maßnahmen ab 2020 finanziert werden können.

Unfair für Berufspendler

„Unsere Tarifstruktur beruht auf dem Verursacherprinzip“, sagt Jessica Buhl vom VRS, zu dem unter anderem Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und Köln gehören. Wer lange Strecken fährt, muss auch mehr zahlen. Deswegen gibt es im VRS sieben Preisstufen. Um Tarife zu vereinfachen, müsste der „politische Wille“ da sein. So, wie es beispielsweise Wien und die Stadt Freiburg mit ihren umliegenden Landkreisen vormachen. Während das Jahresticket in Wien 365 Euro kostet, ist die Freiburger Regiokarte für 600 Euro pro Jahr erhältlich.

Mit so einer Tarifstruktur könnte sich auch die IHK anfreunden. „Es ist zu klären, wie sich die Unternehmen der Region einbringen können“, sagt Sprecher Michael Pieck. Es sei ein „interessanter Ansatz“, wenn sich Firmen wie in Wien an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen. Es sei gut für das Arbeitsklima, wenn sich der Individualverkehr verringere und Arbeitnehmer nicht ständig im Stau stünden. Mit Blick auf das „betriebliche Mobilitätsmanagement“, das Teil von „Lead City“ ist, begrüßt die IHK ein flexibleres Jobticket. Bisher können nur Firmen mit zwei bis 50 Mitarbeitern das Kontingent frei wählen. Betriebe, die größer sind, müssen für alle Angestellten ein Jobticket bestellen. „Es gibt sicherlich auch viele, die nur im Winter ein solches Ticket benötigen, weil sie im Sommer verstärkt das Rad nutzen“, sagt Pieck. Das Klimaticket ist für ihn „zu kurz gesprungen“ – vor allem weil ein großer Teil des Verkehrs auf Pendler entfalle, für die es nicht gelte.

Als „unfair“ gegenüber Stammkunden bezeichnet Grünen-Ratsherr Rolf Beu die Pläne der Stadt. „Anders als in der Millionenstadt Wien kommen in Bonn viele Berufspendler aus dem Umkreis. Diese müssten auch zukünftig die bisher schon höheren Preise zahlen“, kritisierte der Vorsitzende des Planungsausschusses. Auch stelle sich die Frage, wie es nach 2020 weitergehen soll, wenn der Modellversuch endet. Unzufrieden zeigte Beu sich auch bei den Vorschlägen der Stadt bezüglich des Radverkehrs in Bonn. Beu: „Es erfordert dazu politischen Mut, dem Autoverkehr auch mal Platz wegzunehmen, wo es diesem weh tut. Beispielsweise zur Durchquerung der Innenstadt.“

Ergebnis sei "enttäuschend"

CDU-Verkehrsexperte Christian Gold ist da optimistischer: „Ich bin zuversichtlich, dass die Maßnahmen für Bonn geeignete Schritte darstellen, um Neukunden für den ÖPNV zu gewinnen. Neben Erkenntnissen werden so auch unmittelbar Ergebnisse für das Ziel der Luftverbesserung erreicht.“ Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, findet die geförderten Projekte nicht falsch. „Allerdings gehört zur Wahrheit, dass die Maßnahmen zur Taktverdichtung und zum Ausbau der Buslinien sowieso geplant waren.“ Bonn verpasse die Chance, innovative Projekte anzustoßen, die ohne die Finanzspritze des Bundes nicht möglich gewesen wären.

„Das Ergebnis Lead City halte ich für schwach, vor allem bezogen auf die enorme Finanzausstattung“, sagte FDP-Ratsfraktionschef Werner Hümmrich. Das 365-Tage-Ticket sei nur begrenzt von Nutzen, die Taktverbesserung der Busse für die Randzeiten gäben ebenfalls keinen großen Impuls. Michael Faber (Linksfraktion) bezeichnete das Ergebnis gar als „enttäuschend“. Die Maßnahmen seien „Stückwerk und zu kleinteilig.“

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